Die heruntergeladenen Kinderpornos - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die her­un­ter­ge­la­de­nen Kin­der­por­nos – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten, wie es für den Ange­klag­ten in Form einer Pädo­phi­lie fest­ge­stellt wor­den ist, kann nicht ohne Wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den . Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche

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Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Neu­re­ge­lun­gen zur Kin­der­por­no­gra­fie im Straf­recht

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen der Gro­ßen Koali­ti­on haben einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Rege­lun­gen bezüg­lich der Straf­bar­keit von Kin­der­por­no­gra­phie und des Zugangs zu Kin­der­por­no­gra­fie im Inter­net wei­ter ver­schärft wer­den sol­len. Das von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 25. Okto­ber 2007 unter­zeich­ne­te Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats zum Schutz von Kin­dern vor

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Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut mit den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befasst. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt

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Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno

Die E‑Mail als nicht straf­ba­rer Kin­der­por­no

Bei einer E‑Mail, in der ledig­lich mit Wor­ten der an einem Kind vor­ge­nom­me­ne sexu­el­le Miss­brauch geschil­dert wird, han­delt es sich nicht um eine kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrift, die im Sin­ne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tat­säch­li­ches oder wirk­lich­keits­na­hes Gesche­hen wie­der­gibt. In einer E‑Mail an einen Drit­ten beschrieb der Ange­klag­te, wie

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Der therapierte Lehrer mit den Kinderpornos

Der the­ra­pier­te Leh­rer mit den Kin­der­por­nos

Der Auto­­ri­­täts- und Anse­hens­ver­lust eines Leh­rers ist auf Grund des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als so gra­vie­rend, dass er auch durch eine The­ra­pie nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leh­rers ent­schie­den, der sich gegen sei­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­dienst gewehrt hat.

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Charaktermängel eines Polizeibeamten

Cha­rak­ter­män­gel eines Poli­zei­be­am­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter, der sich über meh­re­re Jah­re hin­weg im pri­va­ten Bereich kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al ver­schafft und das ihm zur Ver­fü­gung gestell­te Dienst­kraft­fahr­zeug zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt hat, offen­bart einen sol­chen Cha­rak­ter­man­gel, der von Pflicht­ver­ges­sen­heit zeugt und der die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­na­ren Höchst­maß­nah­me, bei einem Beam­ten im Ruhe­stand die Aberken­nung des Ruhe­ge­hal­tes,

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Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Außer­dienst­li­cher Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten

Hat ein Be­am­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Schrif­ten nicht nur be­ses­sen, son­dern die­se auch zu­gäng­lich ge­macht, so ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch bei Feh­len eines Dienst­be­zugs wegen der ge­gen­über § 184b Abs. 4 StGB er­heb­lich hö­he­ren Straf­an­dro­hung des § 184b Abs. 1 StGB an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bis zur Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis reicht

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Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kin­der­por­no­s

Der Leh­rer und sei­ne außer­dienst­li­chen Kin­der­por­no­s

Auch nach §§ 25 f. des Lan­des­dis­zi­plinar­ge­set­zes Ba­­­den-Wür­­t­­­te­­m­­­berg ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Ge­samt­wür­di­gung aller be­mes­sungs­re­le­van­ten Ge­sichts­punk­te zu be­stim­men. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für den au­ßer­dienst­li­chen Be­sitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als ist an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis um­fasst . In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Bei Lehrer mit kinderpornographischen Dateien bleibt Vertrauensverlust trotz Therapie

Bei Leh­rer mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en bleibt Ver­trau­ens­ver­lust trotz The­ra­pie

Bei einem Leh­rer liegt ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen vor, das sei­ner Eigen­art nach geeig­net ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu erfül­len, wenn der Leh­rer sich auf sei­nem pri­va­ten Com­pu­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Datei­en ver­schafft und sie besitzt. Ein Ver­trau­ens­ver­lust läßt sich nicht

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Kinderpornos beim Realschullehrer

Kin­der­por­nos beim Real­schul­leh­rer

Ein Real­schul­leh­rer, der sich 150 Video- und 300 Bild­da­tei­en mit kin­der­por­no­gra­fi­schem Inhalt über eine Tausch­bör­se („Emu­le“) ver­schafft und die­se beses­sen hat, ist selbst unter Berück­sich­ti­gung einer erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit des Beam­ten aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Fall, in dem die

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Kinderpornos und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Schachlehrers

Kin­der­por­nos und die gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit eines Schach­leh­rers

Bei der Beur­tei­lung der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit kann auf noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Straf­ta­ten abge­stellt wer­den, da es nicht auf die Bestra­fung, son­dern auf die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen ankommt. Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten begrün­det in der Regel die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit für die Unter­rich­tung und Beauf­sich­ti­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen als Pri­vat­leh­rer.

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Lehrer mit Kinderporno-Heften

Leh­rer mit Kin­der­por­no-Hef­ten

Besitzt ein Leh­rer außer­dienst­lich kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten, so ergibt sich die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit die­ser Pflicht­ver­let­zung aus dem Bezug zu sei­nen dienst­li­chen Pflich­ten. Auch wenn der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten Bezug zu den dienst­li­chen Pflich­ten des Beam­ten auf­weist, lässt sich die­sem Dienst­ver­ge­hen wegen der Varia­ti­ons­be­rei­te der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen kei­ne bestimm­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Sin­ne

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Besitz kinderpornographischer Schriften als Dienstvergehen

Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten als Dienst­ver­ge­hen

Wird der Beam­te wegen einer vor­sätz­lich began­ge­nen außer­dienst­li­chen Straf­tat ver­ur­teilt, für die das Straf­ge­setz­buch zumin­dest eine mit­tel­schwe­re Straf­dro­hung (Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren) vor­sieht, so liegt in aller Regel ein Dienst­ver­ge­hen im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor. Dem außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten lässt sich wegen der Varia­ti­ons­be­rei­te

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Kinderpornos für Lehrer

Kin­der­por­nos für Leh­rer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren gegen zwei Beam­te zu ent­schei­den, die sich kin­der­por­no­gra­phi­sche Datei­en auf ihre Heim­com­pu­ter gela­den hat­ten. Die Beam­ten – ein Stu­di­en­rat und ein Zoll­in­spek­tor – waren von den Straf­ge­rich­ten jeweils zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. In den anschlie­ßen­den Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bei bei­den

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Courthouse

Kran­ken­pfle­ger und Kin­der­por­no

Mit der Fra­ge der Unzu­ver­läs­sig­keit eines Kran­ken­pfle­gers, der wegen des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schen Bil­dern ver­ur­teilt wor­den ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen. Die erteil­te Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­pfle­ger“ ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 KrPflG zu wider­ru­fen, wenn der Inha­ber sich nach Ertei­lung

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Dieses war der erste Streich ...

Die­ses war der ers­te Streich …

In zwei­ter und drit­ter Lesung hat der Deut­sche Bun­des­tag ges­tern in nament­li­cher Abstim­mung mit 389 zu 128 Stim­men bei 18 Ent­hal­tun­gen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ver­ab­schie­det. Die Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie ist aller Anstren­gung wert. Aber recht­fer­tigt das die jetzt beschlos­se­nen Rege­lun­gen? Zwei­fel sind

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Kinderpornos auf dem Uni-PC

Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Mole­ku­la­re

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Internet-Sperren

Inter­net-Sper­ren

Nach­dem bei der „frei­wil­li­gen“ Sper­re nicht alle Tele­fon­netz­be­trei­ber mit­ge­macht haben, hat die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te unge­ach­tet aller – berech­tig­ter – Kri­tik den Ent­wurf für ein Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen beschlos­sen. Die neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten Ände­rungs­vor­schlä­ge zum Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) und zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG), mit denen tech­ni­sche Zugangs­sper­ren zu bestimm­ten

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Elektronische Rasterfahndung - Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abfra­ge von Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Hin­ter­grund die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­den war das „Mikado“-Verfahren: Die Staats­an­walt­schaft Hal­le lei­te­te im Jahr 2006 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein, nach­dem sie auf eine Inter­net­sei­te auf­merk­sam gewor­den war, die den Zugang zu kin­der­por­no­gra­fi­schen

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Erweitertes Führungszeugnis

Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begrün­dung

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Novelle zum Telekommunikationsrecht

Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat jetzt das Gesetz zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Gesetz novel­liert die gel­ten­den Vor­schrif­ten der StPO zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men.

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Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Bekämp­fung der Inter­net-Kri­mi­na­li­tät

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kom­­mis­­si­on eine Mit­tei­lung zur Bekämp­fung der Inter­net­kri­mi­na­li­tät ange­nom­men. Mit der Ver­brei­tung des Inter­nets sei­en nicht nur neue Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen ent­stan­den, son­dern auch neue Mög­lich­kei­ten für kri­mi­nel­les Vor­ge­hen. Inter­net­kri­mi­na­li­tät betref­fe sowohl Straf­ta­ten, wie Kin­der­por­no­gra­phie, für die das Inter­net als Tat­mit­tel genutzt wer­de, als auch

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