Kinderporno || Rechtslupe

13. April 2016 Rechtslupe

Die heruntergeladenen Kinderpornos – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ein abweichendes Sexualverhalten, wie es für den Angeklagten in Form einer Pädophilie festgestellt worden ist, kann nicht ohne Weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden. Eine festgestellte

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen.

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober

19. Februar 2014 Rechtslupe

Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die E-Mail als nicht strafbarer Kinderporno

Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes

4. September 2012 Rechtslupe

Der therapierte Lehrer mit den Kinderpornos

Der Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers ist auf Grund des Besitzes von kinderpornographischen Materials so gravierend, dass er auch durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden kann.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers entschieden,

3. September 2012 Rechtslupe

Charaktermängel eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren

23. Juli 2012 Rechtslupe

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Hat ein Beamter kinderpornografische Schriften nicht nur besessen, sondern diese auch zugänglich gemacht, so ist die Disziplinarmaßnahme auch bei Fehlen eines Dienstbezugs wegen der gegenüber § 184b Abs. 4 StGB erheblich höheren Strafandrohung des § 184b Abs. 1 StGB anhand

18. Juni 2012 Rechtslupe

Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kinderpornos

Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. Die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials ist anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem

26. September 2011 Rechtslupe

Bei Lehrer mit kinderpornographischen Dateien bleibt Vertrauensverlust trotz Therapie

Bei einem Lehrer liegt ein außerdienstliches Dienstvergehen vor, das seiner Eigenart nach geeignet ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genannten Voraussetzungen für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erfüllen, wenn der Lehrer sich auf seinem privaten

23. März 2011 Rechtslupe

Kinderpornos beim Realschullehrer

Ein Realschullehrer, der sich 150 Video- und 300 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über eine Tauschbörse („Emule“) verschafft und diese besessen hat, ist selbst unter Berücksichtigung einer erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Dies entschied jetzt das

21. März 2011 Rechtslupe

Kinderpornos und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Schachlehrers

Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt.

Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Lehrer mit Kinderporno-Heften

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Besitz kinderpornographischer Schriften als Dienstvergehen

Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2

20. August 2010 Rechtslupe

Kinderpornos für Lehrer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt

Courthouse

19. Juni 2009 Rechtslupe

Krankenpfleger und Kinderporno

Mit der Frage der Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt worden ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen.

Die erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ ist nach § 2 Abs. 2 Satz

19. Juni 2009 Rechtslupe

Dieses war der erste Streich …

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist aller Anstrengung

5. Juni 2009 Rechtslupe

Kinderpornos auf dem Uni-PC

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Disziplinarverfahren hatte sich ein Professor, Direktor der Abteilung Molekulare

22. April 2009 Rechtslupe

Internet-Sperren

Nachdem bei der „freiwilligen“ Sperre nicht alle Telefonnetzbetreiber mitgemacht haben, hat die Bundesregierung hat heute ungeachtet aller – berechtigter – Kritik den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz

2. April 2009 Rechtslupe

Elektronische Rasterfahndung – Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerden war das „Mikado“-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf

27. November 2008 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

9. November 2007 Rechtslupe

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

29. Mai 2007 Rechtslupe

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen.

Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie,