Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten als Dienst­ver­ge­hen

Wird der Beam­te wegen einer vor­sätz­lich began­ge­nen außer­dienst­li­chen Straf­tat ver­ur­teilt, für die das Straf­ge­setz­buch zumin­dest eine mit­tel­schwe­re Straf­dro­hung (Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren) vor­sieht, so liegt in aller Regel ein Dienst­ver­ge­hen im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.

Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten als Dienst­ver­ge­hen

Dem außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten lässt sich wegen der Varia­ti­ons­be­rei­te der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen nicht eine bestimm­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Sin­ne einer Regel­maß­nah­me zuord­nen.

Weist der erst­ma­li­ge außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten kei­nen Bezug zu den dienst­li­chen Pflich­ten des Beam­ten auf, so ist die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und damit die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in Anleh­nung an die gesetz­li­che Straf­dro­hung zu ermit­teln.

Kann eine im kon­kre­ten Fall als ange­mes­sen anzu­se­hen­de Zurück­stu­fung des Beam­ten aus lauf­bahn­recht­li­chen Grün­den nicht ver­hängt wer­den, so ist die Kür­zung der Dienst­be­zü­ge auch neben einer im Straf­ver­fah­ren aus­ge­spro­che­nen Geld­stra­fe stets im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erfor­der­lich, um den Beam­ten zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten.

Das Ver­hal­ten eines Beam­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes muss der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert (§ 54 Satz 3 BBG a.F.). Besitzt ein Beam­ter vor­sätz­lich kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten im Sin­ne von § 11 Abs. 3 StGB, so ver­stößt er gegen die­se Pflicht.

Der Beam­te hat das Dienst­ver­ge­hen außer­dienst­lich began­gen, wenn sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten nicht in sein Amt und in die damit ver­bun­de­ne dienst­li­che Tätig­keit ein­ge­bun­den war [1]. Er hat­te die kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en aus­schließ­lich auf sei­nen pri­va­ten Com­pu­tern abge­spei­chert. Ein Ver­hal­ten des Beam­ten außer­halb des Diens­tes erfüllt den objek­ti­ven Tat­be­stand eines Dienst­ver­ge­hens, wenn die beson­de­ren qua­li­fi­zie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. (eben­so § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG n.F.) erfüllt sind. Es muss nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net sein, Ach­tung und Ver­trau­en in einer für sein Amt oder das Anse­hen des Beam­ten­tums bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens nach die­sen Kri­te­ri­en ist von der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach § 13 BDG zu unter­schei­den.

Grund für die Ein­fü­gung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen für die Annah­me eines außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts vom 20. Juli 1967 [2] war das Bestre­ben des Gesetz­ge­bers, den Tat­be­stand des Dienst­ver­ge­hens im Bereich außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens von Beam­ten ein­zu­schrän­ken. Der geän­der­ten Stel­lung der Beam­ten in der Gesell­schaft, von denen außer­dienst­lich kein wesent­lich ande­res Sozi­al­ver­hal­ten als von jedem Bür­ger erwar­tet wird, soll­te Rech­nung getra­gen wer­den [3].

Das Merk­mal „in beson­de­rem Maße“ bezieht sich auf die Eig­nung zur Ach­tungs- und Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung und ist nur erfüllt, wenn das Ver­hal­ten des Beam­ten in quan­ti­ta­ti­ver oder qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht über das für eine jede Eig­nung vor­aus­ge­setz­te Min­dest­maß an Wahr­schein­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht. Ist eine der­art qua­li­fi­zier­te Mög­lich­keit der Beein­träch­ti­gung gege­ben, kommt es wei­ter­hin dar­auf an, ob die­se Beein­träch­ti­gung bedeut­sam wäre. Das Merk­mal „in bedeut­sa­mer Wei­se“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der mög­li­chen Ach­tungs- und Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung. Die zur Beein­träch­ti­gung in beson­de­rem Maße geeig­ne­te Pflicht­ver­let­zung weist Bedeut­sam­keit auf, wenn sie in qua­li­ta­ti­ver oder quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht das einer jeden außer­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zung inne­woh­nen­de Maß an dis­zi­pli­nar­recht­li­cher Rele­vanz deut­lich über­schrei­tet [4].

Die Beein­träch­ti­gung der Ach­tung und des Ver­trau­ens muss sich ent­we­der auf das Amt des Beam­ten im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne (Dienst­pos­ten), d.h. auf die Erfül­lung der dem Beam­ten kon­kret oblie­gen­den Dienst­pflich­ten, oder auf das Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums als Sach­wal­ter einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung bezie­hen [5].

Der Dienst­be­zug ist gege­ben, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung zulässt oder den Beam­ten in der Dienst­aus­übung beein­träch­tigt. Dar­an fehlt es. Weder hat­te der Beklag­te dienst­lich Kon­takt mit Kin­dern noch gehör­te die Bekämp­fung von Kin­des­miss­brauch oder Kin­der­por­no­gra­phie zu sei­nen dienst­li­chen Tätig­kei­ten. Allein der Umstand, dass der Beklag­te als Beam­ter der „Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit“ dienst­lich mit der Ver­fol­gung und Ahn­dung von Rechts­ver­stö­ßen Drit­ter befasst war, begrün­det eben­falls kei­nen sol­chen Dienst­be­zug. Rück­schlüs­se aus dem außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­ten des Klä­gers auf sei­ne künf­ti­ge Amts­füh­rung oder eine Beein­träch­ti­gung in der­sel­ben kön­nen nicht gezo­gen wer­den.

Bei erst­ma­li­gem außer­dienst­li­chem Fehl­ver­hal­ten ist die Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung von Ach­tung und Ver­trau­en im Hin­blick auf das Anse­hen des Beam­ten­tums bereits unter Hin­weis auf die gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen auch bei der Bege­hung einer Straf­tat zum Nach­teil des Staa­tes (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen einer vor­sätz­lich began­ge­nen schwer­wie­gen­den Straf­tat (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG) ange­nom­men wor­den [6].

Unab­hän­gig von die­sen Fall­grup­pen lässt der Straf­rah­men Rück­schlüs­se auf das Maß der dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­van­ten Anse­hens­schä­di­gung zu. Die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit eines erst­ma­li­gen außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens eines Beam­ten im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. (n.F.) ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten im Straf­ge­setz­buch als Ver­ge­hen mit einer Frei­heits­stra­fe im mitt­le­ren Bereich belegt ist. Durch die Fest­le­gung des Straf­rah­mens bringt der Gesetz­ge­ber ver­bind­lich den Unrechts­ge­halt eines Delikts zum Aus­druck. An die­ser Wer­tung hat sich auch die Ent­schei­dung über die Eig­nung zur Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG zu ori­en­tie­ren, wenn ande­re Kri­te­ri­en, wie etwa ein Dienst­be­zug oder die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe bei einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat aus­schei­den. Hier­durch wird hin­sicht­lich der Fra­ge der Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens eine Ent­schei­dung gewähr­leis­tet, die an nach­voll­zieh­ba­re Kri­te­ri­en anknüpft.

Durch das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 27. Dezem­ber 2003 [7] hat der Gesetz­ge­ber den Straf­rah­men für den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten von einem auf zwei Jah­re Frei­heits­stra­fe erhöht. Gemes­sen an den Kri­te­ri­en des Straf­ge­setz­bu­ches han­delt es sich um eine Straf­an­dro­hung im mitt­le­ren Bereich.

Wer kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten besitzt (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB), trägt durch sei­ne Nach­fra­ge nach sol­chen Dar­stel­lun­gen zum schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern (§ 176a Abs. 2 StGB) und damit zum Ver­stoß gegen ihre Men­schen­wür­de und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit bei. Der sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des ist in hohem Maße per­sön­lich­keits- und sozi­al­schäd­lich. Er greift in die sitt­li­che Ent­wick­lung eines jun­gen Men­schen ein und gefähr­det die har­mo­ni­sche Bil­dung sei­ner Gesamt­per­sön­lich­keit sowie sei­ne Ein­ord­nung in die Gemein­schaft, weil ein Kind wegen sei­ner feh­len­den oder noch nicht hin­rei­chen­den Rei­fe intel­lek­tu­ell und gefühls­mä­ßig das Erleb­te in der Regel gar nicht oder nur schwer ver­ar­bei­ten kann. Zudem degra­diert der Täter die sexu­ell miss­brauch­ten kind­li­chen Opfer zum blo­ßen aus­wech­sel­ba­ren Objekt geschlecht­li­cher Begier­de oder Erre­gung [8].

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te erken­nen auf­grund einer eige­nen Bemes­sungs­ent­schei­dung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG auf die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, wenn sie nach umfas­sen­der Sach­auf­klä­rung (§ 58 BDG sowie § 86 Abs. 1 und 2 VwGO) zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass der Beam­te die ihm in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­schrift zur Last geleg­ten dienst­pflicht­wid­ri­gen Hand­lun­gen began­gen hat, und dem Aus­spruch der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BDG). Sie sind dabei an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Wer­tun­gen des kla­gen­den Dienst­herrn nicht gebun­den [9].

Wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist, rich­tet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten und des Umfangs der durch das Dienst­ver­ge­hen her­bei­ge­führ­ten Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung.

Den Bedeu­tungs­ge­halt die­ser gesetz­li­chen Begrif­fe hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den Urtei­len vom 20. Okto­ber 2005 [10] und vom 3. Mai 2007 [11] näher bestimmt. Danach ist maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens. Sie beur­teilt sich zum einen nach Eigen­art und Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten, Dau­er und Häu­fig­keit der Pflich­ten­ver­stö­ße und den Umstän­den der Tat­be­ge­hung (objek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le), zum ande­ren nach Form und Gewicht des Ver­schul­dens und den Beweg­grün­den des Beam­ten für sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten (sub­jek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le) sowie nach den unmit­tel­ba­ren Fol­gen der Pflich­ten­ver­stö­ße für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te, ins­be­son­de­re nach der Höhe des ent­stan­de­nen Scha­dens. Das Bemes­sungs­kri­te­ri­um „Umfang der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG erfor­dert eine Wür­di­gung des Fehl­ver­hal­tens des Beam­ten im Hin­blick auf sei­nen all­ge­mei­nen Sta­tus, sei­nen Tätig­keits­be­reich inner­halb der Ver­wal­tung und sei­ne kon­kret aus­ge­üb­te Funk­ti­on.

Aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG folgt die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, über die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te zu ent­schei­den. Gegen­stand der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Bewer­tung ist die Fra­ge, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in Anse­hung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten gebo­ten ist, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes und die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums zu gewähr­leis­ten [12].

Für das außer­dienst­lich began­ge­ne Dienst­ver­ge­hen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten schei­det eine Regel­ein­stu­fung wie sie in der Recht­spre­chung für schwer­wie­gen­des inner­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten ent­wi­ckelt wor­den ist [13], aus. Danach kommt regel­mä­ßig die Ent­fer­nung aus dem Dienst (bzw. die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts) dann in Betracht, wenn die Schwe­re des inner­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens das für die wei­te­re dienst­li­che Tätig­keit not­wen­di­ge Ver­trau­ens­ver­hält­nis end­gül­tig zer­stört hat [14]. Im Bereich der Sexu­al­de­lik­te hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den mit Frei­heits­stra­fe geahn­de­ten außer­dienst­li­chen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des (§ 176 Abs. 1 StGB) als der­art schwer­wie­gend erach­tet, dass die Höchst­maß­nah­me indi­ziert ist, wenn es ins­ge­samt an hin­rei­chend gewich­ti­gen ent­las­ten­den Umstän­den fehlt [15] Anders als bei einem sol­chen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung ist beim Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten eine Regel­ein­stu­fung nicht ange­zeigt, weil die Varia­ti­ons­brei­te der jewei­li­gen Schwe­re der außer­dienst­li­chen Ver­feh­lung zu groß ist. Dies gilt für den Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten nament­lich dann, wenn es an einem dienst­li­chen Bezug des straf­ba­ren Ver­hal­tens fehlt. In die­sen Fäl­len hat sich die Maß­nah­me­be­mes­sung als Richt­schnur an der jewei­li­gen Straf­an­dro­hung aus­zu­rich­ten. Denn durch die Straf­an­dro­hung bringt der Gesetz­ge­ber sei­ne Ein­schät­zung zum Unwert eines Ver­hal­tens ver­bind­lich zum Aus­druck. Die Anknüp­fung an den Straf­rah­men gewähr­leis­tet auch inso­weit eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen. Eben­so wie bei einer Regel­ein­stu­fung sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te auch bei der Bestim­mung eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens gehal­ten, über die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te zu ent­schei­den. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te dür­fen ihre eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts nicht an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen, wenn sie den Straf­rah­men für unan­ge­mes­sen nied­rig hal­ten. Das Aus­maß des Anse­hens­scha­dens, der durch eine außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat her­an­ge­ru­fen wird, wird maß­geb­lich durch den Straf­rah­men bestimmt.

Auf der Grund­la­ge des vom Gesetz­ge­ber im Jahr 2003 ange­ho­be­nen Straf­rah­mens für das Ver­ge­hen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, der im mit­tel­schwe­ren Bereich liegt, hat sich die Zuord­nung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für der­ar­ti­ge außer­dienst­li­che Ver­feh­lun­gen als Richt­schnur an der Maß­nah­me der Zurück­stu­fung (§ 9 BDG) zu ori­en­tie­ren. Anders als das Delikt der außer­dienst­li­chen Trun­ken­heits­fahrt ist der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten in beson­de­rem Maße geeig­net, das Anse­hen des Beam­ten­tums in bedeut­sa­mer Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Dies folgt aus den mit dem Delikt ein­her­ge­hen­den Ein­griff in die Men­schen­wür­de des Kin­des, das zum blo­ßen Objekt sexu­el­ler Begier­de degra­diert wird. Die­ser Unrechts­ge­halt hat im Straf­rah­men sei­nen Aus­druck gefun­den.

Ist eine Zurück­stu­fung aus recht­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen, ist auf die nächst­mil­de­re Maß­nah­me der Kür­zung der Dienst­be­zü­ge zu erken­nen. In die­sem Fall ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG zu berück­sich­ti­gen, weil gegen den Beklag­ten wegen des­sel­ben Sach­ver­halts im Straf­ver­fah­ren unan­fecht­bar eine Geld­stra­fe ver­hängt wor­den ist. Bleibt der Beam­te aus lauf­bahn­recht­li­chen Grün­den von der an sich gebo­te­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me der Zurück­stu­fung nach § 9 BDG ver­schont und wird allein des­halb eine Kür­zung der Dienst­be­zü­ge (§ 8 BDG) aus­ge­spro­chen, so sind die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG stets erfüllt. Der Aus­schluss der Zurück­stu­fung lässt die mil­de­re Maß­nah­me der Kür­zung der Dienst­be­zü­ge neben der im Straf­ver­fah­ren ver­häng­ten Stra­fe als erfor­der­lich erschei­nen, um den Beam­ten zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten. Auf das Vor­lie­gen kon­kre­ter Umstän­de für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr [16] kommt es in die­sem Fall nicht an.

Bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ahn­dung des Dienst­ver­ge­hens des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten kommt es auch auf deren Anzahl an.

Auch das Ver­hal­ten des Beam­ten nach der Ent­de­ckung der Tat und dem Beginn der Ermitt­lun­gen ist für die Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach § 13 BDG rele­vant. Dies gilt zu Las­ten des Beam­ten wie auch zu sei­nen Guns­ten. Das Per­sön­lich­keits­bild und die Ver­hal­tens­pro­gno­se sind ungüns­tig, wenn eine im Hin­blick auf das Dienst­ver­ge­hen begon­ne­ne The­ra­pie ohne Erfolg bleibt. Dies macht zudem deut­lich, dass der Beam­te unein­sich­tig ist und sich die im Straf­ver­fah­ren aus­ge­spro­che­ne Geld­stra­fe nicht als Pflich­ten­mah­nung hat die­nen las­sen [17]. Dem­ge­gen­über kön­nen nach­träg­li­che The­ra­pie­maß­nah­men bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd berück­sich­tigt wer­den, wenn eine güns­ti­ge Zukunfts­pro­gno­se gestellt wer­den kann [18]. Hier­aus ergibt sich die Not­wen­dig­keit fest­zu­stel­len, inwie­weit eine vom Beam­ten im Hin­blick auf sein Fehl­ver­hal­ten begon­ne­ne The­ra­pie Erfolg hat. Bei der Wür­di­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass ent­las­ten­de Umstän­de nach dem Grund­satz „in dubio pro reo“ schon dann beacht­lich sind, wenn hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ihr Vor­lie­gen gege­ben sind und eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht mög­lich ist [19]. Für die Beur­tei­lung des Erfolgs einer Ver­hal­tens­the­ra­pie bedarf es beson­de­rer Sach­kun­de, über die Rich­ter regel­mä­ßig nicht ver­fü­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 –

  1. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, Buch­holz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 54[]
  2. BGBl I S. 725[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 23 und 26 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08[]
  4. BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212, 219 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 40[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, a.a.O., S. 25; vom 12.12.2001 – 1 D 4.01, Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32 S. 53 f.; und vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, a.a.O. Rn. 52[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, a.a.O. S. 26 f.; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08[]
  7. BGBl I S. 3007[]
  8. BVerwG, Urtei­le vom 06.07.2000 – 2 WD 9.00, BVerw­GE 111, 291, 294 f. = Buch­holz 236.1 § 17 SG Nr. 33 S. 25; und vom 25.09.2007 – 2 WD 19.06, Buch­holz 450.2 § 38 WDO Nr. 23 S. 19[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, Rn. 9; sowie Beschluss vom 14.06.2005 – 2 B 108.04, Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2[]
  10. BVerwG 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 ff. = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.[]
  11. BVerwG 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 13 ff.; seit­dem stän­di­ge Rspr.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 16[]
  13. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007, 2 C 9.06, a.a.O. Rn. 20, m.w.N.[]
  14. z.B. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 261 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 28[]
  15. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, a.a.O.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 – 1 D 13.04, BVerw­GE 123, 75, 80 = Buch­holz 235.1 § 85 BDG Nr. 8 S. 18[]
  17. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, a.a.O., Rn. 70; und Beschluss vom 05.03.2010 – 2 B 22.09, NJW 2010, 2229, 2231[]
  18. BVerwG, Urteil vom 27.11.2001 – 1 D 64.00, m.w.N.[]
  19. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 – 2 C 80.08, Buch­holz 235.1 § 55 BDG Nr. 4 Rn. 22 m.w.N.[]