Die Ermah­nung eines Rich­ters – und ihre Wei­ter­ga­be an einen nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten

Bei der schlich­ten Wei­ter­ga­be eines Vor­halts mit Ermah­nung an die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten zum Zwe­cke der Kennt­nis­nah­me und Zustel­lung an den ermahn­ten Rich­ter, mit der der Dienst­herr kei­ne erneu­te, über den Vor­halt mit Ermah­nung hin­aus­ge­hen­de Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters zum Aus­druck bringt, han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne von § 26 Abs. 3 DRiG.

Die Ermah­nung eines Rich­ters – und ihre Wei­ter­ga­be an einen nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten

Nach § 26 Abs. 3 DRiG ent­schei­det auf Antrag des Rich­ters ein Gericht, wenn die­ser behaup­tet, dass eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt.

Danach setzt ein Antrag nach § 26 Abs. 3 DRiG vor­aus, dass eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht tat­säch­lich vor­liegt. Die Beein­träch­ti­gung sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit muss der Rich­ter nach­voll­zieh­bar dar­le­gen1.

Die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ist nach § 26 Abs. 3 DRiG dar­auf beschränkt, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te befin­den nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht dar­über, ob eine Maß­nah­me aus ande­ren Grün­den rechts­wid­rig und damit unzu­läs­sig ist2.

Uner­heb­lich ist, dass das vom Rich­ter bean­stan­de­te Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners nicht die rich­ter­li­che Tätig­keit des Rich­ters betrifft. Hand­lun­gen des Dienst­herrn unter­lie­gen der Nach­prü­fung durch das Rich­ter­dienst­ge­richt im Rah­men des § 26 Abs. 3 DRiG auch dann, wenn sie die nicht­rich­ter­li­che Tätig­keit oder das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten eines Rich­ters zum Gegen­stand haben3.

Der Begriff der Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ist ent­spre­chend dem auf einen umfas­sen­den Rechts­schutz der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gerich­te­ten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit aus­zu­le­gen. Erfor­der­lich, zugleich aber aus­rei­chend ist, dass sich das Ver­hal­ten einer dienst­auf­sicht­füh­ren­den Stel­le bei objek­ti­ver Betrach­tung gegen einen bestimm­ten Rich­ter oder eine bestimm­te Grup­pe von Rich­tern wen­det, es also zu einem kon­kre­ten Kon­flikt­fall zwi­schen der Jus­tiz­ver­wal­tung und dem Rich­ter oder bestimm­ten Rich­tern gekom­men ist bzw. ein kon­kre­ter Bezug zur Tätig­keit eines Rich­ters besteht. Eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht muss sich in irgend­ei­ner Wei­se kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­sen oder geeig­net sein, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken4.

Der Begriff der Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht umfasst nicht nur unmit­tel­ba­re Ein­grif­fe, son­dern auch alle Ein­fluss­nah­men einer für die Dienst­auf­sicht in Betracht kom­men­den Stel­le, die sich auf die Tätig­keit des Rich­ters nur mit­tel­bar aus­wir­ken oder dar­auf abzie­len5.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei der Wei­ter­ga­be des Vor­halts mit Ermah­nung des Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz an den Prä­si­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und nach­fol­gend an die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts zum Zwe­cke der Kennt­nis­nah­me und Zustel­lung an den Rich­ter gegen Emp­fangs­be­kennt­nis nicht um eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht. Die Wei­ter­ga­be als sol­che ist weder als Stel­lung­nah­me zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Ver­hal­ten des Rich­ters anzu­se­hen noch ist sie geeig­net, auf sei­ne künf­ti­ge Tätig­keit Ein­fluss zu neh­men.

Der Vor­halt mit Ermah­nung als sol­cher ist eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht. Mit der schlich­ten Wei­ter­ga­be des Vor­halts, die hier allein noch Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung ist, bringt der Dienst­herr aber kei­ne Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters zum Aus­druck, die über den Inhalt der Ver­fü­gung hin­aus­geht. Es han­delt sich nicht um eine erneu­te Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Rich­ters gegen­über ande­ren Bediens­te­ten sei­nes Dienst­herrn mit dem Ziel, den Rich­ter zukünf­tig zu einer grö­ße­ren Zurück­hal­tung zu bewe­gen.

Auch die Auf­nah­me des Vor­halts mit Ermah­nung in die bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ver­wal­tungs­ge­richt geführ­ten Akten ist kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht. Auch dies ist nicht Aus­fluss einer erneu­ten kri­ti­schen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters.

Soweit das Dienst­ge­richt des Bun­des in einem Prü­fungs­ver­fah­ren ange­nom­men hat, dass der Rich­ter einen Anspruch auf Ent­fer­nung der Wider­spruchs­ak­te zu einer rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklär­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­nen Per­so­nal­ak­ten hat6, beruht dies auf einem wei­ter­ge­hen­den, inzwi­schen auf­ge­ge­be­nen Ver­ständ­nis des Begriffs der Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 – RiZ® 6/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 14.02.2013 – RiZ 3/​12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16; und vom 03.12 2014 – RiZ® 2/​14, NJW 2015, 1250 Rn. 23 []
  2. BGH, Urteil vom 14.04.1997 – RiZ® 1/​96, DRiZ 1997, 467, 468 []
  3. BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ® 4/​83, BGHZ 90, 34, 37 []
  4. st.Rspr.; BGH, Urtei­le vom 14.02.2013 – RiZ 3/​12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 17; vom 13.02.2014 – RiZ® 5/​13, NJW-RR 2014, 702 Rn.20; vom 03.12 2014 – RiZ® 2/​14, NJW 2015, 1250 Rn. 23; und vom 04.03.2015 – RiZ® 4/​14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 14 []
  5. BGH, Urtei­le vom 16.11.1990 – RiZ 2/​90, BGHZ 113, 36, 38; vom 20.01.2011 – RiZ® 1/​10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 14; und vom 12.05.2011 – RiZ® 4/​0919 []
  6. BGH, Urteil vom 23.08.1985 – RiZ® 10/​84, BGHZ 95, 313, 324 []