Gesamt­schuld­ner­aus­gleich unter Beam­ten – und die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerichte

Der Aus­gleichs­an­spruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genom­me­nen Beam­ten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den ande­ren Beam­ten ist pri­vat­recht­li­cher Natur. Für sei­ne Gel­tend­ma­chung ist der Zivil­rechts­weg eröffnet.

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich unter Beam­ten – und die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerichte

Vor die ordent­li­chen Gerich­te gehö­ren gemäß § 13 GVG alle bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, für die nicht ent­we­der die Zustän­dig­keit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten begrün­det ist oder auf Grund von Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts beson­de­re Gerich­te bestellt oder zuge­las­sen sind. Der Rechts­streit fällt nicht in die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te gemäß § 40 Abs. 1 VwGO, weil der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch auf Aus­gleich zwi­schen Gesamt­schuld­nern nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 48 Satz 2 des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes (BeamtStG) sei­ne Grund­la­ge nicht im Beam­ten­recht hat, son­dern bür­ger­lich-recht­li­cher Natur ist. Er ist den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch nicht nach § 126 Abs. 1 und 2 des Beam­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes (BRRG) und dem inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 54 Abs. 1 BeamtStG zugewiesen.

Die Rechts­na­tur des Aus­gleichs­an­spruchs eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genom­me­nen Beam­ten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den ande­ren Beam­ten und die Anwend­bar­keit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 BeamtStG auf die­sen Anspruch sind umstritten.

Ein Teil des Schrift­tums geht von der öffent­lich-recht­li­chen Natur des Anspruchs aus1. Dafür wird ange­führt, die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung sei in § 48 Satz 2 BeamtStG und damit in einer öffent­lich-recht­li­chen Norm gere­gelt. Die­se dif­fe­ren­zie­re nicht zwi­schen der Haf­tung des Beam­ten dem Dienst­herrn gegen­über und dem Aus­gleich meh­re­rer Beam­ter unter­ein­an­der. Bei­de Rechts­ver­hält­nis­se sei­en daher dem öffent­li­chen Recht und somit nach § 54 Abs. 1 BeamtStG der Zustän­dig­keit der ins­ge­samt sach­nä­he­ren Ver­wal­tungs­ge­rich­te zuge­wie­sen2. Der Aus­gleichs­an­spruch sei eine Fol­ge der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung dem Dienst­herrn gegen­über. Nur eine ein­heit­li­che Betrach­tung ent­spre­che dem Sinn und Zweck des Geset­zes, denn es wür­de nicht nur zu uner­wünsch­ten, son­dern auch zu prak­tisch unhalt­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren, wenn für die Aus­glei­chung unter Gesamt­schuld­nern eine ande­re gericht­li­che Zustän­dig­keit bestün­de als für die die­sen For­de­run­gen zugrun­de­lie­gen­den und mit ihnen eng ver­bun­de­nen Ansprü­che ande­ren Cha­rak­ters; inner­lich Zusam­men­hän­gen­des wür­de sonst ohne gerecht­fer­tig­ten Grund zer­ris­sen3. Ver­ein­zelt wird ver­tre­ten, auf den öffent­lich- oder bür­ger­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter des Aus­gleichs­an­spruchs kom­me es nicht an, weil unab­hän­gig davon nach § 126 Abs. 1 BRRG (bezie­hungs­wei­se § 54 Abs. 1 BeamtStG) der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net sei4.

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Ande­re Autoren ord­nen trotz des öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ters der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung gemäß § 48 Satz 2 BeamtStG den Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB dem bür­ger­li­chen Recht zu5. Die­se Auf­fas­sung stützt sich unter ande­rem auf die Recht­spre­chung zu ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Gesamt­schuld­ver­hält­nis­sen. So ist dem bür­ger­li­chen Recht der Aus­gleichs­an­spruch meh­re­rer Stau­be­rech­tig­ter zuge­ord­net wor­den, die gegen­über der Was­ser­po­li­zei­be­hör­de nach öffent­li­chem Recht als Gesamt­schuld­ner haf­ten6. Auch der inter­ne Aus­gleich meh­re­rer Woh­nungs­in­ha­ber, die im Außen­ver­hält­nis nach öffent­li­chem Recht gesamt­schuld­ne­risch für eine Fehl­be­le­gungs­ab­ga­be haf­ten, rich­tet sich nach bür­ger­li­chem Recht7. Glei­ches gilt für Steu­er­schuld­ner, die nach § 44 Abs. 1 AO als Gesamt­schuld­ner haf­ten8. Für den bür­ger­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter des Aus­gleichs­an­spruchs wird schließ­lich ange­führt, § 426 Abs. 1 BGB die­ne nicht dem öffent­li­chen Inter­es­se, son­dern nor­mie­re einen selb­stän­di­gen, von der Gesamt­schuld unab­hän­gi­gen Anspruch unter Pri­va­ten, auf den sich das im Außen­ver­hält­nis bestehen­de Sub­or­di­na­ti­ons­ver­hält­nis nicht aus­wir­ke9.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Für den Aus­gleichs­an­spruch meh­re­rer Gesamt­schuld­ner nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 48 Satz 2 BeamtStG ist der Zivil­rechts­weg eröff­net. Die­ser Anspruch folgt nicht aus dem öffent­lich-recht­li­chen Beam­ten­ver­hält­nis, son­dern ist bür­ger­lich-recht­li­cher Natur.

Zwar kann allein aus der Anwend­bar­keit des § 426 Abs. 1 BGB nicht auf den pri­vat­recht­li­chen Cha­rak­ter des Aus­gleichs­an­spruchs geschlos­sen wer­den. Denn trotz Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift kann der Anspruch einen öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter tra­gen10. Dem­entspre­chend hat etwa der Bun­des­ge­richts­hof die Zuord­nung des Aus­gleichs­an­spruchs meh­re­rer öffent­lich-recht­lich als Gesamt­schuld­ner haf­ten­der Stau­be­rech­tig­ter zum Pri­vat­recht nicht allein aus § 426 Abs. 1 BGB abge­lei­tet, son­dern auch auf die zwi­schen den Par­tei­en im Übri­gen mög­li­cher­wei­se bestehen­den Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­se abge­stellt11. Auch in den oben ange­führ­ten Fäl­len einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für Steu­er­schul­den lagen der Aus­gleichs­pflicht pri­vat­recht­li­che Ver­hält­nis­se zwi­schen den Gesamt­schuld­nern (Ver­wah­rung, Ehe, gesell­schafts­recht­li­che Bezie­hun­gen) zugrunde.

Umge­kehrt aller­dings kann aus dem öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter des Anspruchs des Dienst­herrn gemäß § 48 BeamtStG nichts Zwin­gen­des für die Rechts­na­tur des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs des Beam­ten abge­lei­tet wer­den, denn die Rechts­na­tur des Aus­gleichs­an­spruchs folgt nicht not­wen­dig der­je­ni­gen des Anspruchs, für den die Gesamt­schuld besteht. Dies erschließt sich unter ande­rem dar­aus, dass ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis mit der Fol­ge des Innen­aus­gleichs auch dann bestehen kann, wenn ein Schuld­ner dem Gläu­bi­ger auf pri­vat­recht­li­cher und der ande­re auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge haf­tet12. Viel­mehr ist die Aus­gleichs­pflicht der Gesamt­schuld­ner ein Schuld­ver­hält­nis, das selb­stän­dig neben der Haf­tungs­schuld im Außen­ver­hält­nis zum Gläu­bi­ger steht13.

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Die Not­wen­dig­keit zur Annah­me einer ein­heit­li­chen Rechts­na­tur ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die For­de­rung des Gläu­bi­gers gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf einen Gesamt­schuld­ner über­geht, soweit die­ser den Gläu­bi­ger befrie­digt. Viel­mehr ste­hen die über­ge­gan­ge­ne For­de­rung und der Aus­gleichs­an­spruch selb­stän­dig neben­ein­an­der14.

Für die Beur­tei­lung der Rechts­na­tur des Aus­gleichs­an­spruchs ist danach allein das Rechts­ver­hält­nis (unmit­tel­bar) zwi­schen den Betei­lig­ten maß­geb­lich. Die­ses ist vor­lie­gend als pri­vat­recht­lich zu qualifizieren.

Zwi­schen den Par­tei­en bestand bis zu dem Scha­dens­fall kein Rechts­ver­hält­nis und damit auch kei­ne öffent­lich-recht­li­che Bezie­hung. Beam­te unter­ein­an­der ste­hen eben­so wenig in einem eigen­stän­di­gen Rechts­ver­hält­nis zuein­an­der wie Arbeit­neh­mer15. Viel­mehr sind Beam­te nur gegen­über ihrem Dienst­herrn berech­tigt und ver­pflich­tet. Ins­be­son­de­re berech­tigt die Fol­ge­pflicht des Beam­ten gemäß § 35 BeamtStG nicht den Vor­ge­setz­ten per­sön­lich, son­dern sie ist eben­so wie der hier­ar­chi­sche Ver­wal­tungs­auf­bau ins­ge­samt Aus­fluss des Demo­kra­tieund Rechts­staats­prin­zips sowie der par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit des Minis­ters für sein Res­sort16. Die Pflich­ten der Beam­ten im Ver­hal­ten zu ande­ren Beam­ten sind ledig­lich Reflex ihrer gegen­über dem Dienst­herrn bestehen­den Pflich­ten. So kann etwa ein Beam­ter einen ande­ren wegen des Vor­wurfs von Mob­bing nicht vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aus einem zwi­schen die­sen bestehen­den öffent­lich-recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis in Anspruch neh­men, son­dern ist für die Gel­tend­ma­chung der allein in Betracht kom­men­den delik­ti­schen Ansprü­che auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen17.

Das durch den Scha­dens­fall ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en ist pri­vat­recht­li­cher Natur.

Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich- oder bür­ger­lich-recht­lich ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird. Dabei kommt es regel­mä­ßig dar­auf an, ob die Betei­lig­ten zuein­an­der in einem hoheit­li­chen Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung ste­hen und sich der Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt der beson­de­ren Rechts­sät­ze des öffent­li­chen Rechts bedient.

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Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Aus­gleichs­an­spruch meh­re­rer Gesamt­schuld­ner nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 48 Satz 2 BeamtStG kein Anspruch aus dem öffent­lich-recht­li­chen Beam­ten­ver­hält­nis, son­dern bür­ger­lich-recht­li­cher Natur. Auch wenn er in sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Haf­tung von Beam­ten gegen­über ihrem Dienst­herrn steht, begrün­det er ein Rechts­ver­hält­nis, das nicht von der Sub­or­di­na­ti­on zwi­schen dem Dienst­herrn und dem Beam­ten geprägt ist, nicht den Rechts­sät­zen des öffent­li­chen Rechts folgt und an dem die betrof­fe­nen Bediens­te­ten nicht in ihrer Eigen­schaft als Trä­ger öffent­li­cher Gewalt betei­ligt sind. Viel­mehr ste­hen sich hier die Gesamt­schuld­ner als Pri­vat­per­so­nen gegenüber.

Die dienst­recht­li­che Über- und Unter­ord­nung ergibt sich allein aus und in dem zu dem Dienst­herrn bestehen­den Rechtsverhältnis.

Die Par­tei­en bedie­nen sich beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich auch weder der beson­de­ren Rechts­sät­ze des öffent­li­chen Rechts, noch wären die­se ein­schlä­gig. § 48 Satz 2 BeamtStG regelt zwar die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung meh­re­rer Beam­ter gegen­über dem Dienst­herrn, nicht aber die Fol­gen die­ser Haf­tung im Innen­ver­hält­nis der Beam­ten unter­ein­an­der. Die­ses rich­tet sich jedoch nicht nach öffent­lich-recht­li­chen Nor­men. Vor­be­halt­lich der zahl­rei­chen Bestim­mungs­grund­sät­ze und Abgren­zungs­fra­gen im Ein­zel­fall kann das öffent­li­che Recht als der Inbe­griff der­je­ni­gen Rechts­sät­ze umschrie­ben wer­den, deren berech­tig­tes oder ver­pflich­te­tes Zuord­nungs­sub­jekt der Staat oder ein ande­rer Trä­ger öffent­li­cher Gewalt in sei­ner Eigen­schaft als Hoheits­trä­ger ist18. Der Aus­gleichs­an­spruch im Innen­ver­hält­nis berech­tigt aber nicht den Staat oder einen ande­ren Trä­ger öffent­li­cher Gewalt, son­dern betrifft die Gesamt­schuld­ner per­sön­lich, die unter­ein­an­der nicht in ihrer Eigen­schaft als Amts­trä­ger berech­tigt und ver­pflich­tet sind. Dies zeigt sich nament­lich dar­in, dass Haf­tungs­ob­jekt das pri­va­te Ver­mö­gen der Mit­haf­ten­den ist und der Aus­gleich wie­der­um auch dem pri­va­ten Ver­mö­gen des Beam­ten zuflie­ßen soll. Zudem unter­lie­gen die gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Ver­fü­gungs­macht der Par­tei­en, die allein dem Pri­vat­recht folgt, und kei­ner­lei Bin­dun­gen, die sich aus der dienst­li­chen oder beruf­li­chen Funk­ti­on der Par­tei­en ergä­ben. Auch tritt die­ses Rechts­ver­hält­nis nicht an die Stel­le eines sonst mög­li­chen Verwaltungsakts.

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Der Rechts­streit ist auch nicht gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 BeamtStG den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zugewiesen.

Nach die­sen Vor­schrif­ten ist für alle Kla­gen der Beam­ten, Ruhe­stands­be­am­ten, frü­he­ren Beam­ten und der Hin­ter­blie­be­nen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis sowie für Kla­gen des Dienst­herrn der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben. Dafür ist maß­ge­bend, dass der gel­tend gemach­te Anspruch sei­ne Grund­la­ge im Beam­ten­recht hat19. Die genann­ten Vor­schrif­ten sind ent­spre­chend ihrer Ziel­set­zung, sämt­li­che Strei­tig­kei­ten gleich wel­cher Art, die ihre Grund­la­ge in einem Beam­ten­ver­hält­nis haben, im Inter­es­se der ein­heit­li­chen Prü­fung und Beur­tei­lung aller „Beam­ten-Ansprü­che“ einem ein­zi­gen Gerichts­zweig zuzu­wei­sen20, weit aus­zu­le­gen21. Sie umfas­sen alle das Rechts­ver­hält­nis des Beam­ten zum Dienst­herrn kenn­zeich­nen­den Rege­lun­gen22. Ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis steht beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Bediens­te­ten des Dienst­herrn jedoch nicht in Rede.

Dass die ordent­li­chen Gerich­te infol­ge­des­sen inzi­dent dar­über zu befin­den haben, ob der auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich in Anspruch genom­me­ne Bediens­te­te im (öffent­lich-recht­li­chen) Außen­ver­hält­nis zum Dienst­herrn als Gesamt­schuld­ner mit­haf­tet, und damit über Rechts­fra­gen des Beam­ten­rechts ent­schei­den müs­sen, spricht nicht gegen ihre Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Denn im Rah­men eines bür­ger­lich-recht­li­chen Kla­ge­an­spruchs haben die ordent­li­chen Gerich­te alle recht­li­chen Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) und inzi­dent auch über Rechts­fra­gen zu ent­schei­den, die für sich genom­men einem ande­ren Rechts­weg zuge­wie­sen wären.

Die Zustän­dig­keit der Zivil­ge­rich­te für die Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­sprü­che unab­hän­gig von der Rechts­na­tur des Haf­tungs­an­spruchs im Außen­ver­hält­nis zum Gläu­bi­ger ver­mei­det über­dies eine unan­ge­mes­se­ne Spal­tung der Rechts­we­ge. Wäre für den Rechts­weg zur Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs eines Gesamt­schuld­ners gegen den ande­ren der Cha­rak­ter der For­de­rung des Gläu­bi­gers maß­geb­lich, müss­te der den Aus­gleich ver­fol­gen­de Beam­te sei­ne Regress­for­de­rung gegen­über einem ande­ren Beam­ten vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, gegen einen Ange­stell­ten des Dienst­herrn vor den Arbeits­ge­rich­ten und gegen­über einem sons­ti­gen Drit­ten vor den Zivil­ge­rich­ten ver­fol­gen. Eine rechts­weg­über­grei­fen­de Zusam­men­füh­rung der Ver­fah­ren wäre nicht mög­lich23.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2021 – III ZB 13/​20

  1. Burth in Brinktrine/​Schollendorf, Beck­OK Beam­ten­recht Bund [Stand: 1.10.2020], § 48 BeamtStG Rn. 21; Gün­ther, ZBR 2013, 194, 197 f; Lem­hö­fer in Plog/​Wiedow, BBG, § 75 Rn. 50 [Stand: Febru­ar 2008]; Pentz, DÖV 1961, 97, 102; Reich, BeamtStG, 3. Aufl., § 48 Rn. 7; Ren­nert in Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl., § 40 Rn. 167[]
  2. Gün­ther aaO S.198[]
  3. Pentz aaO[]
  4. Her­bert, NVwZ 1994, 1061, 1062[]
  5. spe­zi­ell zum Beam­ten­recht Koh­de in von Roetteken/​Rothländer, BeamtStG, § 48 Rn. 85 [Stand: 15.11.2009]; Metz­ler-Mül­ler in Metz­ler-Mül­ler/­Rie­ger/­Se­eck/­Z­ent­graf, BeamtStG, 5. Aufl., § 48 Nr. 5; all­ge­mein zu öffent­lich-recht­li­chen Gesamt­schuld­ver­hält­nis­sen z.B. De Wall, Die Anwend­bar­keit pri­vat­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Ver­wal­tungs­recht, 1999, S. 523; Ehlers/​Schneider in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 40 Rn. 471 [Stand: März 2015]; Gehr­lein in Beck­OK BGB [Stand: 1.11.2020], § 426 Rn. 1; Sei­bert, DÖV 1983, 964, 974; Soergel/​Gebauer, BGB, 13. Aufl., § 426 Rn. 40; Staudinger/​Looschelders, BGB [2017], § 426 Rn. 276[]
  6. BGH, Urteil vom 13.04.1965 – V ZR 30/​63, NJW 1965, 1595, 1596[]
  7. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668[]
  8. BFHE 149, 267, 271; vgl. BGH, Urtei­le vom 06.12.1978 – IV ZR 82/​77, BGHZ 73, 29, 36 ff; und vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 55 ff[]
  9. De Wall aaO[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1953 – III ZR 31/​51, BGHZ 9, 65, 68[]
  11. z.B. BGH, Urteil vom 13.04.1965 aaO[]
  12. vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, MDR 1978, 853; OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 1997, 1087, 1088; OVG Müns­ter, NVwZ 1992, 597 ff; Palandt/​Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 421 Rn. 10; De Wall aaO S. 519[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1975 – IV C 46.72, Buch­holz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2, zit 21[]
  14. BGH, Urteil vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, NJW 1988, 1375, 1377; Soergel/​Gebauer, BGB, 13. Aufl., § 426 Rn. 39[]
  15. vgl. hier­zu Ahrendt in Schaub, Arbeits­rechts-Hand­buch, 18. Aufl., § 36 Rn. 159[]
  16. vgl. Wer­res in Brinktrine/​Schollendorf, Beck­OK Beam­ten­recht Bund [Stand: 1.10.2020], § 35 BeamtStG Rn. 1[]
  17. vgl. Wittinger/​Herrmann, ZBR 2002, 337, 338, 340; vgl. auch Boch­mann, ZBR 2003, 257, 263 Fn. 140[]
  18. Sodan in Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 40 Rn. 60[]
  19. vgl. BVerw­GE 50, 301, 304; 66, 39, 41; 100, 280, 283[]
  20. vgl. BVerwG, DVBl 1990, 870 mwN sowie zu § 172 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes vom 14.07.1953 [BBG, BGBl I, S. 551, 577] Nach­trag zum Schrift­li­chen Bericht des Aus­schus­ses für Beam­ten­recht, zu BT-Drs. I/​4246, S. 22 und zu § 126 des Beam­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes vom 01.07.1957 [BGBl I, S. 667, 685] Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 04.07.1955, BT-Drs. II/​1549, S. 60[]
  21. BGH, Urteil vom 10.12.1987 – III ZR 60/​87, BGHZ 102, 343, 346; Ehlers/​Schneider in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 40 Rn. 42 [Stand: März 2015] mwN; vgl. Eck in Schütz/​Maiwald, Beam­ten­recht, § 54 BeamtStG Rn. 29 [Stand: 15.08.2017][]
  22. zum inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 126 BBG Sie­ve­king in Fürst, Gesamt­kom­men­tar öffent­li­ches Dienst­recht, Beam­ten­recht des Bun­des und der Län­der, § 126 BBG Rn. 5 [Stand: Okto­ber 2011][]
  23. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.03.1994 – X ARZ 902/​93, NJW 1994, 2032; und vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713 f[]

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