Lügendetektor im Disziplinarverfahren

Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel1.

Lügendetektor im Disziplinarverfahren

Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden2.

Daher kann auch ein beim Dienstherrn durchgeführtes polygraphische Testverfahren nichts zur Klärung der Frage beitragen kann, ob der Beamte seine Tochter zweimal sexuell missbraucht hat.

Im vorliegenden Fall hat die Psychologin, die mit Hilfe eines Polygraphie-Geräts die Reaktion des Beamten auf verdachtsbezogene Fragen getestet hat, einen sog. Kontrollfragentest durchgeführt3. Nach der ständigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt diesem Kontrollfragentest kein auch nur geringfügiger indizieller Beweiswert zu4. Das Kontrollfragenverfahren ist ungeeignet, weil es sich nicht um eine Methode handelt, die in den maßgebenden Fachkreisen allgemein zweifelsfrei als richtig und zuverlässig eingestuft wird. Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich:

Zwischen bestimmten kognitiven oder emotionalen Zuständen eines Menschen und spezifischen Reaktionen des vegetativen Nervensystems, die vom Polygraphen während der Befragung kontinuierlich gemessen werden, sind keine eindeutigen Zusammenhänge zu erkennen. Dies gilt insbesondere für Reaktionen bei der unwahren Beantwortung von Fragen5. Damit ist es nicht möglich, aus der Sichtung erzielter Messergebnisse darauf zu schließen, der Proband habe im Rahmen der Untersuchung eine auf die Tat bezogene Frage bewusst falsch beantwortet. Eine derartige Einschätzung kann nur an unterschiedlich starke Reaktionen bei der Beantwortung der tatbezogenen Fragen und der Kontroll- oder Vergleichsfragen anknüpfen. Dieser methodisch zweifelhafte Ansatz gibt dem Gericht keine Möglichkeit zu überprüfen, ob das Testverfahren im konkreten Fall zu zutreffenden Ergebnissen geführt hat. Diese Einschätzung hat der Bundesgerichtshof jüngst bestätigt, wobei er sich mit den Einwendungen gegen seine Rechtsprechung auseinander gesetzt hat6. Für das Zivilverfahren hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung der Strafsenate übernommen7.

Diese Beurteilung des Kontrollfrageverfahrens als ungeeignetes Beweismittel gilt generell. Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die diese Bewertung substantiiert in Frage stellen und eine rechtsgrundsätzliche Klärung auch für den Verwaltungsprozess erforderlich erscheinen lassen.

Für die Bewertung des Kontrollfragentests als ungeeignet ist der Befund tragend, dass zwischen bestimmten kognitiven oder emotionalen Zuständen eines Menschen und spezifischen Reaktionen des vegetativen Nervensystems, die vom Polygraphen während der Befragung kontinuierlich gemessen werden, keine eindeutigen Zusammenhänge zu erkennen sind und dies insbesondere für Reaktionen bei der unwahren Beantwortung von Fragen gilt5. Diese tragenden Erwägungen stellt die Beschwerdebegründung durch den bloßen Hinweis auf die hohe durchschnittliche Trefferquote bei experimentellen Untersuchungen an realen Beschuldigten nicht in Frage. Die in der Begründung aufgeführten Gerichtsentscheidungen stammen zum Teil noch aus der Zeit vor dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12 19988 und berücksichtigen deshalb nicht die Erkenntnisse, die der Bundesgerichtshof aus den von ihm eingeholten Sachverständigengutachten gewonnen hat. Auch die späteren, in der Begründung angeführten Gerichtsentscheidungen in Sorgerechtsstreitigkeiten9 verweisen in erster Linie auf die weltweite Verbreitung und Anerkennung von polygraphischen Befragungsverfahren, nehmen aber nicht ausreichend zur Frage eines festen Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Aussageverhalten und spezifischen Reaktionsmustern des vegetativen Nervensystems Stellung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 2 B 20.2014 –

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 StR 509/10NStZ 2011, 474 []
  2. BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.1983 – 9 B 10466.81, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5; und vom 31.07.1989 – 7 B 104.89, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265 []
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.12 1998 – 1 StR 156/98BGHSt 44, 308 []
  4. BGH, Urteil vom 17.12 1998 a.a.O. Rn. 45 ff. und Beschluss vom 10.02.1999 – 3 StR 460/98NStZ-RR 2000, 35 []
  5. BGH, Urteil vom 17.12 1998 a.a.O. Rn. 28 und 45 ff. [] []
  6. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 StR 509/10NStZ 2011, 474 []
  7. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2003 – VI ZR 327/02NJW 2003, 2527 []
  8. BGH, Urteil vom 17.12.1998 – 1 StR 156/98 []
  9. OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2013 – 21 UF 787/12, 21 UF 0787/12 19; AG Bautzen, Beschluss vom 28.01.2013 – 12 F 1032/12 64 ff. []