Bebau­ungs­plan mit Ermitt­lungs­de­fi­zit

Weil dem für den Sat­zungs­be­schluss zustän­di­gen Stadt­rat nicht alle für die Abwä­gung beacht­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen haben, ist der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­stadt-Haar­dt unwirk­sam.

Bebau­ungs­plan mit Ermitt­lungs­de­fi­zit

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pflaz in die­sem Fall ent­schie­den. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­stadt-Haar­dt die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le sowie eines zuge­hö­ri­gen Park­plat­zes vor. Hier­ge­gen wen­den sich die Antrag­stel­ler, wel­che Eigen­tü­mer von Wohn­grund­stü­cken sind, die an das Bebau­ungs­plan­ge­biet angren­zen. Sie befürch­ten unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch die Nut­zung der Mehr­zweck­hal­le sowie durch den ent­ste­hen­den Besu­cher­ver­kehr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab dem Nor­men­kon­troll­an­trag statt.

Zwar ver­sto­ße der Bebau­ungs­plan nicht gegen die Zie­le der Raum­ord­nung. Auch sei er nicht wegen der erst nach der Beschluss­fas­sung ein­ge­tre­te­nen Finan­zie­rungs­pro­ble­me bei der Errich­tung der Mehr­zweck­hal­le zu bean­stan­den. Jedoch hät­ten dem für den Sat­zungs­be­schluss zustän­di­gen Stadt­rat nicht alle für die Abwä­gung beacht­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen. Nach den Sit­zungs­vor­la­gen habe er das Aus­maß der durch die Mehr­zweck­hal­le ent­ste­hen­den Lärm­beein­träch­ti­gun­gen nicht umfas­send erken­nen kön­nen. Wegen die­ses Ermitt­lungs­de­fi­zits sei die Abwä­gung der Lärm­aus­wir­kun­gen mit den sons­ti­gen pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­gen feh­ler­haft, so dass der Bebau­ungs­plan kei­nen Bestand haben kön­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. Novem­ber 2011 – 8 C 10906/​11.OVG