Befreun­det, aber nicht befan­gen

Eine über eine dienst­li­che Bekannt­schaft hin­aus­ge­hen­de locke­re Freund­schaft zu einer Par­tei recht­fer­tigt nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO).

Befreun­det, aber nicht befan­gen

Befan­gen­heit ist zu besor­gen, wenn aus der Sicht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln. Beson­de­re per­sön­li­che Bezie­hun­gen des Rich­ters zu einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kön­nen geeig­net sein, ein sol­ches Miss­trau­en eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Eine Bekannt­schaft oder locke­re Freund­schaft stellt aller­dings regel­mä­ßig noch kei­ne für eine Besorg­nis der Befan­gen­heit aus­rei­chen­de beson­de­re per­sön­li­che Bezie­hung dar1.

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit ist danach nicht begrün­det, wenn eine über eine locke­re Freund­schaft hin­aus­rei­chen­de per­sön­li­che Bezie­hung zu dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – RiZ 2/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 02.12 2015 RiZ® 1/​15, RiZ® 2/​15 und RiZ® 3/​15, jeweils 3 mwN []