Beruf­lich genutz­ter Inter­net-PC und Pri­vat­ra­dio

§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebüh­ren­be­frei­ung für inter­net­fä­hi­ge PCs im nicht-pri­va­ten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grund­stück bereits vor­han­de­ne her­kömm­li­che Rund­funk­ge­rät im aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich bereit­ge­hal­ten wird.

Beruf­lich genutz­ter Inter­net-PC und Pri­vat­ra­dio

Eine Per­so­nen­iden­ti­tät i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV besteht auch dann, wenn das her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rät von den­je­ni­gen Per­so­nen bereit­ge­hal­ten wird, die auf dem glei­chen Grund­stück in der Rechts­form einer GbR ein neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im nicht-pri­va­ten Bereich betrei­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Janu­ar 2010 – 3 K 2366/​08