BTU Cott­bus-Senf­ten­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das bran­den­bur­gi­sche Lan­des­ge­setz zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz – und damit gegen die Errich­tung der BTU Cott­bus-Senf­ten­berg – abge­lehnt.

BTU Cott­bus-Senf­ten­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung dabei aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge einer Fol­genab­wä­gung getrof­fen, die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung bleibt damit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Das Gesetz kann damit zunächt am 1. Juli 2013 in Kraft tre­ten.

Zwei Fakul­tä­ten der Bran­den­bur­gi­schen Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Cott­bus (BTU Cott­bus) wen­den sich gegen Nor­men des Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz. Durch die­ses Gesetz sol­len u.a. ihre Uni­ver­si­tät und die Fach­hoch­schu­le Lau­sitz fusio­niert wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen rügen ins­be­son­de­re eine unzu­rei­chen­de Betei­li­gung ihrer­seits wie auch ihrer Hoch­schu­le im Ent­schei­dungs­pro­zess zur Fusi­on. Sie befürch­ten schwe­re und irrepa­ra­ble Nach­tei­le durch den Geset­zes­voll­zug und haben des­we­gen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt.

Gegen das Gesetz haben auch die BTU Cott­bus sowie deren Stu­die­ren­den­schaft – ver­bun­den mit Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – jeweils Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg erho­ben. Die­ses hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 den Antrag der BTU Cott­bus auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen. Den Eil­an­trag der Stu­die­ren­den­schaft hat es mit Beschluss vom sel­ben Tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre.

Zwar ist die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Jedoch ergibt eine Gesamt­ab­wä­gung, dass über­wie­gen­de Grün­de gegen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass im Fall der vor­läu­fig wei­te­ren Wirk­sam­keit des Geset­zes end­gül­ti­ge und nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Schä­den von beson­de­rem Gewicht oder nur unter ganz erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten wie­der aus­räum­ba­re voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wür­den.

Zwar ist es nicht undenk­bar, dass eine Uni­ver­si­tät, die mit einer Fach­hoch­schu­le fusio­niert wird, Repu­ta­ti­on in der For­schungs­ko­ope­ra­ti­on ein­büßt. Jedoch ist es kei­nes­wegs zwin­gend, dass Koope­ra­tio­nen schei­tern. Die Pla­nungs­si­cher­heit, die für eine Stif­tung für die Bereit­stel­lung von Dritt­mit­teln von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, bie­tet auch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht. Soweit es um den Anspruch von Stu­die­ren­den auf Durch­füh­rung und Been­di­gung eines begon­ne­nen Stu­di­ums geht, ist zwar nicht irrele­vant, nach wel­chen Kri­te­ri­en imma­tri­ku­liert und auf wel­chem fach­li­chen Niveau stu­diert wird. Nach dem Gesetz blei­ben alle Stu­die­ren­den imma­tri­ku­liert und das Gesetz ver­än­dert auch nicht die Aner­ken­nung von Leis­tun­gen. Unum­kehr­ba­re und unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen, die durch die Fusi­on ver­ur­sacht wür­den, sind nicht erkenn­bar.

Der von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­führ­te Rück­gang von Stu­die­ren­den­zah­len hat bereits ein­ge­setzt und lässt sich durch eine Eil­ent­schei­dung nicht been­den. Die gewünsch­te Pla­nungs­si­cher­heit wird nur durch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­stellt. Das gilt auch für die befürch­te­te Abwan­de­rung von Per­so­nal.

Soweit der vom Minis­te­ri­um des Lan­des ein­ge­setz­te Grün­dungs­be­auf­trag­te die Hoch­schu­le lei­tet, ist nicht ersicht­lich, dass damit unum­kehr­ba­re Fak­ten von ent­spre­chen­dem Gewicht geschaf­fen wür­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die Dau­er die­ser Inte­rims-Lei­tung „so kurz wie mög­lich bemes­sen sein“. Dem Grün­dungs­be­auf­trag­ten ste­hen zudem man­gels hin­rei­chen­der Mit­wir­kung der Hoch­schul­leh­ren­den an sei­nen Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sung wegen kei­ne Befug­nis­se zu, wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Dies sieht das Gesetz auch nicht vor.

Dem­ge­gen­über wür­de sich die Umset­zung der vom Lan­des­ge­setz­ge­ber für drin­gend erfor­der­lich gehal­te­nen Struk­tur­ent­schei­dun­gen ver­zö­gern, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlie­ße. Kann ein Über­wie­gen der Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, nicht fest­ge­stellt wer­den, for­dert das gemei­ne Wohl den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 1 BvR 1501/​13