Darf sich die katho­li­sche Kir­che "christ­lich" nen­nen?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat ges­tern die gegen das Erz­bis­tum Frei­burg gerich­te­te Kla­ge von 6 Per­so­nen abge­wie­sen, die errei­chen woll­ten, dass der katho­li­schen Kir­che unter­sagt wird, sich „christ­lich" zu nen­nen.

Darf sich die katho­li­sche Kir­che

Die Klä­ger sind nach eige­nen Anga­ben die Vor­stän­de der Glau­bens­ge­mein­schaft „Das Uni­ver­sel­le Leben Aller Kul­tu­ren Welt­weit". Mit Schrei­ben vom 19.08.2009 hat­ten sie die 27 Bischö­fe der katho­li­schen Diö­ze­sen auf­ge­for­dert, sich nicht mehr „christ­lich" zu nen­nen und dies gegen­über den Klä­gern bis zum 20.09.2009 schrift­lich zuzu­sa­gen. Sie haben die Kla­ge im Wesent­li­chen damit begrün­det, das Ver­hal­ten der katho­li­schen Kir­che ste­he im Wider­spruch zur Leh­re von Jesus Chris­tus. Sie sei daher nicht berech­tigt, sich wei­ter „christ­lich" zu nen­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hielt die Kla­ge für unzu­läs­sig. Zu Guns­ten der Klä­ger wer­de zwar davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net sei (§ 40 VwGO). Es feh­le jedoch an der erfor­der­li­chen Kla­ge­be­fug­nis, weil nicht ersicht­lich sei, dass die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „christ­lich" durch die katho­li­sche Kir­che die Klä­ger in eige­nen Rech­ten ver­let­zen könn­te. Es kön­ne zudem offen blei­ben, ob ein von den Klä­gern behaup­te­tes „post­mor­ta­les Per­sön­lich­keits­recht" von Jesus Chris­tus bestehe. Denn jeden­falls sei­en sie nicht zu des­sen Wahr­neh­mung bzw. Durch­set­zung berech­tigt.

Ob das Ver­wal­tungs­ge­richt dane­ben auch wegen § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit hat­te, ist nicht über­lie­fert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Febru­ar 2010 – 2 K 1700/​09