Das Bundesfrauenministerium und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Das Bundesgleichstellungsgesetz sieht umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor, die sich auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter erstrecken. Zu diesen Rechten zählen die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken und so wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld zu beeinflussen.

Das Bundesfrauenministerium und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen den Klagen der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stattgegeben, die sich durch die Besetzungspraxis des Ministeriums in ihren Rechten verletzt gesehen hat. In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren. Mit ihren Klagen beanstandet die Klägerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden. Die Beklagte habe von ihr zuvor in früheren Gerichtsverfahren gegebene Zusagen zur Änderung der Praxis nicht eingehalten. Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften bezögen sich entgegen der Ansicht des BMFSFJ auch auf Positionen politischer Beamter.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) Klagen der vorliegenden Art ausdrücklich als besonders ausgestalteten Organstreit vorsehe. Ungeachtet des Wechsels der Bundesministerin bestehe eine Wiederholungsgefahr, weil in zentralen Fragen der Besetzungspraxis weiterhin Uneinigkeit zwischen den Beteiligten bestehe. Die Klagen seien entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig.

Auch in der Sache habe die Klägerin recht. In allen drei Fällen habe das BMFSFJ die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG missachtet. Diese sehe umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor. Dazu gehörten die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken und so wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld zu beeinflussen. Das Gesetz erstrecke diese Rechte auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteile vom 8. Mai 2014 – VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12