Das Bundesverfassungsgericht – und die einstweilige Anordnung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1.

Das Bundesverfassungsgericht – und die einstweilige Anordnung

Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der – gegebenenfalls noch zu stellende – Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist2. Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist3.

Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenden Vorgangs4. Dieser muss in einer Weise vorgetragen sein, dass das Bundesverfassungsgericht ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift sowie der ihr beigefügten Anlagen in der Lage ist, zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der Beschwerdeführer sich mit Grundlagen und Inhalt gerichtlicher Entscheidungen auseinandersetzt5.

Der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist6.

Zudem gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz7. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder – wie hier – im Vorfeld eines solchen Verfahrens kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. November 2015 – 2 BvQ 40/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2006 – 1 BvQ 30/06, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2006 – 1 BvQ 33/06, juris; BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/15, juris; BVerfG, Beschluss vom 30.09.2015 – 2 BvQ 29/15[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/15[]
  3. vgl. BVerfGE 31, 87, 90; BVerfG, Beschluss vom 30.09.2015 – 2 BvQ 29/15[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 208, 214[]
  5. vgl. BVerfGE 93, 266, 288; 99, 84, 87[]
  6. vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; für den vorgelagerten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung BVerfG, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 BvQ 4/10[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.12 2002 – 2 BvQ 59/02, juris; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2009 – 2 BvQ 84/09, juris; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvQ 26/14, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 – 2 BvQ 22/15, juris; BVerfG, Beschluss vom 30.09.2015 – 2 BvQ 29/15, juris; stRspr[]