Das als unzulässig zurückgewiesene Rechtsmittel – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit steht nicht der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht entgegen, wenn das Fachgericht die Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat.

Das als unzulässig zurückgewiesene Rechtsmittel - und die Verfassungsbeschwerde

Dies ist auch dann der Fall, wenn es den Antrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend am Rechtsschutzziel orientiert ausgelegt hat, so dass die vom Fachgericht angenommene Unzulässigkeit dem Beschwerdeführer schon deswegen nicht entgegengehalten werden kann1.

Desweiteren kann die Unzulässigkeit des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das Fachgericht die gerichtlichen Anträge des Beschwerdeführers zwar als unzulässig angesehen, hilfsweise aber Ausführungen zur Begründetheit gemacht hat. Denn insoweit ist das mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung verfolgte Ziel – dem Bundesverfassungsgericht durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln – in der Regel erreicht2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. September 2018 – 2 BvR 1649/17

  1. vgl. BVerfGK 13, 181, 185; 16, 409, 409; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 11, 18; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168 []
  2. vgl. BVerfGK 13, 181, 185; 13, 409, 415; 19, 157, 162; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2013 – 2 BvR 2784/1219; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168 []