Das Schwein der Redak­ti­on

Womit sich Rich­ter beschäf­ti­gen müs­sen: Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men mit­teilt, ist die Kla­ge und der Eil­an­trag 1 wegen der Tötung des "Redak­ti­ons-Schweins" des Weser-Kurier zurück­ge­nom­men wor­den.

Das Schwein der Redak­ti­on

Gegen den Weser-Kurier und die Freie Han­se­stadt Bre­men war beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein Ver­fah­ren anhän­gig, mit denen ein in Bonn ansäs­si­ger Ver­ein die Tötung eines Schwei­nes ver­hin­dern woll­te, das die Redak­ti­on des Weser-Kurier im April erwor­ben hat. Damit wur­de unter dem Titel "Ein Schwei­ne­le­ben" in den letz­ten Mona­ten berich­tet, was es über die Schwei­ne­hal­tung in Deutsch­land zu erzäh­len gab. Den Dioxin-Skan­dal hat­te man in der Redak­ti­on als Anlass genom­men.

Nach­dem durch das Gericht dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass die Ver­fah­ren nicht zuläs­sig waren, sind heu­te, am 20.September 2011 die Kla­ge und der Eil­an­trag zurück­ge­nom­men wor­den. Pri­va­te Unter­neh­men wie der Weser-Kurier kön­nen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nur in Aus­nah­me­fäl­len ver­klagt wer­den. Zudem besitzt der Ver­ein nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht die Befug­nis, Tier­schutz­in­ter­es­sen gericht­lich gel­tend zu machen.

Die Ver­fah­ren sind damit been­det. In der Sache hat sich das Gericht mit dem Anlie­gen des Ver­eins nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

  1. VerwG Bre­men – 5K1211/​11 und 5V1212/​11[]

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