Unfall­ru­he­ge­halt eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Die Arbeit von Feu­er­wehr­leu­ten bei einem Ein­satz im oder unmit­tel­bar an einem bren­nen­den Haus ist regel­mä­ßig "gefahr­ge­neigt". Ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt ist dann zu gewäh­ren, wenn ein Feu­er­wehr­mann auf­grund sei­nes tadel­frei­en Ein­sat­zes der Gefahr von – auch schwer­wie­gen­den – Ver­let­zun­gen aus­ge­setzt gewe­sen ist, die unmit­tel­bar sein Leben bedroh­ten, und er sich die­ser Gefahr bewusst war.

Unfall­ru­he­ge­halt eines Feu­er­wehr­be­am­ten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schie­den, der sich wäh­rend sei­nes Ein­sat­zes bei einem Wohn­haus­brand einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus­ge­setzt hat­te und zwi­schen­zeit­lich auf­grund der aus die­sem Dienst­un­fall stam­men­den gesund­heit­li­chen Pro­ble­me wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand getre­ten ist. Beim ver­hee­ren­den Brand eines Wohn­hau­ses in der Innen­stadt von Lud­wigs­ha­fen am Faschings­mon­tag 2008 hielt sich der Beam­te unmit­tel­bar nach Aus­bruch des Bran­des län­ge­re Zeit neben einem auf­blas­ba­ren Sprung­pols­ter auf, das von ande­ren Hel­fern regel­wid­rig neben das bren­nen­de Haus gebracht wor­den war, ohne es vor­her auf­zu­bla­sen. Wäh­rend der Klä­ger ver­such­te, das Sprung­pols­ter mit einer Press­luft­fla­sche funk­ti­ons­fä­hig zu machen, spran­gen meh­re­re Per­so­nen in Panik aus den Fens­tern im drit­ten Stock­werk des bren­nen­den Hau­ses und schlu­gen unmit­tel­bar neben ihm auf. Eine schwan­ge­re Frau starb dabei an ihren Ver­let­zun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz waren hier nicht nur die aus dem Haus sprin­gen­den Per­so­nen, son­dern auch der kla­gen­de Beam­te in beson­de­rer Lebens­ge­fahr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stütz­te sich dabei auf Zeu­gen­aus­sa­gen sowie die fach­li­chen Ein­schät­zun­gen des eigens hier­für bestell­ten medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, der die Gefahr von erheb­li­chen, auch töd­li­chen, Ver­let­zun­gen als nahe­lie­gend bewer­te­te.

Dar­über hin­aus, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, habe sich der Klä­ger bei dem Ein­satz auch des­we­gen in beson­de­rer Lebens­ge­fahr befun­den, weil er sich nach dem Ablö­schen des Bran­des am nächs­ten Mor­gen zusam­men mit einem wei­te­ren Kol­le­gen frei­wil­lig gemel­det hat­te, um in dem abge­brann­ten Haus meh­re­re Lei­chen zu ber­gen. Die Vor­in­stanz hat­te hier mit der Beklag­ten kei­ne aku­te Lebens­ge­fahr gese­hen. Auch inso­weit hör­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge, die sämt­lich dar­leg­ten, wie lebens­ge­fähr­lich die Ber­gungs­ak­ti­on in dem akut ein­sturz­ge­fähr­de­ten Gebäu­de gewe­sen sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt beton­te, dass die Arbeit von Feu­er­wehr­leu­ten bei einem Ein­satz im oder unmit­tel­bar an einem bren­nen­den Haus regel­mä­ßig "gefahr­ge­neigt" sei. Der Sicht­wei­se der beklag­ten Stadt, die "nor­ma­le" Feu­er­wehr­ein­sät­ze als nicht gefähr­lich bewer­te­te, folg­te es nicht. Es beton­te, dass jeder Feu­er­wehr­ein­satz defi­ni­ti­ons­ge­mäß unter Bedin­gun­gen ablau­fen kön­ne, die mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den sei­en, wer­de die Feu­er­wehr doch regel­mä­ßig dann geru­fen, wenn Men­schen­le­ben in Gefahr sind, die es zu ret­ten gel­te. Andern­falls lie­fe die ent­spre­chen­de Vor­schrift im Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz, die gera­de für die­se Berufs­grup­pe geschaf­fen wor­den sei, leer.

Im zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall sei ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt zu gewäh­ren, weil der Klä­ger auf­grund sei­nes tadel­frei­en Ein­sat­zes der Gefahr von – auch schwer­wie­gen­den – Ver­let­zun­gen aus­ge­setzt gewe­sen sei, die unmit­tel­bar sein Leben bedroh­ten, und er sich die­ser Gefahr bewusst war.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 2 A 10407/​13.OVG