Der Akti­ons­tag als Ver­samm­lung

Die für den 14. Mai 2011 geplan­te Ver­an­stal­tung der Initia­ti­ve "STOPPT K21" auf der Kas­ta­ni­en­al­lee im Prenz­lau­er Berg ist als Ver­samm­lung zu bewer­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heu­te in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Der Akti­ons­tag als Ver­samm­lung

Die Initia­ti­ve wehrt sich gegen den geplan­ten Umbau der Kas­ta­ni­en­al­lee und hat in die­sem Zusam­men­hang bei dem Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin eine Ver­an­stal­tung mit dem Mot­to "Für den Erhalt der Kastanienallee/​Unterschriftensammlung für das Bür­ger­be­geh­ren Kas­ta­ni­en­al­lee" als Ver­samm­lung ange­mel­det, bei der u.a. ver­schie­de­ne Musik­grup­pen auf­tre­ten sol­len. Der Poli­zei­prä­si­dent hat dar­auf­hin die Ver­an­stal­tung nicht als Ver­samm­lung im Sin­ne des Ver­samm­lungs­grund­rechts bewer­tet und dies durch sofort voll­zieh­ba­ren Bescheid fest­ge­stellt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Bewer­tung jedoch nicht gefolgt. Eine Ver­samm­lung sei durch eine gemein­schaft­li­che, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­leg­te Ent­fal­tung meh­re­rer Per­so­nen gekenn­zeich­net; sie wer­de dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass eine Per­so­nen­mehr­heit durch einen gemein­sa­men, auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Zweck inhalt­lich ver­bun­den sei. So lie­ge es auch hier. Bei einer Gesamt­schau, bei der Zweck, Ort und vor­ge­se­he­ner Ablauf zu wür­di­gen sei­en, zie­le die geplan­te Ver­an­stal­tung auf eine Mei­nungs­kund­ga­be und die Ein­wir­kung auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung. Die Ver­an­stal­tung ver­fol­ge das klar erkenn­ba­re Ziel, die geplan­ten Umbau­ar­bei­ten in der Kas­ta­ni­en­al­lee durch mas­si­ven Bür­ger­pro­test zu ver­hin­dern. Weder die Ein­bin­dung von Musik­grup­pen noch die Koope­ra­ti­on mit Rund­funk- und Fern­seh­an­stal­ten sowie Kul­tur­ein­rich­tun­gen lie­ßen die­sen Zweck zurück­tre­ten oder gänz­lich ent­fal­len. Dem Anmel­der gehe es offen­sicht­lich nicht um über­wie­gen­de Kul­tur­dar­bie­tun­gen, son­dern um einen öffent­lich wirk­sa­men, ber­lin­weit wahr­nehm­ba­ren Pro­test mit größt­mög­li­cher Reso­nanz gegen den Umbau der Stra­ße. Sofern sich durch die Ver­samm­lung Gefähr­dun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung erge­ben soll­ten, kön­ne der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin etwa erfor­der­li­che Auf­la­gen nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz erlas­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 11. Mai 2011 – VG 1 L 148.11