Der frei­wil­lig abge­ge­be­ne Füh­rer­schein

Ein von einem kran­ken Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber bei der Poli­zei mit dem Hin­weis, er füh­le sich im Moment nicht imstan­de, sicher ein Fahr­zeug zu füh­ren, abge­ge­be­ner Füh­rer­schein ist wie­der her­aus­zu­ge­ben, da kein Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis vor­liegt.

Der frei­wil­lig abge­ge­be­ne Füh­rer­schein

Der Anspruch der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin auf Her­aus­ga­be ihres der­zeit im Besitz der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de befind­li­chen Füh­rer­scheins (bzw. auf Aus­stel­lung und Aus­hän­di­gung eines Ersatz­füh­rer­scheins für den Fall, dass ihr Füh­rer­schein bereits ver­nich­tet wor­den sein soll­te) ergibt sich dar­aus, dass sie Inha­be­rin einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se CE/​79 ist und als sol­che einen Anspruch dar­auf hat, dass ihr ein Füh­rer­schein aus­ge­hän­digt wird, der die­se Fahr­erlaub­nis doku­men­tiert (s. § 22 Abs. 3 FeV). Die­ser Anspruch besteht auch dann, wenn dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber bereits ein Füh­rer­schein aus­ge­hän­digt wor­den ist, die­ser dann aber – wie hier am 11.08.2013 – frei­wil­lig bei der Poli­zei abge­ge­ben wird. Wie die Rege­lung in § 25 Abs. 4 Satz 1 letz­ter Halb­satz FeV zeigt, wür­de der Anspruch des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers auf Wie­der­her­aus­ga­be des vor­han­de­nen Füh­rer­scheins (bzw. auf Aus­stel­lung und Aus­hän­di­gung eines Ersatz­füh­rer­scheins im Fal­le der Ver­nich­tung des bis­he­ri­gen Füh­rer­scheins) nur dann ent­fal­len, wenn in der Abga­be des Füh­rer­scheins ein wirk­sa­mer Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis zu sehen sein soll­te. Dies ist im Fal­le der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin jedoch nicht anzu­neh­men. Denn sie hat aus­weis­lich des poli­zei­li­chen Berichts auf der Poli­zei­wa­che ledig­lich erklärt, sie füh­le sich "im Moment" nicht imstan­de, sicher ein Fahr­zeug zu füh­ren. Sie hat nicht erklärt, sich für immer hier­zu nicht imstan­de zu füh­len und des­halb auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­ten zu wol­len. Die ihr von der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de mit Schrei­ben vom 21.08.2013 über­sand­te Ver­zichts­er­klä­rung hat sie nicht unter­zeich­net. Auch auf die noch­ma­li­ge Über­sen­dung einer Ver­zichts­er­klä­rung hat sie nicht den Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis erklärt. Selbst wenn die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin im Übri­gen den Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis erklärt hät­te, wäre die­ser Ver­zicht nicht wirk­sam, da zum dama­li­gen Zeit­punkt noch für die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet war und somit ohne eine Geneh­mi­gung der Betreue­rin, deren Auf­ga­ben­kreis u.a. die Ver­tre­tung gegen­über Behör­den umfass­te und die die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin im Rah­men die­ses Auf­ga­ben­krei­ses gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­trat, eine sol­che Wil­lens­er­klä­rung gegen­über der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gar nicht hät­te abge­ge­ben wer­den kön­nen.

Da ein Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis somit nicht vor­liegt, ist die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin unzwei­fel­haft wei­ter Inha­be­rin der Fahr­erlaub­nis der Klas­se CE/​79. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ihr unter dem 20.02.2014 eine Anord­nung zur Vor­la­ge eines neu­ro­lo­gisch-psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens eines Fach­arz­tes mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on zuge­sandt und ihr eine Frist zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens bis zum 20.03.2014 gesetzt hat mit der Ankün­di­gung, bei nicht frist­ge­rech­ter Bei­brin­gung des Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Denn zum einen macht die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht gel­tend, dass sie der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin ent­spre­chend die­ser Ankün­di­gung zwi­schen­zeit­lich tat­säch­lich ihre Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen hat. Zum ande­ren wäre sie hier­zu auch gar nicht berech­tigt, denn die Anord­nung zur Vor­la­ge eines neu­ro­lo­gisch-psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens vom 20.02.2014 ist unwirk­sam, da sie der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin per­sön­lich und nicht ihrer Betreue­rin zuge­stellt wor­den ist. Der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist aus­weis­lich ihrer Sach­ak­te die dama­li­ge Betreu­ung bekannt gege­ben wor­den. Die Betreue­rin hat­te in ihrem Schrei­ben vom 28.10.2013 auch aus­drück­lich dar­um gebe­ten, wei­te­ren Schrift­wech­sel an sie und nicht an die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin zu rich­ten. Gleich­wohl hat die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Anord­nung an die Antrag­stel­ler per­sön­lich mit Zustel­lungs­ur­kun­de förm­lich zuge­stellt. Ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat sie sie form­los zur Kennt­nis gege­ben. Der Betreue­rin aber, deren Amt damals noch nicht auf­ge­ho­ben wor­den war (dies ist erst spä­ter gesche­hen) und der somit sei­ner­zeit die Anord­nung zuzu­stel­len war, hat sie die Anord­nung noch nicht ein­mal form­los über­sandt. Man­gels wirk­sa­mer Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens wäre die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de mit­hin nicht berech­tigt, wegen der Nicht­bei­brin­gung des gefor­der­ten Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin zu ent­zie­hen.

Das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des hat die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin eben­falls glaub­haft gemacht. Sie ist nach den obi­gen Aus­füh­run­gen wei­ter­hin Inha­be­rin einer Fahr­erlaub­nis, ver­fügt jedoch nicht über ihren Füh­rer­schein, mit dem sie bei poli­zei­li­chen Kon­trol­len oder sons­ti­gen Anläs­sen (z.B. bei der Anmie­tung eines Miet­fahr­zeugs) den Besitz der Fahr­erlaub­nis doku­men­tie­ren kann. Soll­te sie im Stra­ßen­ver­kehr kon­trol­liert wer­den, wäre sie, weil sie kei­nen Füh­rer­schein vor­wei­sen kann, ver­mut­lich Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men aus­ge­setzt. Aus die­sem Grund ist ein Anord­nungs­grund zu beja­hen 1.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 24. April 2014 – 15 E 521/​14

  1. vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 L 1243/​12[]
  2. BGBl. I 2017, 872[]