Der Kita-Platz in der Nach­bar­ge­mein­de

Auch ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung. Ist ein Kind bereits ein Jahr in einer Ein­rich­tung der Nach­bar­ge­mein­de betreut wor­den und ist nicht erkenn­bar, dass die dor­ti­ge Wei­ter­be­treu­ung des Kin­des mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht mög­lich ist, gebie­tet das Kin­des­wohl gera­de eine Wei­ter­be­treu­ung in der bis­he­ri­gen Kita.

Der Kita-Platz in der Nach­bar­ge­mein­de

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Eltern eines 4jährigen Kin­des dage­gen gewehrt haben, dass eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­be­treu­ung in einer Kita der Nach­bar­ge­mein­de durch die­se abge­lehnt wor­den war. Das Kind war bereits ein Jahr in einer städ­ti­schen Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung in Ger­lin­gen betreut wor­den. Eine Ver­län­ge­rung des Kin­der­be­treu­ungs­ver­hält­nis­ses hat­te die Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sie für die Betreu­ung des Kin­des nicht zustän­dig sei, weil es mit sei­nen Eltern in einer Nach­bar­ge­mein­de woh­ne. Auch müss­ten die Plät­ze in der Kita vor­ran­gig für Kin­der aus Ger­lin­gen vor­ge­hal­ten wer­den. Dem sind die Eltern ent­ge­gen­ge­tre­ten und haben am 6. Sep­tem­ber 2013 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart bean­tragt, die Stadt Ger­lin­gen zu ver­pflich­ten, den Betreu­ungs­ver­trag für ihr Kind in der städ­ti­schen Kita vor­läu­fig zu ver­län­gern. Sie begrün­de­ten dies damit, dass sie berufs­tä­tig sei­en und des­halb wei­ter­hin einen Betreu­ungs­platz für ihr Kind benö­tig­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart sei das Argu­ment der Stadt, dass eine Ger­lin­ger Ein­rich­tung für Ger­lin­ger Kin­der frei­ge­hal­ten wer­den sol­le, recht­lich nicht trag­fä­hig. Auch ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet habe, habe bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung. Die­ser Anspruch rich­te sich zwar grund­sätz­lich gegen den ört­li­chen Trä­ger, in des­sen Bereich die Eltern ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hät­ten. Dies sei vor­lie­gend nicht die Stadt Ger­lin­gen. Die Eltern hät­ten jedoch ein in § 5 des Sozi­al­ge­setz­bu­ches VIII ver­an­ker­tes "Wunsch- und Wahl­recht". Sie könn­ten zwi­schen Ein­rich­tun­gen und Diens­ten ver­schie­de­ner Trä­ger wäh­len und Wün­sche hin­sicht­lich der Gestal­tung der Hil­fe äußern. Die­ser Wahl und den Wün­schen sol­le im Regel­fall ent­spro­chen wer­den, sofern dies nicht mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Mehr­kos­ten ver­bun­den sei. Räum­lich sei das Wunsch- und Wahl­recht nicht auf den Zustän­dig­keits­be­reich des für das Kind ört­lich zustän­di­gen Jugend­hil­fe­trä­gers begrenzt. Sei eine Betreu­ung in der gewünsch­ten Kita nicht mög­lich, so kön­ne die Betreu­ung im Rah­men der zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung zwar abge­lehnt wer­den. Als zen­tra­ler Gesichts­punkt im Rah­men der behörd­li­chen Ent­schei­dung sei aber immer das Kin­des­wohl zu beach­ten.

Im kon­kre­ten Fall kön­nen die Antrag­stel­ler nach Auf­fas­sung des Gerichts den Rechts­an­spruch ihres Kin­des auf einen Kita-Platz auch gegen die Stadt Ger­lin­gen gel­tend machen: Es sei nicht erkenn­bar, dass die Wei­ter­be­treu­ung des Kin­des in der städ­ti­schen Kita mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den sein könn­te oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht mög­lich wäre. Im Gegen­teil gebie­te das Kin­des­wohl hier gera­de eine Wei­ter­be­treu­ung in der bis­he­ri­gen Kita. Es lie­ge auf der Hand, dass der erzwun­ge­ne Wech­sel des Kin­der­gar­tens und damit der Bezugserzieher/​innen bzw. der Grup­pen­kin­der für ein vier­jäh­ri­ges Klein­kind regel­mä­ßig alles ande­re als för­der­lich sei. Dies gel­te erst recht für ein Kind, das in sei­ner Ent­wick­lung ver­zö­gert sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2013 – 12 K 3195/​13