Umzug - und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung

Umzug – und die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung

Ein Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, in des­sen ört­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich ein Kind in einer Tages­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung dafür ange­fal­le­ner Kos­ten gegen­über dem Jugend­hil­fe­trä­ger, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich das Kind zuvor in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wor­den war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall nahm das

Lesen
Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

Kos­ten­freie Kin­der­be­treu­ung in den ers­ten 5 Stun­den

Die Rege­lung über die Befrei­ung der Eltern von Kos­ten­bei­trä­gen für den Zeit­raum der ers­ten fünf Betreu­ungs­stun­den in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­stößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben­den Grund­satz der Abga­ben­ge­rech­tig­keit und das sog. Äqui­va­lenz­prin­zip. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die Gebüh­ren­re­ge­lun­gen

Lesen
Der Kita-Platz in der Nachbargemeinde

Der Kita-Platz in der Nach­bar­ge­mein­de

Auch ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung. Ist ein Kind bereits ein Jahr in einer Ein­rich­tung der Nach­bar­ge­mein­de betreut wor­den und ist nicht erkenn­bar, dass die dor­ti­ge Wei­ter­be­treu­ung des Kin­des mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist oder aus sons­ti­gen

Lesen
Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Tages­el­tern gegen Dresd­ner Inter­net­por­tal für Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Um einer Stadt den Betrieb einer Inter­net­sei­te über Kin­der­ta­ges­be­treu­ung vor­läu­fig zu unter­sa­gen, reicht es nicht aus, die gegen­wär­ti­ge Aus­ge­stal­tung des Por­tals anzu­grei­fen. Viel­mehr muss deut­lich gemacht wer­den, auf wel­che kon­kre­te Art und Wei­se in dem Inter­net­por­tal die Kin­der­ta­ges­pfle­ge gleich­ran­gig mit den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen behan­delt wer­den soll und wel­che kon­kre­ten Pro­gram­mie­run­gen begehrt

Lesen
Ein vorläufiger Kita-Platz

Ein vor­läu­fi­ger Kita-Platz

Für einen Eil­an­trag auf Gewäh­rung eines voläu­fi­gen Betreu­ungs­plat­zes für ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, fehlt es an der hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung der Eil­be­dürf­tig­keit, wenn Betreu­ungs­plät­ze ange­bo­ten wor­den sind, die mit dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr mit einem ein­ma­li­gen Umstei­gen inner­halb von 30 Minu­ten erreich­bar sind. Genau­so­we­nig ist die

Lesen
Die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung

Die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen in einer Kita­s­at­zung

Soweit sich die Kita­s­at­zung der Lan­des­haupt­stadt Dres­den auch auf freie Trä­ger der Jugend­hil­fe sowie Kin­der­ta­ges­pfle­ge­per­so­nen bezieht, besteht kei­ne gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die von der Lan­des­haupt­stadt auf der Grund­la­ge des Geset­zes über Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen (Sächs­Ki­taG) vor­ge­nom­me­nen Rege­lun­gen zur Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen ver­sto­ßen inhalt­lich in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen