Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip.

Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen vom 27. Dezember 2011 für rechtmäßig gehalten. Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sieht in ihrem gebührenrechtlich relevanten Teil u. a. vor, dass die Nutzung der Tageseinrichtungen für alle Kinder der unterschiedlichen Betreuungsformen für die Dauer von fünf Stunden ab Beginn der Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei ist. Gegen diese teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen nach Zeitabschnitten wenden sich mehrere Eltern von Kindern, die eine Kindertagesstätte in Wiesbaden besuchen. Sie sind der Auffassung, es stelle einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für die “Halbtagsnutzung” der jeweiligen Einrichtung keine Gebühren erhoben würden, während die Kosten der Einrichtung allein von den Erziehungsberechtigten zu tragen seien, deren Kinder sich länger als fünf Stunden in einer Kindertagesstätte befänden.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei die angegriffene Gebührenregelung der Satzung vom Gesetz gedeckt und auch durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Regelung über die Befreiung von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden stelle keine Staffelung des Kostenbeitrages nach Betreuungszeiten dar, denn mit der teilweisen Freistellung von Kostenbeiträgen nach Zeitabschnitten habe sich die Landeshauptstadt Wiesbaden in Ausübung des ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums dem Grunde nach dafür entschieden, für den genannten Zeitabschnitt – Vormittag – die Eltern aller Kinder kostenbeitragsfrei zu stellen, während für den übrigen, beitragspflichtigen Zeitabschnitt für alle Pflichtigen entsprechend den unterschiedlichen Betreuungsformen ein einheitlicher Kostenbeitrag erhoben werde. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden Anreize für eine Nutzung der Kindertageseinrichtungen durch eine teilweise Freistellung vom Kostenbeitrag für den Zeitraum der ersten fünf Stunden für die Kinder aller Altersgruppen und Betreuungsformen anbiete. Dass im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Ausweitung der Ganztagsbetreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen die Kostenbeiträge der Eltern mit guten Gründen auch anders hätten gestaltet werden können, die Landeshauptstadt Wiesbaden sich in Ausübung ihres weiten, vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums sich jedoch für eine andere Art der Kostenbeteiligung entschieden habe, mache diese Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft.

Die in der Satzung festgelegten Gebühren verstießen auch nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip. Die Entscheidung, die Eltern aller Kinder – also auch die Pflichtigen einer Ganztagsnutzung – für den Zeitraum der ersten fünf Stunden gebührenfrei zu stellen, sei durch den über die Kostendeckung hinausgehenden Zweck, Anreize zur Nutzung der Einrichtungen für Kinder aller Altersgruppen zu bieten, gerechtfertigt und komme für den beitragsfreien Abschnitt in gleichem Umfang allen Kostenbeitragspflichtigen zugute, d. h. auch den nach der Satzung Entgeltpflichtigen werde die Beitragsfreistellung für den Zeitraum der ersten fünf Stunden für die Kinder aller Altersgruppen und Betreuungsformen gewährt. Die in der Satzung festgelegten Entgelte überstiegen im übrigen der Höhe nach die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der gewährten staatlichen Leistungen, so dass eine “Quersubventionierung” deshalb nicht stattfinde.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. März 2014 – 5 C 2331/12.N