Der wohn­ort­na­he Betreu­ungs­platz für Kin­der

Ab dem 1. August 2013 haben Kin­der zwi­schen einem und drei Jah­ren einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zutei­lung eines Betreu­ungs­plat­zes in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung. Im Köl­ner Stadt­ge­biet ist die Gren­ze der Wohn­ort­nä­he über­schrit­ten, wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in einer Ent­fer­nung von mehr als 5 kmvom Wohn­ort des Kin­des liegt.

Der wohn­ort­na­he Betreu­ungs­platz für Kin­der

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in zwei Eil­ent­schei­dun­gen, mit denen die Stadt Köln ver­pflich­tet wor­den ist, den Antrag­stel­lern ab dem 1. August 2013 einen Betreu­ungs­platz in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln deut­lich gemacht, dass Kin­der, die das ers­te Lebens­jahr voll­endet haben (U‑3-Betreu­ung), ab dem 1. August 2013 einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zutei­lung eines Betreu­ungs­plat­zes in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung haben. Die Gren­ze der Wohn­ort­nä­he im städ­ti­schen Bereich des Köl­ner Stadt­ge­biets ist über­schrit­ten, wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in einer Ent­fer­nung von mehr als 5 km (Weg­stre­cken­ent­fer­nung) vom Wohn­ort des Kin­des gele­gen ist.

Gleich­zei­tig hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass Kin­der, deren Eltern sich für eine Betreu­ung in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ent­schie­den haben, von der Stadt nicht auf ein Ange­bot in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge (Tagesmütter/​Tagesväter) ver­wie­sen wer­den kön­nen. Der gesetz­li­che Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung begrün­de ein Recht auf die zwei neben­ein­an­der bestehen­den Betreu­ungs­for­men der För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung und der Kin­der­ta­ges­pfle­ge, für die sich die Eltern des Kin­des alter­na­tiv ent­schei­den könn­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschlüs­se vom 18. Juli 2013 – 19 L 877/​13