Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Die eine Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung

Die eine Betreu­ung ableh­nen­de Beschwer­de­ent­schei­dung

Gegen eine die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­de Beschwer­de­ent­schei­dung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft, obwohl vor­lie­gend die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt wor­den ist . Der

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Der wohnortnahe Betreuungsplatz für Kinder

Der wohn­ort­na­he Betreu­ungs­platz für Kin­der

Ab dem 1. August 2013 haben Kin­der zwi­schen einem und drei Jah­ren einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zutei­lung eines Betreu­ungs­plat­zes in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung. Im Köl­ner Stadt­ge­biet ist die Gren­ze der Wohn­ort­nä­he über­schrit­ten, wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in einer Ent­fer­nung von mehr als 5 kmvom Wohn­ort des Kin­des liegt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln

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Anzeigepflicht für Heimbetreiber

Anzei­ge­pflicht für Heim­be­trei­ber

Für die Anzei­ge­pflicht zum Betrieb eines Hei­mes nach dem Nie­der­säch­si­chen Heim­ge­setz ist es maß­ge­bend, ob eine Wohn­ge­mein­schaft selbst­be­stimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betrei­ber einer Anla­ge zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt, ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht selbst­be­stimmt . Eine Per­so­nen­iden­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr reicht

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Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt

Fin­det ein Unfall auf dem Weg zu einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen statt, in der die betref­fen­de Per­son im För­­der- und Betreu­ungs­be­reich betreut wird, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Arbeits­un­falls nicht erfüllt. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger

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