Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins – und das Vereinsverbot

Dem deutschen Chapter einer ausländischen Rockervereinigung (hier: „Satudarah MC Tigatanah“) kommt eine Teilorganisationseigenschaft zu.

Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins – und das Vereinsverbot

Rechtsgrundlage des Vereinsverbots ist im hier entschiedenen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VereinsG. Danach können gegen ausländische Vereine, die über Teilorganisationen im Inland verfügen, Organisationsverbote erlassen werden, die sich jedoch gemäß § 18 Satz 1 VereinsG nur auf die Teilorganisationen im Inland erstrecken. Nach § 3 Abs. 3 VereinsG erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen); für nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt dies nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Stellt eine Vereinigung eine Teilorganisation in diesem Sinne dar, wird sie – ohne selbst einen Verbotsgrund erfüllen zu müssen – auf Grund ihrer Identität mit dem Gesamtverein ohne Weiteres von dessen Verbot erfasst. Der Chapter kann deshalb mit seiner Klage nur geltend machen, er sei keine Teilorganisation, nicht aber, dass er keinen Verbotsgrund erfülle1.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt für das Vorliegen einer Teilorganisation im Unterschied zu reinen Hilfs- oder Nebenorganisationen, dass eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung besteht. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist allerdings nicht notwendig. Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein. Aussagekräftigere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen2. Das gilt auch für den von der Rechtsprechung geforderten Umstand, dass die Gliederung im Wesentlichen von der Gesamtorganisation beherrscht werden muss. Für eine Beherrschung in diesem Sinne sind eine quasi-militärische Binnenorganisation, die auf striktem Befehl und Gehorsam gründet, oder die Möglichkeit, getroffene Entscheidungen stets und durchgängig auch zwangsweise durchsetzen zu können, nicht erforderlich. Hinreichende Entscheidungs- und Weisungsmacht kann auch jenseits formaler Autoritätsansprüche qua Hierarchie im Rahmen zuerkannter Legitimität qua wertgeschätzter Praxis oder im Rahmen „ausgehandelter Ordnungen“ ausgeübt werden3. Anhaltspunkte hierfür können Berichtspflichten sein sowie eine ständige Begleitung und Betreuung durch Vertreter des Gesamtvereins. Auch die Erteilung von Ratschlägen im weiter verstandenen Sinne an Funktionsträger der Gliederung kann ein Anhaltspunkt für deren Abhängigkeit von der Gesamtorganisation sein. Die Anforderungen können je nachdem relativiert werden, wie die Organisation versucht, ihre innere Willensbildung nach außen zu verdecken.

Nach diesen Maßstäben war der deutsche Chapter im Zeitpunkt der Verbotsverfügung eine Teilorganisation des Vereins „Satudarah Maluku MC“ mit Sitz in den Niederlanden, dessen Existenz in dem Verfahren BVerwG 1 A 5.15 festgestellt worden ist4. Dafür sind folgende Erwägungen entscheidend:

Der Chapter bezeichnete sich selbst als ein Chapter der Satudarah-Gruppierung. Er führte den Wortbestandteil Satudarah in seinem Namen. Seine Mitglieder trugen Kutten mit den gleichen Aufschriften und Symbolen wie die übrigen Chapter im Satudarah-Verband. Er bekannte sich zu den gleichen Zielen wie der Gesamtverein: Pflege des molukkischen Brauchtums, des Motorradsports und der Machtentfaltung gegenüber anderen Rockervereinigungen. Dem steht nicht entgegen, dass der Chapter – wie dessen Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vortrug – als zusätzliches Vereinsziel die Pflege des Dartsports verfolgte. Die innere Vereinsstruktur des Chapters mit der Zuordnung bestimmter Funktionen an Offiziere des Vereins entsprach der Struktur der anderen Satudarah-Chapter.

Die Satudarah-Chapter – und damit auch der Chapter – waren kein loses Netzwerk ohne verbindliche Gesamtwillensbildung, vielmehr entschied das vereinsinterne Leitungsgremium der „Nationals“ über die Aufnahme in und Entlassung von Chaptern aus dem Satudarah-Gesamtverband, und einzelne Nationals entschieden über für den Verein zentrale Sicherheitsbelange. Weitere Entscheidungen mit Verbindlichkeit für die Chapter wurden auf Treffen der Nationals mit den holländischen Chapter-Präsidenten (NP-Treffen) getroffen. Das ergibt sich aus der Aussage des Chapters zu 3 in dem Parallelverfahren BVerwG 1 A 5.15, der einer der neun Vereinsgründer ist und innerhalb des Kreises der Nationals jedenfalls bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 den hohen Rang des Vice Malessy bekleidet und in dieser Funktion auch NP-Treffen geleitet hat, sowie aus den Protokollen der NP-Meetings vom 20.01.2012 und 30.11.2012. Im Einzelnen wird hierzu auf die Begründung des am gleichen Tag verkündeten Urteils im Verfahren BVerwG 1 A 5.15 verwiesen.

Weitere Umstände, die die Einordnung des Chapters in den Satudarah-Gesamtverein belegen, ergeben sich aus Protokollen des Chapter-Secretary Ki. über gemeinsame Offizierstreffen mit anderen Chaptern. Danach wurde bei einem „Officiers Meeting“ der Aachener Satudarah Chapter „Aachen City“ und „Tigatanah“ am 29.12 2013 festgestellt, dass viele neue Aufgaben und Gesetze beachtet werden müssten, insbesondere müssten die „Holland Gesetze“ durchgeführt werden. Bei „Tigatanah“ – also dem Chapter – würden „die Gesetze“ bekannt gegeben. Das zeigt, dass die Vorgaben der holländischen Nationals wie Gesetze angesehen und nicht nur als unverbindliche Ratschläge verstanden wurden. Weiter ergibt sich aus dem Protokoll die Festlegung, dass das Chapter „Aachen City“ mit den Nationals besprechen müsse, ob sie den „Satudarah Maluku MC“ („SMC“) verlassen können. Auch das bestätigt die Erkenntnisse aus den Protokollen über die NP-Meetings, dass es eine organisierte Willensbildung im Satudarah-Verband gibt, bei der die Nationals allein oder gemeinsam mit den niederländischen Präsidenten Entscheidungen fällen und für die Chapter verbindliche Vorgaben machen.

Dem steht nicht entgegen, dass Herr Ki. auf Vorhalt den von ihm in seinem Protokoll gewählten Begriff der „Gesetze“ in der mündlichen Verhandlung als Regelwerk verstanden wissen wollte, das nur den Charakter von Ratschlägen haben sollte. Ki., dem der Gründungsvorsitzende des Chapters V. das Amt des Secretary wegen dessen Intelligenz übertragen hatte, musste der Unterschied zwischen „Gesetzen“ und „Ratschlägen“ bekannt sein. Auch die im Zusammenhang mit den holländischen Gesetzen verwandten Formulierungen „müssen durchgehalten werden“ und „müssen durchgeführt werden“ sprechen gegen die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht versuchte Auslegung der Eintragungen als bloße Ratschläge. Die Vorgaben der holländischen Beschlussgremien beschränkten sich auch nicht – wie Herr Ki. dies das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung glauben lassen wollte – darauf, interne Streitigkeiten dadurch zu vermeiden, dass man sich zusammensetzt. Das ergibt sich aus den Protokollen der NP-Meetings vom 20.01.2012; und vom 30.11.2012. Denn auf diesen Treffen wurden Vorgaben auch u.a. für die Gestaltung der Vorbereitungsphase für neue Chapter, für die Verschwiegenheitspflicht, die Höhe der Beitragszahlung bei Ausscheiden eines Mitglieds, Gestaltung der Westen und zur Beachtung der Weisungsbefugnisse der Nationals in Sicherheitsfragen gemacht. Die zu den „Holland Gesetzen“ getroffenen Aussagen in den Protokollen des Herrn Ki. sind – entgegen dessen Vorbringen – auch nicht dahin zu verstehen, dass die holländischen Regeln nicht generell gelten sollten, sondern nur im Einzelfall von den Aachener Chaptern als verbindlich anerkannt wurden, etwa um Streitigkeiten nach diesen Regeln zu schlichten. Für eine solche Auslegung, die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragen wurde, findet sich in den Protokollen kein Anhalt; vielmehr spricht die ohne derartige Einschränkungen gewählte schriftliche Formulierung und der inhaltliche Zusammenhang mit den Vorgaben aus Holland, wie sie sich in anderen Dokumenten finden, gegen ein solches Verständnis.

Für eine Eingliederung des Chapters in den Gesamtverein mit den Nationals an der Spitze der vereinsinternen Hierarchie spricht auch das Satudarah-Germany-Dokument, das textgleich bei den deutschen Chapter-Mitgliedern Ki. und F. aufgefunden wurde. In diesem wird ausgeführt, dass die Nationals „an der Spitze der Hierarchie“ stehen. Darunter stehen die Offiziere (President, Vice President, Sergeant at Arms, Secretary, Treasurer, Road Captain), dem folgen die Full Members, Prospects und Hangarounds. Den President trifft eine Berichtspflicht gegenüber den Nationals, der Sergeant at Arms ist gegenüber den verantwortlichen Nationals rechenschaftspflichtig. Der Road Captain ist in Bezug auf seinen Aufgabenbereich „dem Road Captain Malessy bzw. dem Road Captain Kapikane unterstellt“. Wenn dieses Dokument vom Chaptervertreter Ki. nach dessen eigenen Angaben mit dem Emblem „Satudarah Germany“ versehen und von ihm elektronisch und in Papierform verwahrt wurde, bestätigt das dessen Protokollaussage, dass die „Holland Gesetze“ von den deutschen Chaptern und damit auch vom Chapter zu beachten seien.

Bei diesem Dokument handelt es sich auch nicht, wie das Chapter vortrug, um ein von ihm aus Internet-Quellen über unterschiedliche Rockervereinigungen erstelltes Dokument, dass nur sein persönliches „Wunschdenken“ darstelle, wie die Willensbildung beim Chapter hätte erfolgen solle. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des Dokuments, das nicht voluntativ formuliert ist, sondern bestehende Strukturen und Verantwortlichkeiten beschreibt („Die Nationals sind an der Spitze der Hierarchie aufgelistet“, „Der Road Captain ist in Bezug auf seinen Aufgabenbereich dem Road Captain Malessy bzw. dem Road Captain Kapikane unterstellt“, „Der Sgt. at Arms ist Rechenschaft schuldig an die verantwortlichen Nationals abzulegen“). Dagegen spricht weiter, dass das Schriftstück auf jeder Seite oben das Emblem mit dem Schriftzug „Satudarah Germany“ trägt, sich in seinem Geltungsanspruch also auf alle deutschen Satudarah-Chapter – und damit auch auf den Chapter – erstreckt. Im Übrigen spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens von Ki., dass er dieses im Verlauf der Befragung durch das Bundesverwaltungsgericht gesteigert hat. Sprach er erst davon, dass er das Dokument „übersetzt“ habe, gab er dann an, er habe es aus Internet-Quellen über unterschiedliche Rockervereinigungen zusammengestellt, u.a. aus Wikipedia. Dagegen spricht, dass in dem Dokument auch Aufgaben und Verantwortlichkeiten gegenüber bestimmten Funktionsträgern beschrieben werden, die es nur bei Satudarah gibt, nicht aber bei anderen Rockervereinigungen (z.B. Malessy, Kapikane). Dass er die Verantwortlichkeiten – wie zuletzt behauptet – auf die bei Satudarah vorhandenen Funktionsträger aufgeteilt hat, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob die Nationals bei Satudarah eine entsprechende Verantwortung innehaben, ist nicht glaubhaft.

Für die Einordnung des Chapters in den Satudarah-Gesamtverein spricht auch die Aussage des Zeugen V. Dieser war Gründer und erster Präsident des Chapters in den Jahren 2013 und 2014. Danach hat der wohl auch vom Chapter als überzeugend und glaubwürdig beurteilte Zeuge die Nationals als „höheren Rat“ oder „Weltrat“ bezeichnet, der über den Chapter-Präsidenten steht. Auch wenn er nie Befehle von den Nationals bekommen habe, sei er doch verpflichtet gewesen, an den Chapter-übergreifenden Präsidentenmeetings teilzunehmen. Auch habe er sich gegenüber den Nationals rechtfertigen müssen, wenn in seinem Chapter „Mist gebaut“ worden sei. Der für Sicherheitsfragen im Chapter zuständige Sergeant at Arms habe sich sowohl gegenüber ihm als Präsidenten als auch gegenüber den Nationals rechtfertigen bzw. Bericht erstatten müssen.

Der Zeuge hat auch geschildert, wie er in den Niederlanden durch die Nationals vom Präsidenten zum Vizepräsidenten degradiert wurde. Er gab freimütig zu, dass er oft „Ratschläge“ der Nationals nicht befolgt und es erhebliche Auseinandersetzungen innerhalb seines Chapters gegeben habe. Wegen dieser internen Streitigkeiten sei er zu einem Meeting in den Niederlanden einbestellt worden. Dort habe er sich vor Nationals und Mitgliedern anderer niederländischer und deutscher Chapter rechtfertigen müssen. Im Ergebnis sei er von den Nationals auf seine Fehler hingewiesen worden und zum Vizepräsidenten herabgestuft worden. Einer der Nationals habe ihm das Messer gegeben, mit dem er sich selbst das Patch „President“ von der Kutte abgeschnitten habe. Auch habe ein National ihm das Patch „Vice President“ gegeben, das er dann später selbst an seiner Kutte angebracht habe. Er sei zwar „stinksauer“ gewesen, habe sich aber der Entscheidung der Nationals gefügt und sein Einverständnis damit erklärt. In der Folgezeit sei er aber aus Satudarah ausgeschieden.

Entgegen der Auffassung des Chapters ist die vor den Nationals vollzogene Degradierung nicht deshalb als Entscheidung des eigenen Chapters anzusehen, weil dort die Mehrheit den Zeugen nicht mehr als Präsident wollte und man sich deshalb an die Nationals gewandt hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht wertet die Aussage des Zeugen V. dahin, dass er sich gerade nicht einer Entscheidung seines Chapters, sondern der Autorität der Nationals unterwarf, indem er deren „Empfehlung“ folgte, die Degradierung vom Präsidenten zum Vizepräsidenten zu akzeptieren. Dies war den Umständen nach keine freie Entscheidung. Denn die Degradierung wurde von einer Autorität ausgesprochen, die er als über den Chapter-Präsidenten stehend ansah. Der verantwortliche National reichte ihm sogar das Messer zur Entfernung des Aufnähers „President“. Der Umstand, dass der Zeuge respektvoll behandelt wurde, indem man ihn fragte, ob er einverstanden sei und er sich das Patch selbst abschneiden durfte, steht der Wertung nicht entgegen, dass er sich bei seiner Degradierung der Autorität des ihm übergeordneten Nationals unterwarf. Der Zeuge hat die Degradierung auch klar als „Entscheidung“ der Nationals angesehen.

Für die Einbindung des Chapters in den Satudarah-Gesamtverein spricht auch die Tatsache, dass Nationals ausweislich der Protokolle von Herrn Ki. an zahlreichen Chaptermeetings des Chapters oder unter Beteiligung des Chapters teilgenommen haben.

Der Einordnung des Chapters in den Satudarah-Gesamtverein steht nicht entgegen, dass das Duisburger Chapter unter seinem damaligen Präsidenten Ka. Vorgaben der Satudarah-Leitungsgremien nicht befolgt hat. Denn das Duisburger Chapter war für das Verhalten anderer Chapter im Rahmen der Willensbildung im Satudarah-Gesamtverein – und damit auch für den Chapter – nicht repräsentativ. Vielmehr ist das Duisburger Chapter weitgehend seinen eigenen Weg gegangen, wie der für Deutschland zuständige Malessy, der Chapter zu 1 im Verfahren BVerwG 1 A 5.15, und der Zeuge Ka. übereinstimmend bekundet haben. Das abweichende Verhalten in Duisburg wurde offenbar hingenommen, weil der Verein in Deutschland Fuß fassen wollte und dies das erste in Deutschland gegründete Satudarah-Chapter war. Demgegenüber zeigt sich am Beispiel der Degradierung des Zeugen V. als damaligem Präsidenten des Chapters, dass die holländischen Vorgaben ansonsten grundsätzlich befolgt werden mussten und Verstöße dagegen sanktioniert wurden.

Das Vereinsverbot ist auch formell nicht zu beanstanden. Insbesondere handelte das Bundesministerium des Innern als zuständige Verbotsbehörde. Der Chapter brauchte vor Erlass der Verfügung nicht angehört zu werden. Die Verfügung enthält auch hinsichtlich der Teilorganisationseigenschaft des Chapters eine ausreichende Begründung.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG ist der Bundesminister des Innern Verbotsbehörde für ausländische Vereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich auf Deutschland erstreckt. Diese Zuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass es hier an regionalen Anknüpfungspunkten fehlt und aus politischen und sonstigen praktischen Gründen bundeseinheitliche Entscheidungen erforderlich sind5. Die Zuständigkeit erstreckt sich bei einem Verbot eines ausländischen Vereins auch auf dessen inländische Teilorganisationen – hier den Chapter – nach § 3 Abs. 3 VereinsG6. Die Zuständigkeit des Bundes für das Verbot des Chapters ergibt sich – unabhängig von seiner eigenen Organisation und Tätigkeit – daraus, dass er als Teilorganisation des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ verboten worden ist.

Einer Anhörung des Chapters vor Erlass der Verbotsverfügung bedurfte es nach den Umständen des Falles nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abgesehen werden, wenn eine Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte7. Das wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung – wie hier – damit begründete, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen und die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, „nach den Umständen“ nicht zu beanstanden bzw. „nachvollziehbar“ war8. Dies war auch hier der Fall.

Der Bescheid enthält auch eine ausreichende Begründung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 VereinsG ist ein Vereinsverbot zu begründen. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sind hierzu die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Verbotsbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. In diesem Sinne finden sich in der angegriffenen Verbotsverfügung hinreichende Ausführungen zu den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die das Bundesministerium des Innern zu seiner Entscheidung bewogen haben, insbesondere auch zur Teilorganisationseigenschaft des Chapters.

Das gleichzeitig gegen den Chapter ausgesprochene Betätigungsverbot (Ziffer 3) ergibt sich aus der Natur des Verbots der Teilorganisationen und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf. Die in der Verbotsverfügung weiter zu Lasten des Chapters getroffenen Entscheidungen beruhen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 (Kennzeichenverbot), §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG ((Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter). Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nebenentscheidungen knüpfen an das ausgesprochene Vereinsverbot an und sind zu diesem akzessorisch.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 2016 – 1 A 6.15

  1. BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 16 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 18 m.w.N.[]
  3. dazu allgemein Christian J. Schmid, Rockerclubs. Eine posttraditionale Vergemeinschaftungsform in der Organisationsgesellschaft, in: Eisewicht/Grenz/Pfadenhauer, Hrsg., Techniken der Zugehörigkeit, Karlsruhe 2012, 213, 222 ff.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 – 1 A 5.15[]
  5. BT-Drs. 4/430 S. 23[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 – 1 A 13.93, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 34 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.[]