Die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen – und die Ein­schrän­kung der Grund­frei­hei­ten

Die durch die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über eine vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung vor­ge­se­he­ne ver­bind­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Grund­frei­hei­ten sind ange­sichts der infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge gerecht­fer­tigt. Die Ver­ord­nung besitzt aller Vor­aus­sicht nach eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge.

Die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen – und die Ein­schrän­kung der Grund­frei­hei­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über eine vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung abge­lehnt. Die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung ist vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge erlas­sen wor­den. Sie hält die Men­schen an, phy­si­sche und sozia­le Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen außer­halb der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren und räum­li­chen Abstand ein­zu­hal­ten (§ 1 Abs. 1), unter­sagt Gas­tro­no­mie­be­trie­be jeder Art (§ 1 Abs. 2) sowie Besu­che bestimm­ter Ein­rich­tun­gen (§ 1 Abs. 3) und – beim Feh­len trif­ti­ger Grün­de – das Ver­las­sen der eige­nen Woh­nung (§ 1 Abs. 4 und 5). Nach § 2 tritt die Ver­ord­nung mit Wir­kung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft.

Nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler sei die Außer­voll­zug­set­zung der Ver­ord­nung zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le drin­gend gebo­ten. Daher wen­den sie sich gegen die vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung. Die durch die Coro­na-Ver­ord­nung beschränk­te Frei­heit kön­ne nicht nach­träg­lich wie­der­her­ge­stellt wer­den. Zudem sei mit wei­te­ren Beschrän­kun­gen zu rech­nen. Der Ein­griff durch die Ver­ord­nung in die Rech­te der Antrag­stel­ler sei durch das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) nicht gedeckt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung aller Vor­aus­sicht nach eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge fin­det. Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs.1 Satz 1 IfSG sei in der zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt maß­geb­li­chen Fas­sung, die sie durch das „Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ vom 27. März 2020 [1] erhal­ten hat, nicht zu bean­stan­den. Die durch die Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen ver­bind­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Grund­frei­hei­ten der Antrag­stel­ler sei­en ange­sichts der infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge gerecht­fer­tigt. Der Ver­ord­nungs­ge­ber sei jedoch lau­fend ver­pflich­tet zu über­prü­fen, ob und inwie­weit er die durch die Ver­ord­nung getrof­fe­nen Ein­schrän­kun­gen auf­recht­erhält.

Aus die­sen Grün­den ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt wor­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632

  1. BGBl. 2020 I S.587 ff.; BT-Drucks 19/​18111[]