Die Beset­zung eines nicht mehr exis­tie­ren­den Dienst­pos­tens

Ent­spricht ein Diest­pos­ten, der vor Inkraft­tre­ten einer Reform aus­ge­schrie­ben wor­den ist, nicht mehr dem neu geschaf­fe­nen Dienst­pos­ten, kann die unter der alten Aus­schrei­bung getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht zur Beset­zung der neu geschaf­fe­nen Stel­le füh­ren.

Die Beset­zung eines nicht mehr exis­tie­ren­den Dienst­pos­tens

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Beset­zung der Stel­le eines Lei­ters des Staat­li­chen Schul­am­tes für den Lahn-Dill-Kreis und den Land­kreis Lim­burg-Weil­burg ging. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat­te die Aus­wahl sei­nes Kon­kur­ren­ten gerügt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf das Inkraft­tre­ten des Schul­ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur­re­form­ge­set­zes (SchV­wOr­gRG) am 1. Janu­ar 2013 ver­wie­sen: Mit die­sem Gesetz hat das Land Hes­sen eine Behör­de mit der Bezeich­nung "Lan­des­schul­amt und Lehr­kräf­teaka­de­mie" (Lan­des­schul­amt) errich­tet, in die die bis­he­ri­gen Staat­li­chen Schul­äm­ter ein­ge­glie­dert wur­den.

Das Lan­des­schul­amt nahm von die­sem Zeit­punkt an die Auf­ga­ben der ehe­ma­li­gen Staat­li­chen Schul­äm­ter wahr. Der Dienst­pos­ten der Schul­amts­lei­ter erhielt die Bezeich­nung "Lei­ten­der Direk­tor am Lan­des­schul­amt – als Lei­ter eines Staat­li­chen Schul­am­tes" und wur­de in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit für Per­so­nal­ent­schei­dun­gen abge­speckt. Damit han­de­le es sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen um zwei unter­schied­li­che Dienst­pos­ten, mit der Fol­ge, dass der ursprüng­lich aus­ge­schrie­be­ne, auf den sich die Bewer­ber bewor­ben hat­ten und auf des­sen Stel­len­be­schrei­bung die Aus­wahl­ent­schei­dung beruh­te, so nicht mehr exis­tent sei.

Weil aber der – vor Inkraft­tre­ten der Reform – aus­ge­schrie­be­ne Dienst­pos­ten nicht mehr dem neu geschaf­fe­nen ent­spre­che, kön­ne die unter der alten Aus­schrei­bung getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht zur Beset­zung der neu geschaf­fe­nen Stel­len füh­ren. Die Stel­le müs­se viel­mehr neu aus­ge­schrie­ben wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 8. Okto­ber 2013 – 5 L 1274/​13.GI