Die Besetzung eines nicht mehr existierenden Dienstpostens

Entspricht ein Diestposten, der vor Inkrafttreten einer Reform ausgeschrieben worden ist, nicht mehr dem neu geschaffenen Dienstposten, kann die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neu geschaffenen Stelle führen.

Die Besetzung eines nicht mehr existierenden Dienstpostens

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Besetzung der Stelle eines Leiters des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg ging. Der unterlegene Bewerber hatte die Auswahl seines Konkurrenten gerügt.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gießen auf das Inkrafttreten des Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetzes (SchVwOrgRG) am 1. Januar 2013 verwiesen: Mit diesem Gesetz hat das Land Hessen eine Behörde mit der Bezeichnung „Landesschulamt und Lehrkräfteakademie“ (Landesschulamt) errichtet, in die die bisherigen Staatlichen Schulämter eingegliedert wurden.

Das Landesschulamt nahm von diesem Zeitpunkt an die Aufgaben der ehemaligen Staatlichen Schulämter wahr. Der Dienstposten der Schulamtsleiter erhielt die Bezeichnung „Leitender Direktor am Landesschulamt – als Leiter eines Staatlichen Schulamtes“ und wurde in seinem Aufgabenbereich im Hinblick auf die Zuständigkeit für Personalentscheidungen abgespeckt. Damit handele es sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen um zwei unterschiedliche Dienstposten, mit der Folge, dass der ursprünglich ausgeschriebene, auf den sich die Bewerber beworben hatten und auf dessen Stellenbeschreibung die Auswahlentscheidung beruhte, so nicht mehr existent sei.

Weil aber der – vor Inkrafttreten der Reform – ausgeschriebene Dienstposten nicht mehr dem neu geschaffenen entspreche, könne die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neu geschaffenen Stellen führen. Die Stelle müsse vielmehr neu ausgeschrieben werden.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – 5 L 1274/13.GI