Die Collage auf dem Faltblatt des Landesamtes für Verfassungsschutzes

Eine Collage auf einem Titelblatt, auf dem verschiedener Embleme und Symbole abgebildet sind, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen auch das Logo eines Vereins enthält, der sich von diesen distanziert, kann den Verein nicht in seinen Rechten verletzen, denn die Collage muss im Kontext des gesamten Inhalts des Faltblattes und des Themas der damit beworbenen Veranstaltung betrachtet werden. Insofern ist die Verwendung seines Logos im Rahmen der Collage nicht diskriminierend sondern mit Bezug auf den sonstigen Inhalt des Faltblattes und das Thema der Veranstaltung sachlich begründet.

Die Collage auf dem Faltblatt des Landesamtes für Verfassungsschutzes

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des IGMG Milli Görüs e.V. abgewiesen, der sich durch ein Faltblatt, mit dem das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte, in seinen Rechten verletzt gefühlt hat. Auf dem Titelblatt des Flyers war eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo des Klägers enthielt. Der Kläger sah sich durch die Abbildung in seinen Rechten verletzt, weil die Collage den wahrheitswidrigen Eindruck hervorrufe, er akzeptiere Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele. Damit werde er undifferenziert mit Terrororganisationen gleichgesetzt.

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Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei die Collage auf dem Titelblatt nicht isoliert zu bewerten sondern müsse im Kontext des gesamten Inhalts des Faltblattes und des Themas der damit beworbenen Veranstaltung betrachtet werden. Bei der Veranstaltung sei es um das Phänomen der Radikalisierung muslimischer Gläubiger gegangen. Insbesondere sei in dem Faltblatt auch ein Referat darüber angekündigt gewesen, welche Rolle den Moscheegemeinden bei der Prävention gegenüber Radikalisierungstendenzen zukomme. Da der Kläger nach eigenen Angaben als Betreiber von rund 500 Moscheen größter Träger von Moscheegemeinden in Deutschland sei, sei es gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang auch den Kläger explizit zu erwähnen. Insofern sei die Verwendung seines Logos im Rahmen der Collage nicht diskriminierend sondern mit Bezug auf den sonstigen Inhalt des Faltblattes und das Thema der Veranstaltung sachlich begründet.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 1. Juli 2013 – 10 A 413/12