Burschenschafterturm in Linz (Österreich)

Die Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht

Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.

So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen

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Die rechtsextremistische "Jüdische Stimme"

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise

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Justizzentrum Wiesbaden

AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall

Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf

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Verwaltungsgericht Karlsruhe

Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die

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Die AfD – und der Verfassungsschutzbericht

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. 

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für

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Verwaltungsgericht München

Die AfD ist auch in Bayern ein Verdachtsfall

Auch der Bayerische Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.

So hat jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht München  eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten

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Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Die wiederholte Sperrerklärung

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

Die im selbstständigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO getroffenen Entscheidungen des Fachsenats wirken im weiteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich

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DKP-Fahne

Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz

Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage für die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält keine subjektiven Merkmale. Für die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist

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Identitäre Bewegung

Identitäre sind „gesichert rechtsextrem“

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das

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Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.

Nach dem Gesetz zur

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Der Moscheeverein im Verfassungsschutzbericht

Der Berliner Verfassungsschutz darf einen Moscheeverein in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnen. Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Bedenken.

Der genannte Verein ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in

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Islamistische Vereine – und ihre Gemeinnützigkeit

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und

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Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.2016 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen seien, so

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