AfD ist ein Prüffall - aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…

AfD ist ein Prüf­fall – aber der Ver­fas­sungs­schutz darf das nicht sagen…

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung des einst­wei­igen Rechts­schut­zes dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – AfD als „Prüf­fall“ zu bezeich­nen. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Janu­ar 2019 in Ber­lin teil­te der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes mit, dass die Gesamt­par­tei AfD als Prüf­fall bear­bei­tet wer­de, die „Jun­ge

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Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Der Moscheeverein im Verfassungsschutzbericht

Der Moschee­ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz darf einen Moschee­ver­ein in sei­nem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwäh­nen. Gegen die Erwäh­nung des Ver­eins „Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te“ (NBS) im Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz­be­richt bestehen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst kei­ne Beden­ken. Der genann­te Ver­ein ist Trä­ger der Dar as-Salam-Moschee in Ber­­lin-Neu­­k­ölln und wird seit 2014 im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Ber­lin

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Islamistische Vereine - und ihre Gemeinnützigkeit

Isla­mis­ti­sche Ver­ei­ne – und ihre Gemein­nüt­zig­keit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2

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Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr - und die Speicherung von Metadaten

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Meta­da­ten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Beweis­an­trags­recht der Aus­schuss­min­der­heit

Der Min­der­heit eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kom­men im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zu, wenn sie ent­spre­chend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, die die ent­spre­chen­den Rech­te der Min­der­heits­frak­tio­nen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss auf Null

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