Die wiederholte Sperrerklärung

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

Die wiederholte Sperrerklärung

Die im selbstständigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO getroffenen Entscheidungen des Fachsenats wirken im weiteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich wie ein Zwischenurteil1. Sie erwachsen mithin in materielle Rechtskraft, mit der dem Interesse der Rechtssicherheit unabhängig davon Rechnung getragen wird, ob die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt worden ist2.

Die Bindungswirkung besteht im Verfahren nicht nur für das Gericht der Hauptsache (vgl. auch § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. 318 ZPO), sondern auch für die oberste Aufsichtsbehörde, deren Sperrerklärung gewürdigt worden ist. Sie entfaltet sich gegenüber der Behörde – als Ausfluss materieller Rechtskraft – in Form eines Verwaltungsaktwiederholungsverbots. Es verbietet ihr, bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen3. Dieses Verbot erlangt bei Sperrerklärungen deshalb eine besondere Bedeutung, weil sie nicht nur die Gefahr einer rechtsschutzverkürzenden Wirkung in sich tragen, sondern auch die Gefahr erhöhen, dass das Hauptsacheverfahren durch immer neue Sperrerklärungen eine unangemessene Dauer erlangt4.

Angesichts dessen ist keine unbeschränkte Befugnis der obersten Aufsichtsbehörde anzuerkennen, jeglichen Mangel einer Sperrerklärung durch eine neue Sperrerklärung zu beheben. Die Rechtskraft einer Zwischenentscheidung des Fachsenats bindet gemäß § 121 VwGO die Aufsichtsbehörde allerdings nur, „soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist“. Ist die Sperrerklärung wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig erklärt worden, steht dies der Korrektur dieses Ermessensfehlers durch Erlass einer neuen Sperrerklärung nicht entgegen5. Dasselbe gilt, wenn bei einer Beanstandung des Fachsenats die Geltendmachung eines anderen Geheimhaltungsgrundes in einer neuen Sperrerklärung ausdrücklich zugelassen worden ist6. Ebenso steht eine Durchbrechung der Rechtskraft jedenfalls dann nicht in Rede, wenn sich die Sach- und Rechtslage geändert hat7 und somit ein neuer Streitgegenstand vorliegt8.

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Im hier entschiedenen Fall hat sich der der obergerichtlichen Entscheidung vom 12.07.2017 zugrunde liegende Sachverhalt sich in doppelter Hinsicht geändert. Die Seiten 249a bis 249g wurden 2019 und somit erst nach der obergerichtlichen Entscheidung des Jahres 2017 in den Verwaltungsvorgang aufgenommen. Auch hinsichtlich der Seite 249 liegt eine Änderung der Sachlage vor, der die Beklagte mit förmlicher Sperrerklärung vom 28.08.2019 formell ordnungsgemäß Rechnung getragen hat. Zwar ist dieses Dokument weitgehend unverändert geblieben; die dort dokumentierte Information (nach dem Wort „Text“) hat wegen ihrer erst 2019 erkannten – und aktenkundig nachvollziehbar korrigierten – Unrichtigkeit seitdem jedoch einen neuen Bedeutungsinhalt erlangt, der einen Weigerungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO entstehen ließ. Würde die Information dem Kläger ungeschwärzt eröffnet, könnte er Rückschlüsse ziehen, die dem Wohl des Bundes und des Landes Nachteile bereiteten. Von einer näheren Beschreibung des Inhalts dieser Rückschlüsse ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO abzusehen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 20 F 1.21

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 – 20 F 13.03, BVerwGE 119, 229 <231> und vom 26.01.1968 – VII B 75.67, BVerwGE 29, 72 <73> sowie BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 – 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106 <120>[]
  2. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992 – 1 C 12.92, BVerwGE 91, 256 <259>[]
  3. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992 – 1 C 12.92, BVerwGE 91, 256 <258>[]
  4. vgl. zur Verfahrensdauer etwa BVerwG, Urteil vom 04.03.2020 – 2 WD 3.19, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 40 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.03.2010 – 20 F 11.09, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56 Rn. 18; und vom 19.04.2010 – 20 F 13.09 33[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.2020 – 20 F 7.19, NVwZ 2020, 971 Rn. 12[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 99.13, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 106 Rn. 13[]
  8. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 121 Rn. 45[]
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Steueränderungsbescheide - und die Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

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