Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst, ist es zumutbar, dass der Antragsteller für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen und auf eine ihm vorliegende Antwort des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückgreift.
So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Journalist Auskunft begehrt hat. Nachdem der Antrag in erster Instanz1 bereits abgelehnt worden ist, blieb der Erlass einer einstweiligen Anordnung in zweiter Instanz ebenfalls ohne Erfolg. Das Interesse des Journalisten bezog sich auf die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Darüber hinaus interessierte ihn die Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und begehrte eine grobe Einordnung der beobachteten Bestrebungen.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen komme eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe. Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Gewissheit beurteilen, ob presserechtliche Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich auf dem Niveau eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimalstandards verlangt werden könnten. Ebenfalls nicht hinreichend geklärt sei, ob der Gesetzgeber befugt wäre, das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Pflicht zur Erteilung von Auskünften an die Presse ganz auszunehmen.
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs könne dem Antragsteller zugemutet werden, für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen und auf eine ihm vorliegende Antwort des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückzugreifen.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2014 – 5 B 226/14
- VG Köln, Beschluss vom 29.01.2014 – 6 L 1570/13[↩]
