Die Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten

Wird bei der Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten die vom Gesetz­ge­ber gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten, ist die Anord­nung zur Ein­rich­tung des Bewoh­ner­park­ge­biets rechts­wid­rig.

Die Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten

So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und in Leip­zig die Ver­kehrs­zei­chen zur Durch­füh­rung des west­lich gele­ge­nen Bewoh­ner­park­ge­biets E vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Hin­sicht­lich des Bewoh­ner­park­ge­biets F hat es die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Der Inha­ber einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei mit 23 Mit­ar­bei­tern, die ihren Sitz im Bereich des Bewoh­ner­park­ge­biets E hat, ist der Antrag­stel­ler. Er wand­te sich im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen den Voll­zug der Bewoh­ner­park­ge­bie­te, weil sie es für ihn, sei­ne Ange­stell­ten und Kun­den erschwe­ren, nahe zu sei­ner Kanz­lei einen Park­platz zu fin­den, auf dem ohne zeit­li­che Beschrän­kung und Kos­ten geparkt wer­den kann. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag abge­lehnt hat­te, hat der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Anord­nung zur Ein­rich­tung des Bewoh­ner­park­ge­biets E ist rechts­wid­rig, weil es die vom Gesetz­ge­ber zur Ein­rich­tung sol­cher Gebie­te gezo­ge­nen Gren­zen über­schrei­tet. Wie vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­hen, darf ein sol­ches Bewoh­ner­park­ge­biet auch in Städ­ten mit über 1 Mil­li­on Ein­woh­nern die maxi­ma­le Aus­deh­nung von 1.000 m nicht über­schrei­ten. Fest­ge­legt ist das aus­drück­lich in der zur Aus­füh­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift (Zif­fer X Nr. 3 Satz 3 VwV-StVO zu § 45), die aber inso­weit den Wil­len des Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bers wie­der­gibt und des­halb ver­bind­lich ist. Dage­gen war die Stadt Leip­zig davon aus­ge­gan­gen, dass in Aus­nah­me­fäl­len von der Rege­lung abge­wi­chen wer­den kön­ne.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Viel­mehr hat es auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers die Ver­kehrs­zei­chen zur Durch­füh­rung des west­lich der Leib­niz­stra­ße gele­ge­nen Bewoh­ner­park­ge­biets E vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Hin­sicht­lich des Bewoh­ner­park­ge­biets F hat es die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Die nähe­re Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Bewoh­ner­park­ge­biets F müs­se dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Eine Inter­es­sen­ab­wä­gung füh­re bis dahin zu einem Über­wie­gen der Inter­es­sen der Bewoh­ner im Bewoh­ner­park­ge­biet F, wohn­ort­nah einen Park­platz zu fin­den, und der Stadt Leip­zig am Voll­zug der Rege­lun­gen, zumal der Antrag­stel­ler und sei­ne Ange­stell­ten ihre Tätig­keit nicht in die­sem Gebiet, son­dern im west­lich gele­ge­nen Bewoh­ner­park­ge­biet E aus­üben.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. August 2020 – 6 B 189/​20

Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten