Die Ent­schä­di­gung für ein Schiff

Im Fal­le ihrer ver­mö­gens­recht­li­chen Schä­di­gung sind Schif­fe recht­lich "beweg­li­che Sachen" und als sol­che zu ent­schä­di­gen. Der Gesetz­ge­ber hat Schif­fe zwar für Teil­aspek­te in ein­zel­nen Nor­men Grund­stü­cken gleich­ge­stellt – aber kei­nes­falls grund­sätz­lich.

Die Ent­schä­di­gung für ein Schiff

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf eine höhe­re Ent­schä­di­gung für die Ent­eig­nung eines Bin­nen­schif­fes auf der Elbe abge­wie­sen. Der Klä­ger führ­te dazu aus, eine Zusam­men­schau der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für im Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Schif­fe erge­be, dass die­se wie Grund­ver­mö­gen zu behan­deln sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg habe der Gesetz­ge­ber Schif­fe nicht grund­sätz­lich Grund­stü­cken gleich­ge­stellt, son­dern nur für Teil­aspek­te in ein­zel­nen Nor­men. Anders als für Grund­stü­cke gebe es für Schif­fe auch kei­ne Ein­heits­wer­te und kei­ne Fak­to­ren ent­spre­chend der Nut­zungs­art, wie es das Ent­schä­di­gungs­ge­setz für die Ent­schä­di­gung von Grund­stü­cken vor­se­he. Schif­fe sei­en daher auch recht­lich "beweg­li­che Sachen" und als sol­che zu ent­schä­di­gen, wobei das Gesetz einen Höchst­wert für alle Gegen­stän­de von 40.000,- DM vor­se­he. Auch für wert­vol­le Samm­lun­gen oder Kunst­ge­gen­stän­de gel­te die­se Ober­gren­ze.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 25. Febru­ar 2013 – 5 A 69/​12 MD