Vor­schleu­sungs­recht: Con­tai­ner­schif­fe gegen Güterfrachtschiffe

Die Bevor­zu­gung der Con­tai­ner­schiff­fahrt gegen­über der sons­ti­gen Güter­fracht­schiff­fahrt durch die Ein­räu­mung eines Vor­schleu­sungs­rechts ist durch die Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen­ord­nung erlaubt. Die Bin­nen­schif­fer mit her­kömm­li­chen Güter­fracht­schif­fen sind durch die Vor­schleu­sungs­ge­neh­mi­gung nicht in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ein­räu­mung eines sogenannten

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Die Ent­schä­di­gung für ein Schiff

Im Fal­le ihrer ver­mö­gens­recht­li­chen Schä­di­gung sind Schif­fe recht­lich „beweg­li­che Sachen“ und als sol­che zu ent­schä­di­gen. Der Gesetz­ge­ber hat Schif­fe zwar für Teil­aspek­te in ein­zel­nen Nor­men Grund­stü­cken gleich­ge­stellt – aber kei­nes­falls grund­sätz­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf eine höhe­re Ent­schä­di­gung für

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Haf­tungs­be­schrän­kung und Kos­ten­be­schei­de in der Binnenschifffahrt

Eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Recht­mä­ßig­keit eines ord­nungs­recht­li­chen Kos­ten­be­schei­des, son­dern wirkt sich nur auf sei­ne Rea­li­sier­bar­keit bzw. Voll­streck­bar­keit aus. Eine Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist kein Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die For­de­rung von Kos­ten für den Ein­satz der Feu­er­wehr zum Zweck der Abwen­dung einer

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Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feuerwehreinsatzes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­­so­­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die

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Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Binnenschiffers

Gewöhn­li­cher Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­trag erfüllt. Inhalts­über­sichtInter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGVVOAnsprü­che aus dem ArbeitsvertragKei­ne Zustän­dig­keit wegen rüge­lo­ser EinlassungKei­ne Zustän­dig­keit nach dem Sitz der BeklagtenZustän­dig­keit des ArbeitsplatzesArbeits­ort Duis­burg Inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

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