Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bevorzugung der Containerschifffahrt gegenüber der sonstigen Güterfrachtschifffahrt durch die Einräumung eines Vorschleusungsrechts ist durch die Binnenschifffahrtsstraßenordnung erlaubt. Die Binnenschiffer mit herkömmlichen Güterfrachtschiffen sind durch die Vorschleusungsgenehmigung nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen
Im Falle ihrer vermögensrechtlichen Schädigung sind Schiffe rechtlich „bewegliche Sachen“ und als solche zu entschädigen. Der Gesetzgeber hat Schiffe zwar für Teilaspekte in einzelnen Normen Grundstücken gleichgestellt – aber keinesfalls grundsätzlich.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem
Artikel lesen
Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.
Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1
Artikel lesen
Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen
Artikel lesen
Gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.
Artikel lesen