Haf­tungs­be­schrän­kung und Kos­ten­be­schei­de in der Bin­nen­schiff­fahrt

Eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Recht­mä­ßig­keit eines ord­nungs­recht­li­chen Kos­ten­be­schei­des, son­dern wirkt sich nur auf sei­ne Rea­li­sier­bar­keit bzw. Voll­streck­bar­keit aus.

Haf­tungs­be­schrän­kung und Kos­ten­be­schei­de in der Bin­nen­schiff­fahrt

Eine Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist kein Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die For­de­rung von Kos­ten für den Ein­satz der Feu­er­wehr zum Zweck der Abwen­dung einer sol­chen Ver­un­rei­ni­gung unter­lie­gen des­halb nicht der Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 4 BinSchG.

Kos­ten­be­scheid trotz bin­nen­schaff­fahrts­recht­li­chem Ver­tei­lungs­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht schon des­halb begrün­det, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht hät­te ent­schei­den dür­fen, son­dern das bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ver­fah­ren hät­te abwar­ten müs­sen. Die Eröff­nung die­ses Ver­fah­rens hat das Kla­ge­ver­fah­ren ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht unter­bro­chen.

Nach § 8 Abs. 3 SVer­tO wer­den Rechts­strei­tig­kei­ten wegen der in Absatz 1 näher bezeich­ne­ten Ansprü­che, die bei der Eröff­nung des see­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens anhän­gig sind, mit dem Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses unter­bro­chen, bis sie nach § 19 SVer­tO auf­ge­nom­men wer­den oder bis das Ver­tei­lungs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben oder ein­ge­stellt wird. Nach § 41 SVer­tO ist die Vor­schrift des § 8 SVer­tO auf die Eröff­nung des bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass an die Stel­le der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SVer­tO bezeich­ne­ten Ansprü­che die Ansprü­che tre­ten, die der Haf­tungs­be­schrän­kung nach den §§ 4 bis 5m BinSchG unter­lie­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind zwar in zeit­li­cher Hin­sicht erfüllt, denn das bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ver­fah­ren wur­de erst nach Anhän­gig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten eröff­net. Eine Unter­bre­chung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten ist dadurch gleich­wohl nicht ein­ge­tre­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 kann ein Rechts­streit wegen eines Anspruchs aus der Ver­wen­dung des Schif­fes trotz Eröff­nung des see­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens fort­ge­setzt wer­den, soweit der Gläu­bi­ger die unbe­schränk­te Haf­tung des Schuld­ners behaup­tet und daher den Anspruch außer­halb des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens wei­ter­ver­fol­gen will. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on liegt auch hier vor. Die Beklag­ten haben ihre For­de­run­gen im bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­ren nur vor­sorg­lich ange­mel­det. Sie sind näm­lich der Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 BinSchG hin­sicht­lich die­ser For­de­run­gen nicht vor­lie­gen und die Klä­ge­rin des­halb inso­weit unbe­schränkt haf­tet. Auf­grund des­sen stell­ten sie die ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­schei­de auch nicht unter den Vor­be­halt einer Haf­tungs­be­schrän­kung und haben sie im gericht­li­chen Ver­fah­ren unein­ge­schränkt wei­ter­ver­folgt.

Ord­nungs­recht­li­cher Kos­ten­be­scheid und bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung

Die ange­foch­te­nen Kos­ten­be­schei­de kön­nen auch mit Blick auf die gel­tend gemach­te Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff. BinSchG nicht ganz oder teil­wei­se recht­wid­rig gewor­den sein.

Die ange­foch­te­nen Beschei­de wur­den vor der mit Beschluss vom 11.12.2007 erfolg­ten Eröff­nung des bin­nen­schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens und der dadurch gemäß § 8 Abs. 1, § 41 SVer­tO, § 5 d Abs. 2 BinSchG bewirk­ten Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff. BinSchG erlas­sen. Eine sol­che nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung berührt nicht die Recht­mä­ßig­keit der Beschei­de. Dies ergibt sich aus einem Ver­gleich mit dem Insol­venz­recht. Wird über das Ver­mö­gen eines Abga­ben­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, darf die­ser nach der Eröff­nung grund­sätz­lich nicht mehr durch Abga­ben­be­scheid zur Leis­tung der Abga­be ver­pflich­tet wer­den, woge­gen Gebüh­ren­be­schei­de die bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­sen wer­den, nicht nach­träg­lich rechts­wid­rig, son­dern nur in ihrer Voll­zieh­bar­keit ein­ge­schränkt wer­den 2.

Die­se Grund­sät­ze kön­nen auf das schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ver­fah­ren über­tra­gen wer­den, da die­ses mit dem Insol­venz­ver­fah­ren ver­gleich­bar ist 3. Die Über­ein­stim­mung der Ver­fah­rens­grund­sät­ze fin­det ihre Aus­prä­gung auch in § 8 Abs. 4 Satz 1 SVer­tO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zwangs­voll­stre­ckung wegen der in Absatz 1 der Vor­schrift genann­ten Ansprü­che nach der Eröff­nung des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens unzu­läs­sig, bis das Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben oder ein­ge­stellt wird. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 SVer­tO ist die Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege der Kla­ge bei dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs gel­tend zu machen. Über­tra­gen auf die Fest­set­zung von Gebüh­ren und Kos­ten folgt hier­aus, dass ein bereits vor Eröff­nung des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens durch Bescheid her­an­ge­zo­ge­ner Schuld­ner mit Bezug auf eine gel­tend gemach­te Haf­tungs­be­schrän­kung nicht die Auf­he­bung des Bescheids nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, son­dern nur die Fest­stel­lung sei­ner Nicht­voll­zieh­bar­keit ver­lan­gen kann. Auf eine sol­che Fest­stel­lung der Nicht­voll­zieh­bar­keit lie­fe es auch hin­aus, wenn die von der Klä­ge­rin hilfs­wei­se bean­trag­te Fest­stel­lung des Bestehens einer Haf­tungs­be­schrän­kung aus­ge­spro­chen wür­de.

Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung für Kos­ten­schuld­ner

Die Haf­tung für die Gebüh­ren­for­de­run­gen ist nicht nach § 4 BinSchG beschränkt.

Nach § 4 Abs. 1 BinSchG kann der Schiffs­eig­ner sei­ne Haf­tung für Ansprü­che wegen Per­so­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes oder mit einer Ber­gung ein­schließ­lich einer Wrack­be­sei­ti­gung ein­ge­tre­ten sind, sowie für Ansprü­che aus Wrack­be­sei­ti­gung beschrän­ken, es sei denn, das Schiff wird zum Sport oder zur Erho­lung und nicht des Erwer­bes wegen ver­wen­det. Die Ansprü­che unter­lie­gen der Haf­tungs­be­schrän­kung unab­hän­gig davon, auf wel­cher Grund­la­ge sie beru­hen, ob sie pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich­recht­li­cher Natur sind und ob sie auf Grund eines Ver­tra­ges oder sonst­wie als Rück­griffs- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG sind Ansprü­che wegen Sach­schä­den

  1. sol­che wegen des Ver­lusts oder der Beschä­di­gung von Sachen,
  2. sol­che wegen der Ver­spä­tung bei der Beför­de­rung von Gütern, Rei­sen­den oder deren Gepäck und
  3. sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den wegen der Ver­let­zung nicht­ver­trag­li­cher Rech­te.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG sind Ansprü­che wegen Sach­schä­den fer­ner Ansprü­che einer ande­ren Per­son als des Schuld­ners wegen Maß­nah­men zur Abwen­dung oder Ver­rin­ge­rung von Per­so­nen- oder Sach­schä­den, für die der Schuld­ner sei­ne Haf­tung beschrän­ken kann. Die Kos­ten­for­de­run­gen sind kei­ne Ansprü­che wegen Per­so­nen- oder Sach­schä­den, und zwar weder im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG noch im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG. Sie sind des­halb von vorn­her­ein nicht von der Haf­tungs­be­schrän­kung des § 4 BinSchG erfasst. Auf die von dem Beru­fungs­ge­richt bejah­te Fra­ge eines Aus­schlus­ses der Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 5 Nr. 4 BinSchG kommt es des­halb nicht an.

Ein Anspruch „wegen Per­so­nen- und Sach­schä­den“ setzt von sei­nem Wort­laut her nicht vor­aus, dass der Anspruch auf Ersatz eines ein­ge­tre­te­nen Scha­dens gerich­tet ist. Viel­mehr reicht es aus, wenn ein Kau­sal­ver­hält­nis zwi­schen einem ein­ge­tre­te­nen oder dro­hen­den Scha­den und einem hier­aus ent­stan­de­nen, also damit kau­sal ver­knüpf­ten Anspruch besteht. Der Begriff „wegen“ lässt dar­über hin­aus auch eine im Sin­ne einer Ver­mei­dungs­ab­sicht inten­tio­na­le oder fina­le Ver­knüp­fung zu, so dass bei­spiels­wei­se auch ein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz zur Ver­hü­tung eines dro­hen­den Scha­dens unter den Begriff „Anspruch wegen Per­so­nen- und Sach­schä­den“ sub­su­miert wer­den kann. Mit die­ser wei­ten Aus­le­gung stimmt es über­ein, dass die Ansprü­che nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BinSchG unab­hän­gig davon der Haf­tungs­be­schrän­kung unter­lie­gen, auf wel­cher Grund­la­ge sie beru­hen, ob sie pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich­recht­li­cher Natur sind und ob sie auf Grund eines Ver­tra­ges oder sonst­wie als Rück­griffs- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den. Ansprü­che „wegen“ Per­so­nen- und Sach­schä­den sind dem­nach nicht nur Scha­dens­er­satz, son­dern auch Rück­griffs- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Die­se Aus­le­gung wird durch die Vor­schrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG bestä­tigt, wonach Ansprü­che wegen Sach­schä­den auch Ansprü­che einer ande­ren Per­son als des Schuld­ners wegen Maß­nah­men zur Abwen­dung oder Ver­rin­ge­rung von Per­so­nen- oder Sach­schä­den sind, für die der Schuld­ner sei­ne Haf­tung beschrän­ken kann. Auf­grund der wei­ten Aus­le­gung des Begriffs „Ansprü­che wegen Per­so­nen- und Sach­schä­den“ und der Bestim­mun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BinSchG ist es mit­hin durch­aus mög­lich, auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che wegen eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes unter § 4 BinSchG zu sub­su­mie­ren. Aller­dings müs­sen sol­che Ansprü­che in einem wie auch immer gear­te­ten Zusam­men­hang mit einem ein­ge­tre­te­nen oder dro­hen­den Per­so­nen- oder Sach­scha­den ste­hen.

Bei § 4 Abs. 1 Satz 2 BinSchG ergibt sich die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Zusam­men­hangs mit einem Per­so­nen- oder Sach­scha­den aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Durch die Ein­be­zie­hung der Rück­griffs- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che soll der Schiffs­eig­ner davor geschützt wer­den, dass Gläu­bi­ger die Haf­tungs­be­schrän­kung dadurch unter­lau­fen, dass sie einen ande­ren Haft­pflich­ti­gen, der sei­ne Haf­tung nicht beschrän­ken kann, in Anspruch neh­men, der dann sei­ner­seits unbe­schränkt Regress nimmt 4. Ein sol­ches Unter­lau­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung ist indes nur mög­lich, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ihr Ein­grei­fen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG gege­ben sind. § 4 Abs. 1 Satz 2 BinSchG knüpft damit an einen Per­so­nen- oder Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG an und stellt nur klar, dass „Ansprü­che wegen Per­so­nen- oder Sach­schä­den“ nicht nur sol­che auf Ersatz sol­cher Schä­den dar­stel­len, son­dern auch sol­che, die in ande­rer Wei­se mit sol­chen Schä­den zusam­men­hän­gen. Noch deut­li­cher ist die­ser Zusam­men­hang bei § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG. Ansprü­che wegen Sach­schä­den sind danach auch Ansprü­che wegen Maß­nah­men zur Abwen­dung oder Ver­rin­ge­rung von „Per­so­nen- oder Sach­schä­den“. Kos­ten­er­satz­an­sprü­che unter­fal­len danach nur dann der Haf­tungs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 1 BinSchG, wenn die ihnen zugrun­de­lie­gen­de Maß­nah­me durch eine Abwen­dungs- oder Ver­rin­ge­rungs­ab­sicht mit einem Per­so­nen- oder Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 2 und 3 BinSchG in einen abwen­dungs­in­ten­tio­na­len Zusam­men­hang gebracht wer­den kann.

Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Kos­ten­for­de­run­gen ste­hen in kei­nem sol­chen Zusam­men­hang. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in der Vor­in­stanz mit für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­der Wir­kung fest­ge­stellt, dass die Feu­er­weh­ren der beklag­ten Städ­te tätig gewor­den sind, weil Xylol aus dem Schiff bzw. aus dem an das Schiff ange­schlos­se­nen, bereits im Hafen­be­cken hän­gen­den Lade­arm in das Hafen­be­cken zu flie­ßen droh­te. Es ging damit um die Abwen­dung eines Umwelt­scha­dens in Gestalt einer Gewäs­ser­ver­schmut­zung. Eine Explo­si­on- oder Brand­ge­fahr wur­de von den Ein­satz­kräf­ten, wie sich aus der von dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter in Bezug genom­me­nen Nie­der­schrift über die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vom 31.07.2008 ergibt, nur inso­weit in den Blick genom­men, als sie als Fol­ge der Maß­nah­men zur Abwen­dung der Gewäs­ser­ver­schmut­zung hät­te ent­ste­hen kön­nen, In dem von § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG gefor­der­ten unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Schiffs­be­trieb stand des­halb nur die direkt als Fol­ge des Unfalls ein­ge­tre­te­ne Gewäs­ser­ge­fahr. Eine Gewäs­ser­ver­schmut­zung stellt indes kei­nen (dro­hen­den) Scha­den im Sin­ne des § 4 BinSchG dar. Sie ist ersicht­lich kein Per­so­nen­scha­den nach § 4 Abs. 2 BinSchG und erfüllt auch nicht die Merk­ma­le eines Sach­scha­dens gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BinSchG sind Ansprü­che wegen Sach­schä­den sol­che wegen des Ver­lusts oder der Beschä­di­gung von Sachen. Der Zweck des Ein­sat­zes lag nicht dar­in, einen dro­hen­den Ver­lust des Trans­port­guts Xylol und den damit ver­bun­de­nen Scha­den abzu­wen­den, son­dern – wie dar­ge­legt – die durch das Aus­lau­fen die­ses Stof­fes dro­hen­de Gewäs­ser­ver­schmut­zung zu ver­hin­dern. In einer sol­chen Ver­schmut­zung hät­te auch kei­ne Beschä­di­gung des Was­sers im Hafen­be­cken gele­gen. Die­ses Was­ser stellt kei­ne Sache dar. Der Sach­be­griff in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BinSchG ent­spricht dem des § 90 BGB und umfasst sämt­li­che kör­per­li­che Gegen­stän­de unge­ach­tet des Aggre­gat­zu­stands 5. Nach § 90 BGB sind Sachen nur kör­per­li­che Gegen­stän­de. Kör­per­li­che Gegen­stän­de müs­sen im Raum abgrenz­bar sein; dies trifft für All­ge­mein­gü­ter wie freie Luft und flie­ßen­des Was­ser nicht zu 6. Eine (eigen­tums­fä­hi­ge) Sache stellt nur geschöpf­tes oder in sons­ti­ger Form abge­grenz­tes Was­ser dar 7. Bei dem hier in Rede ste­hen­den Was­ser im Hafen­be­cken von Gerns­heim han­delt es sich aber nicht um sol­cher­ma­ßen abge­grenz­tes Was­ser. Das Was­ser im Hafen­be­cken ist mit dem Rhein ver­bun­den und damit Bestand­teil eines flie­ßen­den Gewäs­sers. Die dro­hen­de Ver­un­rei­ni­gung die­ses Gewäs­sers war des­halb kei­ne dro­hen­de Beschä­di­gung einer Sache.

Die dro­hen­de Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist auch kein Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BinSchG. Danach sind Ansprü­che wegen Sach­schä­den auch sol­che wegen der Ver­spä­tung bei der Beför­de­rung von Gütern, Rei­sen­den oder deren Gepäck. Der Unfall mag auch dazu geführt haben, dass es bei der sei­tens der Klä­ge­rin geschul­de­ten Trans­port­leis­tung im Ver­hält­nis zu ihren Ver­trags­part­nern zu einer ver­spä­te­ten Anlie­fe­rung des Trans­port­guts kam. Auch mit die­sem Scha­den ist aber der abge­rech­ne­te Feu­er­wehr­ein­satz weder kau­sal noch durch eine Abwen­dungs­in­ten­ti­on ver­knüpft. Der Ein­satz beruh­te nicht auf einem sol­chen Scha­den und dien­te nicht sei­ner Abwen­dung, son­dern – wie dar­ge­legt – dem Gewäs­ser­schutz.

Die Annah­me eines sons­ti­gen Ver­mö­gens­scha­dens wegen der Ver­let­zung nicht­ver­trag­li­cher Rech­te gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BinSchG schei­det eben­falls aus.

Die Vor­schrift erfasst Fäl­le der Ver­let­zung von abso­lu­ten Rech­ten, wenn die­se nur zu einem Ver­mö­gens­scha­den füh­ren 8. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier nicht vor. Die Klä­ge­rin hat kei­ne nicht­ver­trag­li­chen Rech­te der Behör­de ver­letzt. Aus die­sem Grun­de liegt ein (abge­wen­de­ter) Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BinSchG auch nicht in den Kos­ten, die im Fal­le eines Aus­lau­fens des Xylols durch sei­ne erfor­der­li­che Besei­ti­gung und Ein­däm­mung ver­ur­sacht wor­den wären.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – 6 C 6.11

  1. BVerwG, Urtei­le vom 13.03.1980 – II ZR 239/​78, BGHZ 76, 206, 210 f.; und vom 25.04.1988 – II ZR 252/​86, BGHZ 104, 215, 218[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2006 – 3 B 76.06[]
  3. von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl.2007, § 5 d BinSchG Rn. 5[]
  4. BT-Drucks 13/​8446, S.19 f.; von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl.2007, § 4 BinSchG Rn. 6[]
  5. BT-Drucks 13/​8446, S.20; von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl.2007, § 4 BinSchG Rn. 12[]
  6. Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl.2011, Über­blick vor § 90 Rn. 8 und § 90 Rn. 1[]
  7. Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl.2011, Über­blick vor § 90 Rn. 8[]
  8. von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl.2007, § 4 BinSchG Rn. 15[]