Vor­schleu­sungs­recht: Con­tai­ner­schif­fe gegen Güter­fracht­schif­fe

Die Bevor­zu­gung der Con­tai­ner­schiff­fahrt gegen­über der sons­ti­gen Güter­fracht­schiff­fahrt durch die Ein­räu­mung eines Vor­schleu­sungs­rechts ist durch die Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen­ord­nung erlaubt. Die Bin­nen­schif­fer mit her­kömm­li­chen Güter­fracht­schif­fen sind durch die Vor­schleu­sungs­ge­neh­mi­gung nicht in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt.

Vor­schleu­sungs­recht: Con­tai­ner­schif­fe gegen Güter­fracht­schif­fe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ein­räu­mung eines soge­nann­ten Vor­schleu­sungs­rechts auf dem Neckar durch die Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on Süd­west in Mainz für ein Schiff­fahrts­un­ter­neh­men mit Con­tai­ner­schif­fen als recht­mä­ßig ange­se­hen. Das bei­gela­de­ne Schiff­fahrts­un­ter­neh­men befährt mit zur Zeit drei Con­tai­ner­schif­fen den Neckar zwi­schen Stutt­gart und Mann­heim, von wo aus die Con­tai­ner in der Regel zu den Nord­see­hä­fen Ams­ter­dam, Rot­ter­dam und Ant­wer­pen wei­ter­trans­por­tiert wer­den. Auf­grund des ihm bewil­lig­ten – auf fünf Jah­re befris­te­ten – Vor­schleu­sungs­rechts muss sei­nen Con­tai­ner­schif­fen, wenn sie an einer der 27 Schleu­sen des Neckars ankom­men, im Anschluss an den Start­platz­lie­ger immer Vor­rang vor bereits war­ten­den Schif­fen ein­ge­räumt wer­den. Begrün­det wur­de die­se Erlaub­nis mit dem ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel, mit der Hil­fe der Con­tai­ner­schiff­fahrt ver­mehrt Güter­ver­kehr von der Stra­ße und der Schie­ne auf die Was­ser­stra­ße zu ver­la­gern. Die Klä­ger sind Bin­nen­schif­fer, die auf dem Neckar mit her­kömm­li­chen Güter­fracht­schif­fen im Wesent­li­chen Mas­sen­gü­ter wie Schrott, Kies und Sand sowie Schwer­gut trans­por­tie­ren. Sie sehen in der Vor­schleu­sungs­ge­neh­mi­gung eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung, die zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung für ihren Schiffs­be­trieb füh­re durch die zusätz­li­che War­te­zeit und die dadurch ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Ver­lus­te. Nach­dem ihre Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz abge­wie­sen wor­den ist, haben die Klä­ger ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass die Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen­ord­nung zur Ertei­lung eines sol­chen Vor­schleu­sungs­rechts ermäch­ti­ge. Die Ermes­sens­ent­schei­dung zuguns­ten des Bei­gela­de­nen begeg­ne kei­nen Beden­ken. Ins­be­son­de­re wür­den die Klä­ger durch die Vor­schleu­sungs­ge­neh­mi­gung nicht in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt. Denn die Bevor­zu­gung der Con­tai­ner­schiff­fahrt gegen­über der sons­ti­gen Güter­fracht­schiff­fahrt durch die Ein­räu­mung eines Vor­schleu­sungs­rechts sei sach­lich gerecht­fer­tigt. Der recht­fer­ti­gen­de Grund sei in dem damit ver­folg­ten, legi­ti­men ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel der Ver­la­ge­rung von Güter­ver­keh­ren von der Stra­ße und der Schie­ne auf das Bin­nen­schiff zu sehen. Zu des­sen För­de­rung sei die Bevor­zu­gung der Con­tai­ner­schiff­fahrt auf­grund der beson­de­ren Kon­kur­renz­si­tua­ti­on mit den ande­ren, eben­falls con­tai­ner­be­för­dern­den Ver­kehrs­trä­gern – Bahn und LKW – erfor­der­lich. Die Con­tai­ner­schiff­fahrt sei weit mehr als die übri­ge Güter­fracht­schiff­fahrt dar­auf ange­wie­sen, ihren Kun­den die Ein­hal­tung kal­ku­lier­ba­rer Ankunfts­zei­ten zu garan­tie­ren, um mit den Ver­kehrs­trä­gern auf Stra­ße und Schie­ne beim Con­tai­ner­trans­port kon­kur­rie­ren zu kön­nen. So habe das bei­gela­de­ne Unter­neh­men über­zeu­gend belegt, dass die von ihm auf dem Neckar ein­ge­setz­ten Con­tai­ner­schif­fe kal­ku­lier­ba­re Fahr­zei­ten ein­hal­ten müss­ten, damit die von den Auf­trag­ge­bern für kon­kre­te Zie­le in Über­see bestimm­te Fracht – gege­be­nen­falls nach Umla­dung in Mann­heim – das hier­für gebuch­te See­schiff am Lie­ge­platz in einem der Nord­see­hä­fen recht­zei­tig errei­chen kön­ne. Die Ein­hal­tung kal­ku­lier­ba­rer Fahrt­zei­ten wer­de jedoch gera­de auf dem Neckar wegen der zahl­rei­chen Schleu­sen mit ihren nicht vor­her­seh­ba­ren War­te­zei­ten erheb­lich erschwert. Die Vor­schleu­sungs­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­schif­fe füh­re auch nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen wirt­schaft­li­chen Belas­tung für die Klä­ger auf Grund der hier­durch bewirk­ten Ver­län­ge­rung der Fahr­zeit für die übri­ge Güter­fracht­schiff­fahrt. Bereits der Vor­rang des soge­nann­ten Start­platz­lie­gers gegen­über einem durch die Vor­schleu­sungs­er­laub­nis begüns­tig­ten Con­tai­ner­schiff redu­zie­re die mit ihr ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen spür­bar. Außer­dem erschei­ne die Ein­schät­zung der Beklag­ten, dass es nur höchs­tens ein­mal je Fahrt eines Schif­fes der Klä­ger zu einer Begeg­nung mit einem das Vor­schleu­sungs­recht in Anspruch neh­men­den Con­tai­ner­schiff des Bei­gela­de­nen kom­me, ange­sichts der gerin­gen Anzahl der Con­tai­ner­schif­fe im Ver­hält­nis zu den sons­ti­gen Güter­fracht­schif­fen auf dem Neckar plau­si­bel.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 8 A 10101/​14.OVG