Die Gewer­be­un­ter­sa­gung eines Geschäfts­füh­rers

Es ist rechts­wid­rig, eine Gewer­be­un­ter­sa­gung an den Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu erlas­sen, ohne gleich­zei­tig auch gegen­über der juris­ti­schen Per­son, deren Geschäfts­füh­rer er ist, eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu erlas­sen.

Die Gewer­be­un­ter­sa­gung eines Geschäfts­füh­rers

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Geschäfts­füh­rers einer Che­mie­re­cy­cling­fir­ma aus Ein­beck wie­der­her­ge­stellt. Der Antrag­stel­ler ist Geschäfts­füh­rer meh­re­rer Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, die sich mit der Her­stel­lung, dem Ver­trieb sowie der Ent­sor­gung von che­mi­schen Abfäl­len beschäf­ti­gen. Unter ande­rem wegen uner­laub­ten Umgangs mit gefähr­li­chen Abfäl­len wur­de er 2008 vom Amts­ge­richt Nort­heim zu einer Geld­stra­fe und nach einem Groß­brand im März 2012 in Göt­tin­gen vom Amts­ge­richt Göt­tin­gen zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung auf Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Dar­auf­hin unter­sag­te die Stadt Ein­beck dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung mit Bescheid vom 5. Febru­ar 2013 die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaf­ten für die von die­sen Gesell­schaf­ten ange­mel­de­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten. Sie erstreck­te das Ver­bot auch auf ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten in ande­ren Unter­neh­men. Sie warf dem Antrag­stel­ler vor, gewer­be­recht­lich unzu­ver­läs­sig zu sein. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen war dem Antrag aus for­ma­len Grün­den statt­zu­ge­ben: Es sei rechts­wid­rig eine Gewer­be­un­ter­sa­gung an den Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu erlas­sen, ohne gleich­zei­tig auch gegen­über der juris­ti­schen Per­son, deren Geschäfts­füh­rer er sei, eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu erlas­sen. Bei juris­ti­schen Per­so­nen mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit wie einer GmbH sei die­se und nicht ihr Geschäfts­füh­rer der Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des ange­grif­fe­nen Beschei­des sei indes nur dem Antrag­stel­ler die Aus­übung eines Gewer­bes unter­sagt wor­den, nicht jedoch den Gesell­schaf­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 2. April 2013 – 1 B 44/​13