Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen.

Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung

Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für die durch sei­ne Abschie­bung ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 66 und 67 Auf­en­thG 1.

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der – wie hier – in Voll­zie­hung der gegen ihn ergan­ge­nen Ent­schei­dung bereits abge­scho­ben wor­den ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Mit dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung ist der mit die­ser Maß­nah­me ver­folg­te Zweck ein­ge­tre­ten, und die Berück­sich­ti­gung nach der Abschie­bung ein­tre­ten­der neu­er Umstän­de – zu Guns­ten wie zu Las­ten des Betrof­fe­nen – wider­sprä­che ihrem Cha­rak­ter als Voll­stre­ckungs­maß­nah­me. Nach­träg­li­che Ände­run­gen sind daher in einem Ver­fah­ren nach § 11 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen. Auch in Bezug auf die – inzi­den­te – Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten kommt es nur dar­auf an, ob die­se im Zeit­punkt der Abschie­bung vor­la­gen. Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), der hin­sicht­lich der Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Ziel­staat einer Abschie­bung auf den Zeit­punkt der Abschie­bung abstellt und nach­träg­lich bekannt wer­den­de Tat­sa­chen nur ergän­zend her­an­zieht 2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 A 16.17

  1. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 12[]
  2. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 14 unter Hin­weis auf EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/​15, Ili­as u. Ahmed/​Ungarn, Rn. 105 m.w.N.[]