Die Kor­rek­tur der Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik

Es besteht für nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nen nur ein ggf. gericht­lich durch­setz­ba­rer Anspruch dar­auf, dass die nie­der­säch­si­sche Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­trieb für Sta­tis­tik und Kom­mu­ni­ka­ti­on sys­tem- und metho­den­ge­recht geführt wird. Wer­den dem Lan­des­amt kor­ri­gier­te Mel­de­schei­ne zuge­lei­tet, kann die Sta­tis­tik nur für die Zukunft geän­dert wer­den, nicht aber rück­wir­kend auf das in der kor­ri­gier­ten Mel­dung mit­ge­teil­te Datum.

Die Kor­rek­tur der Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf eine rück­wir­ken­de Kor­rek­tur der Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik abge­wie­sen. In der nds. Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik erfasst der Lan­des­be­trieb die Zu- und Abwan­de­rung von Ein­woh­nern in eine oder aus einer Gemein­de und stellt dar­auf auf­bau­end zu bestimm­ten Stich­ta­gen deren „amt­li­che“ Ein­woh­ner­zahl fest. Die Samt­ge­mein­de Altes Amt Lem­för­de hat­te eine rück­wir­ken­de Ände­rung der Sta­tis­tik ver­langt, weil dar­in feh­ler­haft Weg­zü­ge von Per­so­nen aus ihrer Mit­glieds­ge­mein­de Marl erfasst wor­den sei­en, die dort aus­weis­lich ihren eige­nen Ein­woh­ner­da­tei gar nicht gelebt hat­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver deut­lich gemacht, dass dem nds. Lan­des­be­trieb kein Rechts­feh­ler beim Füh­ren der Sta­tis­tik vor­zu­wer­fen sei. Es bestehe für die Kom­mu­nen nur ein ggf. gericht­lich durch­setz­ba­rer Anspruch dar­auf, dass die Sta­tis­tik sys­tem- und metho­den­ge­recht geführt wer­de. Die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben dazu ergä­ben sich aus dem Bevöl­ke­rungs­sta­tis­tik­ge­setz des Bun­des. Die­se Vor­ga­ben habe der Lan­des­be­trieb ein­ge­hal­ten. Danach habe der Lan­des­be­trieb als zustän­di­ge Behör­de aus­schließ­lich die ihm zuge­lei­te­ten Mel­de­schei­ne aus­zu­wer­ten. Ob die­se inhalt­lich zutref­fend sei­en oder nicht, spie­le dabei kei­ne Rol­le.

Maß­ge­bend für die Ein­ar­bei­tung in die Sta­tis­tik sei im Übri­gen der Zeit­punkt, zu dem dem Lan­des­be­trieb die Mel­de­schei­ne zugin­gen. Des­halb sei auch dann, wenn die­sem spä­ter kor­ri­gier­te Mel­de­schei­ne zuge­lei­tet wür­den, die Sta­tis­tik nur für die Zukunft zu ändern, nicht aber, wie die Klä­ge­rin für ent­spre­chen­de Fäl­le ver­langt hat­te, rück­wir­kend auf das in der kor­ri­gier­ten Mel­dung mit­ge­teil­te Zuzugs­da­tum.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2013 – 10 A 6042/​12