Die lang­jäh­ri­ge Behand­lung des (Groß-)Vaters als deut­scher Staatsangehöriger

Die „Ersit­zung“ der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine min­des­tens zwölf­jäh­ri­ge Behand­lung als Deut­scher sei­tens deut­scher Behör­den, die der Betrof­fe­ne nicht zu ver­tre­ten hat, erstreckt sich auf des­sen Abkömm­lin­ge unab­hän­gig davon, ob die­se selbst „gut­gläu­big“ sind. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig entschieden.

Die lang­jäh­ri­ge Behand­lung des (Groß-)Vaters als deut­scher Staatsangehöriger

Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge eines 1982 in Bra­si­li­en Gebo­re­nen sowie sei­ner 2011 eben­falls dort gebo­re­nen Toch­ter, die Nach­fah­ren eines 1853 nach Bra­si­li­en aus­ge­wan­der­ten „preu­ßi­schen Unter­ta­nen“ sind und die Fest­stel­lung begehr­ten, dass sie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln1 erfolg­lo­sen Kla­ge statt­ge­ge­ben2. Der Vater des Klä­gers, der zuvor aus­schließ­lich bra­si­lia­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gewe­sen sei, habe die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zwar nicht durch Abstam­mung, wohl aber im April 2015 nach § 3 Abs. 2 StAG dadurch erwor­ben, dass deut­sche Stel­len ihn seit April 2003 irr­tüm­lich als deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen behan­delt hät­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt habe ihm im April 2003 einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis mit einer Gül­tig­keit von zehn Jah­ren aus­ge­stellt; im August 2014 sei ihm durch das Gene­ral­kon­su­lat São Pau­lo ein eben­falls zehn Jah­re gül­ti­ger Rei­se­pass aus­ge­stellt wor­den. Der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb des Vaters des Klä­gers, der die Behand­lung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht zu ver­tre­ten habe, wir­ke auf den Zeit­punkt von des­sen Geburt im Jah­re 1947 zurück. Er erstre­cke sich nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG kraft Geset­zes auf die bei­den Klä­ger als des­sen Abkömm­lin­ge; auf ein etwai­ges Ver­tre­ten­müs­sen in der Per­son des Klä­gers kom­me es nicht an. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Müns­te­ra­ner Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestätigt:

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Der Vater des Klä­gers hat die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch „Ersit­zung“ rück­wir­kend auf den Zeit­punkt sei­ner Geburt erwor­ben. Der dafür erfor­der­li­chen durch­gän­gi­gen Behand­lung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger „seit zwölf Jah­ren“ steht nicht ent­ge­gen, dass der ihm erteil­te Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis im April 2013 sei­ne Gül­tig­keit ver­lo­ren hat und ihm erst im August 2014 ein Rei­se­pass aus­ge­stellt wor­den ist. In der zeit­li­chen Lücke liegt hier kei­ne anspruchs­schäd­li­che Unter­bre­chung. Der Vater des Klä­gers hat sei­ne rechts­irr­tüm­li­che Behand­lung als Deut­scher nicht zu vertreten.

Eben­so wenig wie sei­ne Behand­lung als Deut­scher ist sein Nicht­ver­tre­ten­müs­sen ins­be­son­de­re dadurch ent­fal­len, dass das Gene­ral­kon­su­lat São Pau­lo 2015 dem Klä­ger kurz vor Ablauf des Zwölf­jah­res­zeit­raums den aus­schließ­lich an die bei­den Klä­ger gerich­te­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid hat bekannt­ge­ben las­sen, mit dem es die­sen gegen­über das Nicht­be­stehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit fest­ge­stellt hat. Eine Kennt­nis auch des Vaters des Klä­gers von die­sem Vor­gang vor Ablauf des Zwölf­jah­res­zeit­raums hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gera­de nicht festgestellt.

Des Vaters rück­wir­ken­der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb erstreckt sich kraft Geset­zes auf die Klä­ger als Abkömm­lin­ge (Sohn und Enke­lin), die seit­her ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit von ihm ableiten.

Der Erstre­ckungs­er­werb setzt auch nicht vor­aus, dass auch der Abkömm­ling sei­ner­seits eine Behand­lung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht zu ver­tre­ten haben darf bzw. „gut­gläu­big“ gewe­sen sein muss. Er ist zudem unab­hän­gig davon ein­ge­tre­ten, ob der Klä­ger in der Zeit bis April 2015 – etwa durch einen frei­wil­li­gen Ein­tritt in frem­de Streit­kräf­te – einen Ver­lust­tat­be­stand ver­wirk­licht hat.

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Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung - und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. März 2021 – 1 C 28.20

  1. VG Köln, Urteil vom 21.11.2018 – 10 K 11698/​16[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2020 – 19 A 169/​19[]

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