Die nicht abge­ris­se­ne Schloss­ka­pel­le

Ein Eigen­tü­mer muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, dass ihm durch die Denk­mal­schutz­ge­set­ze der Län­der eine eine ren­ta­ble­re Nut­zung eines mit einem Denk­mal bebau­ten Grund­stücks ver­wehrt wird. Dies gilt regel­mä­ßig bis zu der Gren­ze, wo für ein geschütz­tes Bau­denk­mal kei­ner­lei sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit mehr besteht. Aber auch auf die­se Gren­ze kann sich ein Eigen­tü­mer nicht beru­fen, wenn er hier­um bereits beim Erwerb des Grund­stücks wuss­te. Dies zeigt deut­lich der Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung einer Abriss­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Gebäu­de, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de:

Die nicht abge­ris­se­ne Schloss­ka­pel­le

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te eine Abriss­ge­neh­mi­gung für eine Schloss­ka­pel­le. Die­se ist Teil einer seit 1984 unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Gesamt­an­la­ge, die die Geschwis­ter des Beschwer­de­füh­rers Anfang der 1990 Jah­re erwor­ben hat­ten. Das Grund­stück, auf dem sich die Schloss­ka­pel­le befin­det, wur­de nach­träg­lich geteilt. Die Geschwis­ter des Beschwer­de­füh­rers ver­äu­ßer­ten an die­sen das neu zuge­schnit­te­ne Kapel­len­grund­stück. Im Herbst 2006 bean­trag­te er die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des rhein­land-pfäl­zi­schen Denk­mal­schutz- und ‑pfle­ge­ge­set­zes erfor­der­li­che Geneh­mi­gung zum Abriss der Kapel­le (in der bis zum 9. Dezem­ber 2008 gül­ti­gen Fas­sung; zur teil­wei­sen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Bestim­mung vgl. BVerfGE 100, 226; sowie zu den Anfor­de­run­gen an eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift OVG Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 25.10.2001 – 1 A 11012/​01.OVG, NVwZ-RR 2002, S. 267, 268; vom 21.08.2003 – 1 A 11997/​02.OVG; und vom 26.05.2004 – 8 A 12009/​03)). Der Antrag, den der Beschwer­de­füh­rer vor allem damit begrün­de­te, dass er die Kapel­le mit mög­li­cher­wei­se erziel­ba­ren Ein­nah­men nicht erhal­ten kön­ne, wur­de von der Kreis­ver­wal­tung May­en-Koblenz abge­lehnt. Kla­ge und Rechts­mit­tel dage­gen blie­ben letzt­in­stanz­lich vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz erfolg­los 1.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zum Abriss der Schloss­ka­pel­le beein­träch­tigt zwar die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se des Beschwer­de­füh­rers im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, belas­tet ihn aber nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Schutz von Kul­tur­denk­mä­lern ist grund­sätz­lich ein legi­ti­mes Anlie­gen, Denk­mal­pfle­ge eine Gemein­wohl­auf­ga­be von hohem Rang, die ein­schrän­ken­de Rege­lun­gen im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG recht­fer­tigt 2. Die Ver­fas­sung für Rhein­land-Pfalz ver­pflich­tet zudem in Art. 40 Abs. 3 das Land, die Denk­mä­ler der Kunst und der Geschich­te in sei­ne Obhut und Pfle­ge zu neh­men. Ange­sichts die­ses hohen Ran­ges des Denk­mal­schut­zes und im Blick auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Eigen­tü­mer es grund­sätz­lich hin­neh­men, dass ihm mög­li­cher­wei­se eine ren­ta­ble­re Nut­zung des Grund­stücks ver­wehrt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die ein­träg­lichs­te Nut­zung des Eigen­tums 3.

Anders liegt es aber, wenn für ein geschütz­tes Bau­denk­mal kei­ner­lei sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit mehr besteht. Dazu kann es kom­men, wenn die ursprüng­li­che Nut­zung infol­ge ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se hin­fäl­lig wird und eine ande­re Ver­wen­dung, auf die der Eigen­tü­mer in zumut­ba­rer Wei­se ver­wie­sen wer­den könn­te, sich nicht ver­wirk­li­chen lässt. Wenn selbst ein dem Denk­mal­schutz auf­ge­schlos­se­ner Eigen­tü­mer von einem Bau­denk­mal kei­nen ver­nünf­ti­gen Gebrauch machen und es prak­tisch nicht ver­äu­ßern kann, wird des­sen Pri­vat­nüt­zig­keit nahe­zu voll­stän­dig besei­tigt. Nimmt man die gesetz­li­che Erhal­tungs­pflicht hin­zu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigen­tü­mer allein im öffent­li­chen Inter­es­se zu tra­gen hat, ohne dafür die Vor­tei­le einer pri­va­ten Nut­zung genie­ßen zu kön­nen. Die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen „Eigen­tum“ nicht mehr ver­dient. Die Ver­sa­gung einer Besei­ti­gungs­ge­neh­mi­gung ist dann nicht mehr zumut­bar 4.

Die Zumut­bar­keit der Erhal­tung eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen lässt sich grund­sätz­lich nur nach den sinn­vol­len Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des denk­mal­ge­schütz­ten Gesamt­be­stands in der Hand eines Eigen­tü­mers beur­tei­len. Nut­zungs und Ertrags­mög­lich­kei­ten ande­rer Eigen­tü­mer von Tei­len einer denk­mal­ge­schütz­ten Gesamt­an­la­ge kön­nen grund­sätz­lich nicht in die wirt­schaft­li­che Zumut­bar­keits­prü­fung ein­be­zo­gen wer­den, sofern kein recht­lich gesi­cher­tes Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen den ver­schie­de­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern besteht.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht aller­dings die Beson­der­heit, dass dem Beschwer­de­füh­rer bewusst war, dass das Grund­stück mit der Schloss­ka­pel­le bereits bei sei­nem Eigen­tums­er­werb als Teil einer Gesamt­an­la­ge unter Denk­mal­schutz stand. Das vom Beschwer­de­füh­rer erwor­be­ne Grund­stück war also schon zum Zeit­punkt des Eigen­tums­er­werbs denk­mal­schutz­recht­lich vor­be­las­tet. Die­ser Umstand beein­fluss­te not­wen­dig den Wert des von ihm erwor­be­nen Grund­stücks. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­ner Recht­spre­chung zur Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers für eine Alt­las­ten­sa­nie­rung aus Grün­den der öffent­li­chen Gefah­ren­ab­wehr betont, dass die Beur­tei­lung des­sen, was dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Inter­es­se des Gemein­wohls zuge­mu­tet wer­den kann, maß­geb­lich auch davon beein­flusst wird, ob er die ent­spre­chen­de Belas­tung gekannt oder zumin­dest das Risi­ko einer sol­chen Belas­tung beim Grund­stücks­er­werb bewusst in Kauf genom­men hat 5.

Die in Art. 14 Abs. 1 GG garan­tier­te Pri­vat­nüt­zig­keit des Eigen­tums gewähr­leis­tet mit­hin nicht, dass der Grund­stücks­er­trag der Eigen­tü­mer einer denk­mal­ge­schütz­ten Gesamt­an­la­ge, deren Erhalt für sich genom­men wirt­schaft­lich zumut­bar ist, dadurch gestei­gert wird, dass ein­zel­ne, wirt­schaft­lich unren­ta­ble Tei­le mit Denk­mal­be­stand eigen­tums­recht­lich aus einem sol­chen Ensem­ble „her­aus­ge­schnit­ten“ wer­den und dadurch der Erhalt die­ser Denk­mä­ler infra­ge gestellt oder des­sen Kos­ten letzt­lich der All­ge­mein­heit auf­er­legt wer­den.

Ein dem Denk­mal­schutz auf­ge­schlos­se­ner Eigen­tü­mer wür­de eine unter Denk­mal­schutz gestell­te Gesamt­an­la­ge nicht zu dem Zweck, die Vor­aus­set­zun­gen einer (ver­meint­li­chen) Unzu­mut­bar­keit der Erhal­tung eines Teils des Denk­mals zu schaf­fen, oder jeden­falls unter Inkauf­nah­me die­ser Fol­ge eigen­tums­recht­lich auf­spal­ten, und eine dem Denk­mal­schutz auf­ge­schlos­se­ne Per­son wür­de eine der­ar­ti­ge Eigen­tums­po­si­ti­on nicht erwer­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2010 – 1 BvR 2140/​08

  1. Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008 – 1 A 10430/​08.OVG[]
  2. BVerfGE 100, 226, 242[]
  3. BVerfGE 91, 294, 310; 100, 226, 242 f.[]
  4. BVerfGE 100, 226, 243[]
  5. vgl. BVerfGE 102, 1, 21 f.[]