Die Ruhe­frist und die Ein­eb­nung eines Gra­bes

Die Aschen­res­te eines Ver­stor­be­nen in einer Urne genie­ßen den glei­chen Anspruch auf pie­täts­vol­le Behand­lung und Wah­rung der Toten­ru­he wie erd­be­stat­te­te Lei­chen. Die in § 6 Abs. 2 Fried­hofs- und Bestat­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ruhe­frist von 15 Jah­ren darf kei­nes­falls unter­schrit­ten wer­den. Es ist rechts­wid­rig, wenn nach einer Fried­hofs­ord­nung durch die Bei­set­zung von Urnen in ein beleg­tes Grab die Ruhe­frist nicht ver­län­gert wird.

Die Ruhe­frist und die Ein­eb­nung eines Gra­bes

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Antrag­stel­le­rin ent­schie­den, die mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Ein­eb­nung eines Gra­bes ver­hin­dern woll­te und die Ver­län­ge­rung der Ruhe­frist begehrt hat. 1988 war der Vater der Antrag­stel­le­rin in einem Ein­zel­rei­hen­grab (Nut­zungs­recht 25 Jah­re) auf dem (neu­en) Fried­hof der Gemein­de Schöf­fen­grund im Orts­teil Ober­wetz bei­gesetzt wor­den. 2008 wur­de die Urne mit der Asche des ver­stor­be­nen Bru­ders in das Rei­hen­grab ein­ge­legt.

Nach­dem die Antrag­stel­le­rin erfah­ren hat­te, dass die Ein­eb­nung des Gra­bes für das Früh­jahr 2014 geplant sei, wand­te sie sich an die Gemein­de und bean­trag­te die Ver­län­ge­rung des Nut­zungs­rechts an der Grab­stät­te. Dies lehn­te die Gemein­de unter Hin­weis auf ihre 2008 gül­ti­ge Freid­hofs­ord­nung von 1994 ab, die vor­se­he, dass durch die Bei­set­zung von Aschen­ur­nen in beleg­te Rei­hen­grä­ber die Ruhe­frist von 25 Jah­ren seit Erst­be­le­gung nicht ver­län­gert wer­de (§ 25 Abs. 2 Fried­hofs­ord­nung). Dar­auf­hin wand­te sich die Antrag­stel­le­rin mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen dür­fe die in § 6 Abs. 2 Fried­hofs- und Bestat­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ruhe­frist von 15 Jah­ren kei­nes­falls unter­schrit­ten wer­den. Es sei inso­weit uner­heb­lich, ob in einer Grab­stät­te ein Leich­nam oder eine Urne mit den Aschen­res­ten eines Ver­stor­be­nen bei­gesetzt wur­de. Denn auch die Aschen­res­te der Ver­stor­be­nen genie­ßen den glei­chen Anspruch auf pie­täts­vol­le Behand­lung und Wah­rung der Toten­ru­he wie erd­be­stat­te­te Lei­chen. Die Gemein­de hand­ha­be mit ihrer im Jah­re 2008 maß­geb­li­chen Fried­hofs­ord­nung von 1994 bei der Bei­set­zung von Urnen mit Aschen­res­ten eine rechts­wid­ri­ge Pra­xis.

Aus die­sem Grund hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Gemein­de im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig (und zwar solan­ge bis über den Antrag auf Ver­län­ge­rung des Grab­nut­zungs­rechts bis Okto­ber 2018 bestands­kräf­tig ent­schie­den ist) unter­sagt, die auf dem Fried­hof im Orts­teil Ober­wetz, gele­ge­ne Grab­stät­te abzu­räu­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 11.06.2014 – 8 L 1249/​14.GI