Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und die sich aufdrängenden Aufklärungsmaßnahmen

Aufklärungsmaßnahmen drängen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen¹.

Gemessen hieran verstößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn es auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auf die Beweisanregungen des Klägers nicht entscheidungserheblich ankommt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2018 – 2 B 38.17

1. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 28.10, BVerwGE 140, 199 Rn. 25 m.w.N.[↩]