Die verfristete Verfassungsbeschwerde – nach einer zuvor erhobenen Landesverfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) nicht glaubhaft gemacht wurden.

Die verfristete Verfassungsbeschwerde – nach einer zuvor erhobenen Landesverfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer kann sich dabei insbesondere nicht darauf berufen, dass er darauf vertraut habe, die von ihm erhobene Landesverfassungsbeschwerde hemme den Fristablauf.

In dem auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten Merkblatt zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde wird zur „Erschöpfung des Rechtswegs“ erläutert, dass die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gerade nicht vorausgesetzt wird. Auch wenn dann zur Frist noch Zweifel bestehen sollten, wäre es nicht unzumutbar, dazu fachlichen Rat einzuholen1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. August 2022 – 1 BvR 1462/21

  1. vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 07.06.2021 – 1 BvR 507/21, Rn. 2[]
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