DIN-Normen – und der Bebauungsplan

In Niedersachsen muss auf die DIN 4109 in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nicht hingewiesen werden, weil diese im Nds.Ministerialblatt vollständig abgedruckt ist.

DIN-Normen – und der Bebauungsplan

Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhaltsgleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) können Regeln der Technik als Technische Baubestimmungen im Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht werden. Sie sind dann gemäß Abs. 2 einzuhalten. Es kann dahinstehen, ob die Regeln der Technik als Technische Baubestimmungen Normen des öffentlichen Rechts werden. Vorliegend kommt es lediglich auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den Bürger an. Das Bundesverwaltungsgericht1 hat aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet, dass der Bürger verlässlich und in zumutbarer Weise die für ihn maßgeblichen Vorschriften muss zur Kenntnis nehmen können:

Wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den dargelegten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nicht allein dadurch genügt, dass die Gemeinde den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt macht. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass die Betroffenen auch von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können. Das kann sie dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist.

An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 05.12 20132 festgehalten und damit die Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts3 für die Bauleitplanung ausdrücklich nicht übernommen:

  1. Die planende Gemeinde muss für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, “sicherstellen”, dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können; Ausnahmen für den Fall, dass sich der vom Bebauungsplan betroffene Personenkreis signifikant anders zusammensetzt als derjenige, der in einer Vielzahl von Bebauungsplänen planunterworfen ist, scheiden schon aus Gründen der Rechtssicherheit aus.
  2. Die Judikatur des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, die, soweit es um die Erfüllung des Publizitätserfordernisses geht, auf den konkreten Adressatenkreis der Regelung abstellt, der typischerweise von einer Regelung betroffen ist, ist auf Bebauungspläne nicht übertragbar.

Hinweis und Bereithaltung durch die Behörde war hier nicht erforderlich. Zwar mag namentlich Nr. 5.1 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen nur umgesetzt werden können, wenn der Planunterworfene im Zusammenhang mit einem Bauantrag die DIN 4109 anwendet. Die Behörde brauchte aber nicht von sich aus sicherzustellen, dass der/jeder Planunterworfene sich vom Inhalt dieser DIN 4109 verlässlich Kenntnis verschaffen kann. Diese ist in Niedersachsen durch das Sozialministerium so publiziert worden, dass jeder Planunterworfene eine zumutbare Möglichkeit hat, sie vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Die Ur-Fassung der DIN 4109 wurde einschließlich aller Beilagen im vollen Wortlaut im NdsMinBl 1991, S. 259 ff. als Technische Bauvorschrift auf der Grundlage von § 96 NBauO a. F. (entspricht § 83 NBauO 2012) veröffentlicht. Dass diese Technische Baubestimmung damit allgemein verbindlich geworden ist, ist in diesem Zusammenhang vielleicht weniger von Belang als der Umstand, dass mit dieser Publikation jedermann die zumutbare Möglichkeit offen steht, sich von ihrem Inhalt vollständige Kenntnis zu verschaffen. Dasselbe gilt für die einzige seither, und zwar im Januar 2001 bewirkte Änderung der DIN 4109 (Änderungsnorm DIN 4109/A1:2001-01). Deren voller Wortlaut wurde im Nds. Ministerialblatt 2005, Seiten 940 ff. abgedruckt. Das Ministerialblatt ist eine zuverlässige Quelle für die abgedruckten Inhalte. Es wird hinreichend häufig in Bibliotheken kostenfrei bereitgehalten; allein in Papierform an über 30 Standorten in Niedersachsen; dazu tritt die elektronische Verfügbarkeit. Daher kann offen bleiben, ob eine – schwierige – Auffindbarkeit der DIN-Norm selbst im Internet für die Möglichkeit verlässlicher und zumutbarer Kenntnisnahme ausreicht. Auch auf die Frage, ob die Bezugnahmen auf die DIN-Vorschrift im Plan für dessen Vollzug wesentlich sind, kommt es wegen der ausreichenden Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht an.

Es ist ein zumutbarer Zugang, sich auf das Niedersächsische Ministerialblatt einzulassen. Der in jedem Fall einzuschaltende Entwurfsverfasser muss eine bestimmte Qualifikation aufweisen (§ 53 Abs. 3 ff. NBauO 2012, 58 Abs. 3 ff. NBauO a. F). Daher ist mit Sicherheit zu erwarten, dass er die DIN 4109 findet und beherrscht.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 1 KN 106/12

  1. BVerwG, B. v. 29.07.2010 – 4 BN 21.10 –, BRS 76 Nr. 48 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2013 – 4 BN 48.13, ZfBR 2014, 158 = BauR 2014, 503 = UPR 2014, 148 []
  3. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 3 C 21.12 26 []