Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin

Die Richtigstellung der falschen Bezeichnung eines Widerspruchsführerin, für die im Widerspruchsschreiben als Rechtsform eine GbR statt richtigerweise eine GmbH & Co. KG angegeben wurde, ist weder eine Umdeutung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch analog § 140 BGB.

Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin

Auch die Bezeichnung der Widerspruchsführerin in einem Widerspruchsschreiben ist grundsätzlich auslegungsfähig. In diesem Zusammenhang ist auf das Verständnis aus der Sicht des Empfängers, also hier der Behörde, abzustellen1.

Dass Widerspruch für den jeweiligen Grundstückseigentümer eingelegt werden sollte, dürfte im vorliegenden Fall eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, aber für die Antragsgegnerin außer Zweifel gestanden haben. Abgesehen davon erfolgte vorliegend die Richtigstellung der Falschbezeichnung der Widerspruchsführerin bereits mit dem weiteren Widerspruchsschreiben und somit innerhalb der Jahresfrist, die hier analog § 58 Abs. 2 i.V.m. § 70 Abs. 2 VwGO gilt, weil die angefochtene Baugenehmigung den Widerspruchsführerinnen nicht bekannt gemacht wurde. Eine ordnungs- wie fristgemäße Widerspruchserhebung lag deshalb spätestens in diesem Zeitpunkt vor.

Einer ordnungsgemäßen Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, dass im Beschlussrubrum nicht die Gesellschafter widerspruchsführenden GbR genannt werden. Denn Eigentümer der Grundstücke sind nicht die Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit, sondern die (Außen-)Gesellschaften bürgerlichen Rechts selbst, die rechtsfähig sind und zu deren Gesellschaftsvermögen die Grundstücke jeweils gehören2. Die GbRs sind daher als handlungsfähige Gruppen nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2017 – 2 Bs 51/17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2001, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr.20 2[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.2010, ZfBR 2010, 583 4[]