Ehe­ma­li­ge Stadt­mau­er und die Stra­ßen­bau­last

Eine ehe­ma­li­ge Stadt­mau­er, die nun­mehr als Stütz­mau­er eine Gemein­de­stra­ße vor dem Abrut­schen ins Tal bewahrt, ist von der Gemein­de als Stra­ßen­bau­last­trä­ger instand zu hal­ten.

Ehe­ma­li­ge Stadt­mau­er und die Stra­ßen­bau­last

Der Klä­ger eines jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­rens sind Eigen­tü­mer eines Anwe­sens im Gebiet der Stadt Sankt Goar. Das Eigen­tum an einer sich dar­an angren­zen­den ehe­ma­li­gen Stadt­mau­er, die ent­lang einer Gemein­de­stra­ße ver­läuft und die­se zum Tal hin abstützt, haben sie im Jahr 1987 auf­ge­ge­ben. Die Stadt sieht nach wie vor die Klä­ger in der Ver­ant­wor­tung, die Mau­er instand zu hal­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich die­se mit einer Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz mit dem Ziel fest­zu­stel­len, dass die Stadt für die Unter­hal­tung der Mau­er auf­kom­men müs­se. Die Kla­ge hat­te Erfolg.

Nur die Kom­mu­ne sei zur Instand­hal­tung und Siche­rung der ehe­ma­li­gen Stadt­mau­er ver­pflich­tet, stell­ten die Koblen­zer Rich­ter fest. Es kom­me nicht dar­auf an, dass die Mau­er ursprüng­lich als Stadt­mau­er errich­tet wor­den sei. Eben­so sei uner­heb­lich, wann die von der Mau­er gestütz­te Auf­schüt­tung des Gelän­des erfolgt sei, denn jeden­falls sei eine Nut­zung der Stra­ße ohne die Mau­er nicht mög­lich, da die­se die Stra­ße abstüt­ze und ein Abrut­schen ins Tal ver­hin­de­re. Dies sei ent­schei­dend. Die Mau­er sei damit Stütz­mau­er im Sin­ne des Stra­ßen­rechts und als sol­che Teil des Stra­ßen­kör­pers. Aus die­sem Grund sei es auch allein Sache des für die Stra­ße ver­ant­wort­li­chen Trä­gers, die Mau­er instand zu hal­ten. Auf die ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mer kön­ne inso­weit nicht zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 26. Janu­ar 2009 – 4 K 2024/​07.KO