Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (in der Fassung ab dem 1. Juli 2011), wenn es an einer „Vertrauensbetätigung“ vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG in der Fassung ab dem 1. Juli 2011 setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Daran fehlt es in dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall, da die Eheleute sich bereits zwei Jahre und knapp vier Monate nach der Eheschließung getrennt haben.

Dabei ist nicht auf die Gesetzesfassung bis 30.06.2011 zurückzugreifen, in der eine 2-jährige Ehebestandszeit genügte. Mangels einer Übergangsregelung ist auf die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung von Gesetzen abzustellen. Danach kommt es bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung1. Mithin ist von der neuen Gesetzesfassung auszugehen.

Dem stehen auch kein aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zu folgernder Vertrauensschutz oder das Rückwirkungsverbot entgegen. Eine unzulässige „echte“ Rückwirkung liegt nicht vor, denn der hier maßgebende Sachverhalt war vor dem 1. Juli 2011 noch nicht abgeschlossen. Der Kläger hatte vor diesem Zeitpunkt nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG beantragt, weil die Ehegatten sich ja erst am 12.09.2011 getrennt hatten. Selbst wenn er aber vorsorglich einen solchen Antrag gestellt hätte, hätte er nach § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG lediglich Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr gehabt, und dieses Jahr wäre völlig in die Zeit nach dem 1. Juli 2011 gefallen.

Die Gewährung von Vertrauensschutz scheitert an einer fehlenden „Vertrauensbetätigung“ vor der Änderung der Rechtslage, nämlich an einer Antragstellung vor dem 1. Juli 2011. Einen allgemeinen Vertrauensschutz dahingehend, dass die Rechtslage sich bis zum Ablauf der erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ehe nicht ändern werde, gibt es nicht2.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2012 – 6 K 1144/12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11/08[]
  2. so zurecht VG Augsburg, Urteil vom 25.04.2012 – Au 6 K 12.90; vgl. ferner zum fehlenden Vertrauensschutz VG München, Urteil vom 18.01.2012 -M 25 K 11.5222[]