Eheun­ab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis

Bei einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gilt die drei­jäh­ri­ge Bestands­zeit der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Auf­en­thG (in der Fas­sung ab dem 1. Juli 2011), wenn es an einer "Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung" vor dem Inkraft­tre­ten der Geset­zes­neu­fas­sung fehlt, ins­be­son­de­re an einem Antrag auf Ertei­lung einer eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis.

Eheun­ab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Auf­en­thG in der Fas­sung ab dem 1. Juli 2011 setzt vor­aus, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat. Dar­an fehlt es in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall, da die Ehe­leu­te sich bereits zwei Jah­re und knapp vier Mona­te nach der Ehe­schlie­ßung getrennt haben.

Dabei ist nicht auf die Geset­zes­fas­sung bis 30.06.2011 zurück­zu­grei­fen, in der eine 2‑jährige Ehe­be­stands­zeit genüg­te. Man­gels einer Über­gangs­re­ge­lung ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur Anwen­dung von Geset­zen abzu­stel­len. Danach kommt es bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels grund­sätz­lich auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung an, und zwar sowohl hin­sicht­lich der gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen als auch hin­sicht­lich einer behörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung 1. Mit­hin ist von der neu­en Geset­zes­fas­sung aus­zu­ge­hen.

Dem ste­hen auch kein aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) zu fol­gern­der Ver­trau­ens­schutz oder das Rück­wir­kungs­ver­bot ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge „ech­te“ Rück­wir­kung liegt nicht vor, denn der hier maß­ge­ben­de Sach­ver­halt war vor dem 1. Juli 2011 noch nicht abge­schlos­sen. Der Klä­ger hat­te vor die­sem Zeit­punkt nicht die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG bean­tragt, weil die Ehe­gat­ten sich ja erst am 12.09.2011 getrennt hat­ten. Selbst wenn er aber vor­sorg­lich einen sol­chen Antrag gestellt hät­te, hät­te er nach § 31 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ledig­lich Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für ein Jahr gehabt, und die­ses Jahr wäre völ­lig in die Zeit nach dem 1. Juli 2011 gefal­len.

Die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz schei­tert an einer feh­len­den „Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung“ vor der Ände­rung der Rechts­la­ge, näm­lich an einer Antrag­stel­lung vor dem 1. Juli 2011. Einen all­ge­mei­nen Ver­trau­ens­schutz dahin­ge­hend, dass die Rechts­la­ge sich bis zum Ablauf der erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Ehe nicht ändern wer­de, gibt es nicht 2.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Juni 2012 – 6 K 1144/​12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11/​08[]
  2. so zurecht VG Augs­burg, Urteil vom 25.04.2012 – Au 6 K 12.90; vgl. fer­ner zum feh­len­den Ver­trau­ens­schutz VG Mün­chen, Urteil vom 18.01.2012 -M 25 K 11.5222[]