Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen für Heim­tie­re

Ein Heim­tier erfüllt nur dann die Ver­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen, wenn die Kennt­zeich­nung des Tie­res vor sei­ner Imp­fung erfolgt. Nur wenn die Imp­fung eines Tie­res erfolgt, des­sen Iden­ti­tät durch einen Trans­pon­der oder eine Täto­wie­rung ein­deu­tig fest­steht, lässt die Impf­be­schei­ni­gung den zwin­gen­den Schluss zu, dass das kon­kre­te gekenn­zeich­ne­te Tier über den not­wen­di­gen Impf­schutz ver­fügt.

Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen für Heim­tie­re

Wird ein Hund ohne eine aus­rei­chen­de Kenn­zeich­nung im dar­ge­stell­ten Sin­ne in die Bun­des­re­pu­blik ver­bracht, muss der Eigen­tü­mer die Kos­ten der Unter­brin­gung des Tie­res und der erfor­der­li­chen tier­ärzt­li­chen Leis­tun­gen tra­gen.

Nach Art. 14 der Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Vete­ri­när­be­din­gun­gen für die Ver­brin­gung von Heim­tie­ren zu ande­ren als Han­dels­zwe­cken und zur Ände­rung der Richt­li­nie 92/​65/​EWG des Rates (ABl. L 146 S. 1) – im Wei­te­ren: VO (EG) Nr. 998/​2003 – beschließt die zustän­di­ge Behör­de im Beneh­men mit dem Amts­tier­arzt, das Tier in das Her­kunfts­land zurück­zu­sen­den oder es für die zur Erfül­lung der Gesund­heits­an­for­de­run­gen erfor­der­li­che Zeit auf Kos­ten des Eigen­tü­mers oder der ver­ant­wort­li­chen natür­li­chen Per­son unter amt­li­cher Kon­trol­le zu iso­lie­ren oder als äußers­tes Mit­tel – sofern eine Rück­sen­dung oder Iso­lie­rung durch Qua­ran­tä­ne nicht mög­lich ist – das Tier zu töten, ohne dass dafür ein finan­zi­el­ler Aus­gleich gewährt wird, wenn sich bei den Kon­trol­len her­aus­stellt, dass das Tier die Bedin­gun­gen die­ser Ver­ord­nung nicht erfüllt. Dabei muss der Eigen­tü­mer oder die für das Heim­tier ver­ant­wort­li­che natür­li­che Per­son bei jeder Ver­brin­gung eines Heim­tie­res in der Lage sein, den zustän­di­gen Kon­troll­be­hör­den einen Aus­weis oder die Beschei­ni­gung gemäß Art. 8 Absatz 2 VO (EG) Nr. 998/​2003 vor­zu­le­gen, aus dem/​der her­vor­geht, dass das Tier die Bedin­gun­gen für die betref­fen­de Ver­brin­gung erfüllt.

Bereits der Wort­laut des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/​2003 beinhal­tet in der Abfol­ge von a), der Kenn­zeich­nung, und b), der Imp­fung eine Rei­hen­fol­ge. Die Bestim­mung nor­miert dabei nicht nur eine Auf­zäh­lung enu­me­ra­tiv neben­ein­an­der zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, son­dern setzt die­se in eine kon­se­ku­ti­ve Rei­hen­fol­ge. Die­se Abfol­ge der Vor­aus­set­zun­gen der Buch­sta­ben a) und b) wird durch den Zweck der Vor­schrift bestä­tigt. Die­ser setzt – soll er sich erfül­len – zwin­gend vor­aus, dass die durch den Trans­pon­der (Chip) gewähr­leis­te­te Iden­ti­tät des ein­rei­sen­den Tie­res zugleich die Iden­ti­tät mit dem geimpf­ten Tier doku­men­tiert. Die Iden­ti­tät von ein­rei­sen­dem und geimpf­tem Tier ist der Kern der Vor­schrift des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/​2003, denn nur dann kann sicher der Zweck der Norm erreicht wer­den, das Ein­schlep­pen der Toll­wut durch die Ein­rei­se erkrank­ter Tie­re aus­zu­schlie­ßen.

Nur wenn die Imp­fung eines Tie­res erfolgt, des­sen Iden­ti­tät durch einen Trans­pon­der oder eine Täto­wie­rung ein­deu­tig fest­steht, lässt die Impf­be­schei­ni­gung den zwin­gen­den Schluss zu, dass das kon­kre­te gechip­te Tier über den not­wen­di­gen Impf­schutz ver­fügt. Es han­delt sich bei der Kenn­zeich­nung und dem auf die­ses Tier bezo­ge­nen Impf­nach­weis um for­ma­le Anfor­de­run­gen, die im Inter­es­se einer ein­deu­ti­gen Zuord­nung bei der Ver­brin­gung von Tie­ren ohne wei­te­ren Ermitt­lungs­auf­wand kein Abwei­chen von den nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen und kei­ne Aus­nah­men zulas­sen 1. Bei der Ein­rei­se­si­tua­ti­on auf dem Flug­ha­fen kann den Behör­den eine wei­te­re Ermitt­lung der Iden­ti­tät nicht über­bür­det wer­den. Die Maß­nah­men des Art. 14 VO (EG) Nr. 998/​2003 wer­den daher nicht erst dann ergrif­fen, wenn objek­tiv fest­steht, dass das ent­spre­chen­de Tier nicht gekenn­zeich­net und/​oder nicht geimpft ist, son­dern bereits dann, wenn der Eigen­tü­mer oder die ver­ant­wort­li­che Per­son nicht die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Aus­weis vor­le­gen kann. Die im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Erklä­run­gen der die Imp­fun­gen durch­füh­ren­den Ärz­te las­sen daher die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Beklag­ten hin­sicht­lich der Unter­brin­gung der Hun­de in der Iso­lier­sta­ti­on des Flug­ha­fens nicht ent­fal­len, denn der Impf­schutz den Tie­res muss bei sei­ner "Ver­brin­gung", das heißt bei sei­ner Ein­rei­se, nach­ge­wie­sen sein. Das Nach­weis­ri­si­ko trägt inso­fern der Eigen­tü­mer des Heim­tie­res oder die für das Tier bei sei­ner Ver­brin­gung ver­ant­wort­li­che natür­li­che Per­son (Art. Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/​2003).

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 26. Mai 2010 – 11 A 5040/​09

  1. vgl. auch VG Han­no­ver, Beschluss vom 31.07.2009 – 11 B 2919/​09[]