Einreisevoraussetzungen für Heimtiere

Ein Heimtier erfüllt nur dann die Verbringungsvoraussetzungen, wenn die Kenntzeichnung des Tieres vor seiner Impfung erfolgt. Nur wenn die Impfung eines Tieres erfolgt, dessen Identität durch einen Transponder oder eine Tätowierung eindeutig feststeht, lässt die Impfbescheinigung den zwingenden Schluss zu, dass das konkrete gekennzeichnete Tier über den notwendigen Impfschutz verfügt.

Einreisevoraussetzungen für Heimtiere

Wird ein Hund ohne eine ausreichende Kennzeichnung im dargestellten Sinne in die Bundesrepublik verbracht, muss der Eigentümer die Kosten der Unterbringung des Tieres und der erforderlichen tierärztlichen Leistungen tragen.

Nach Art. 14 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 S. 1) – im Weiteren: VO (EG) Nr. 998/2003 – beschließt die zuständige Behörde im Benehmen mit dem Amtstierarzt, das Tier in das Herkunftsland zurückzusenden oder es für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers oder der verantwortlichen natürlichen Person unter amtlicher Kontrolle zu isolieren oder als äußerstes Mittel – sofern eine Rücksendung oder Isolierung durch Quarantäne nicht möglich ist – das Tier zu töten, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird, wenn sich bei den Kontrollen herausstellt, dass das Tier die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt. Dabei muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche natürliche Person bei jeder Verbringung eines Heimtieres in der Lage sein, den zuständigen Kontrollbehörden einen Ausweis oder die Bescheinigung gemäß Art. 8 Absatz 2 VO (EG) Nr. 998/2003 vorzulegen, aus dem/der hervorgeht, dass das Tier die Bedingungen für die betreffende Verbringung erfüllt.

Bereits der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/2003 beinhaltet in der Abfolge von a), der Kennzeichnung, und b), der Impfung eine Reihenfolge. Die Bestimmung normiert dabei nicht nur eine Aufzählung enumerativ nebeneinander zu stellenden Anforderungen, sondern setzt diese in eine konsekutive Reihenfolge. Diese Abfolge der Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) wird durch den Zweck der Vorschrift bestätigt. Dieser setzt – soll er sich erfüllen – zwingend voraus, dass die durch den Transponder (Chip) gewährleistete Identität des einreisenden Tieres zugleich die Identität mit dem geimpften Tier dokumentiert. Die Identität von einreisendem und geimpftem Tier ist der Kern der Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/2003, denn nur dann kann sicher der Zweck der Norm erreicht werden, das Einschleppen der Tollwut durch die Einreise erkrankter Tiere auszuschließen.

Nur wenn die Impfung eines Tieres erfolgt, dessen Identität durch einen Transponder oder eine Tätowierung eindeutig feststeht, lässt die Impfbescheinigung den zwingenden Schluss zu, dass das konkrete gechipte Tier über den notwendigen Impfschutz verfügt. Es handelt sich bei der Kennzeichnung und dem auf dieses Tier bezogenen Impfnachweis um formale Anforderungen, die im Interesse einer eindeutigen Zuordnung bei der Verbringung von Tieren ohne weiteren Ermittlungsaufwand kein Abweichen von den normierten Voraussetzungen und keine Ausnahmen zulassen1. Bei der Einreisesituation auf dem Flughafen kann den Behörden eine weitere Ermittlung der Identität nicht überbürdet werden. Die Maßnahmen des Art. 14 VO (EG) Nr. 998/2003 werden daher nicht erst dann ergriffen, wenn objektiv feststeht, dass das entsprechende Tier nicht gekennzeichnet und/oder nicht geimpft ist, sondern bereits dann, wenn der Eigentümer oder die verantwortliche Person nicht die in der Verordnung geregelten Ausweis vorlegen kann. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Erklärungen der die Impfungen durchführenden Ärzte lassen daher die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beklagten hinsichtlich der Unterbringung der Hunde in der Isolierstation des Flughafens nicht entfallen, denn der Impfschutz den Tieres muss bei seiner “Verbringung”, das heißt bei seiner Einreise, nachgewiesen sein. Das Nachweisrisiko trägt insofern der Eigentümer des Heimtieres oder die für das Tier bei seiner Verbringung verantwortliche natürliche Person (Art. Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/2003).

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26. Mai 2010 – 11 A 5040/09

  1. vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 31.07.2009 – 11 B 2919/09 []