Einziehung eines Nordseehafens

Die Einziehung eines Landeshafens bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.

Einziehung eines Nordseehafens

Eine Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung, mit der die Einziehung des Landeshafens verfügt wird, ergibt sich aus der öffentlichen Sachherrschaft des Landes über den landeseigenen Landeshafen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der öffentlichen Sachen, kann die öffentliche Zweckbestimmung einer Sache durch Widmung durch einen entsprechenden Rechtsakt (actus contrarius)1 wieder aufgehoben werden.

Der hier streitbefangene schleswig-holsteinische Landeshafen ist als öffentlicher Hafen gewidmet worden.

Dies folgt allerdings nicht aus der Regelung in § 136 Landeswassergesetz (LWG), wonach jedermann befugt ist, die öffentlichen Häfen für den Verkehr zu benutzen. Diese Rechtsnorm beinhaltet keine gesetzliche Widmung zum Gemeingebrauch, sondern nur einen Anspruch auf erlaubnisfreie Benutzung eines Hafens2. Dieses gesetzliche Nutzungsrecht ist keine Widmung, sondern setzt eine Widmung voraus.

Es lässt sich auch kein ausdrücklicher Widmungsakt benennen, jedenfalls findet sich keine solche Widmung in dem vom Landeswirtschaftsminister vorgelegten umfangreichen Aktenmaterial.

Eine Widmung als öffentlicher Hafen ist nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Sachenrechts jedoch zu vermuten, weil das Land Schleswig-Holstein den Hafen nach dem Zweiten Weltkrieg seit der Übernahme in eigene Trägerschaft jahrzehntelang für Zwecke des Allgemeinwohls – in erster Linie für die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch – vorgehalten hat; zu einer solchen Widmung war das Land aufgrund des Grundeigentums an den entsprechenden Flächen auch befugt. Dies reicht für die Annahme einer Widmung eines Hafens durch Allgemeinverfügung aus.

Es ist anerkannt, dass eine Widmung zu öffentlichen Zwecken ein Rechtsakt ist, der durch Gesetz, Satzung, Verwaltungsakt, aber auch konkludent vorgenommen werden kann, oder deren Bestehen aufgrund einer Vermutung angenommen werden kann3. Entscheidend ist dabei der erkennbare Wille des Trägers öffentlicher Gewalt, dass die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen und der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden soll. Als Indizien sind der Zweck, zu dem die Einrichtung errichtet wurde, und die bisherige Nutzungspraxis anzusehen. All dies spricht hier für eine Widmung. Dass der Hafen A-Stadt ein öffentlicher Landeshafen ist, ist dementsprechend auch allgemein anerkannt4.

Diese zu vermutende Widmung durch Allgemeinverfügung, die allein im öffentlichen Interesse geschah, kann das Land Schleswig-Holstein als der Träger des Hafens und zugleich Eigentümer des Hafens nach einer anderen Bewertung des öffentlichen Interesses als actus contrarius zur Widmung wieder aufheben (Einziehung). Ebenso wie die Widmung auf allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Sachenrechts beruht, kann sie nach allgemeinen Grundsätzen durch eine Einziehung aufgehoben werden. Dabei hat das Land einen großen Entscheidungsspielraum, weil das Land nach dem LWG nicht verpflichtet ist, einen solchen Hafen zu betreiben, und das LWG für eine Einziehung keine gesetzlichen Grenzen setzt. Das LWG begründet zur Frage des Ob und Wie des Betriebes eines öffentlichen Hafens nicht einmal einen Anspruch der Nutzer und Anlieger auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Der Handlungsspielraum des Hafenträgers bei seinen Entscheidungen wird deshalb nur durch die Grundrechte und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verbot willkürlichen staatlichen Handelns begrenzt.

Der Vorbehalt des Gesetzes steht einer Einziehung eines Hafens auf dieser Grundlage nicht entgegen. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die Grundrechte“5.

Was den Betrieb eines Hafens angeht, ist dabei zu differenzieren. Spezielle gesetzliche Regelungen sind dabei z.B. bezüglich der Genehmigungsvoraussetzungen (vgl. hierzu §§ 139 ff. LWG), aber auch zum Thema Gefahrenabwehr (vgl. hierzu § 137 LWG) unverzichtbar, da insoweit Grundrechte betroffen sind. Vorliegend ist das anders, da es hier um die Frage des „Ob“ eines öffentlichen Hafens und damit um staatliche Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge geht, im Rahmen derer generell ein großer staatlicher Gestaltungsspielraum anzuerkennen ist. Hinzukommt, dass im Recht der öffentlichen Sachen – auch im Wasserrecht- der allgemeine Grundsatz anerkannt ist, dass es keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs gibt6. Bei der Frage, ob und wie lange ein öffentlicher Hafen betrieben wird, also ob ein Gemeingebrauch begründet oder beendet wird, geht es allein um die Bewertung öffentlicher Interessen durch den Hafenträger, dem die Unterhaltung und damit Finanzierung obliegt. Die Einziehung eines Hafens ist daher in aller Regel – so auch hier – nicht grundrechtsrelevant. Auch andere tragende Prinzipien des Grundgesetzes gebieten keine gesetzliche Regelung zu solchen Fragen des öffentlichen Sachenrechts, vielmehr entspricht es dem freiheitlichen Ansatz des Grundgesetzes, dass der öffentliche Träger einer öffentlichen Einrichtung, der sie einrichtet und finanziert, grundsätzlich auch entscheiden darf, wie lange das der Fall ist.

Vor diesem Hintergrund bieten die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Sachenrechts eine hinreichende Grundlage für eine Hafeneinziehung.

Die Regelung über eine Einziehung öffentlicher Straßen im Rahmen von § 8 StrWG ist dagegen – anders als vom Landeswirtschaftsminister angenommen – nicht analog anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann eine öffentliche Straße, die keine Verkehrsbedeutung mehr hat, eingezogen werden; eine öffentliche Straße ist einzuziehen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die gegenüber privaten Interessen überwiegen. Diese – eine Einziehung limitierende – Vorschrift regelt ausschließlich die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen an Land.

Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift für Wasserwege bzw. Häfen kommt nicht in Betracht, denn es fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die gesetzlichen Regelungen im Landeswassergesetz betreffend öffentliche Häfen insoweit eine planwidrige Lücke aufweisen, die nach dem anzunehmenden Willen des Gesetzgebers durch eine entsprechende Heranziehung der Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes zu schließen ist.

Gegen die Annahme einer planwidrigen Lücke spricht bereits der Umstand, dass das Fehlen einer Regelung im Landesrecht zur Einziehung von Häfen keine Besonderheit nur des LWG ist, sondern der Rechtslage in anderen Bundesländern entspricht7.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es bei Regelungen zu öffentlichen Infrastruktureinrichtungen nicht zum gesetzlichen Standard gehört, die Voraussetzungen einer Widmung und einer Einziehung ausdrücklich zu regeln. Die unterschiedlichen Regelungswerke zu öffentlichen Infrastruktureinrichtungen weisen vielmehr ganz unterschiedliche Konzepte zur Frage der Begründung und Beendigung von öffentlich begründeten Nutzungsrechten auf. So findet sich zum öffentlichen Eisenbahnverkehr anstelle des Gemeingebrauchs ein spezieller Zugangsanspruch für die Eisenbahninfrastruktur (§ 14 AEG), der mit speziellen Vorschriften zu den Voraussetzungen von Stilllegungen (§ 11 AEG) und der Freistellung von Bahnbetriebszwecken korrespondiert (§ 23 AEG); letztere Entscheidung obliegt der zuständigen Planfeststellungsbehörde, die sich dabei allein am Verkehrsbedürfnis zu orientieren hat. Bei Wasserstraßen sehen die §§ 1 und 5 WaStrG eine gesetzliche Gebrauchsbefugnis zum Befahren mit Wasserfahrzeugen vor. Der Verlust der Eigenschaft als Bundeswasserstraße tritt auf der Grundlage einer Vereinbarung durch ein entsprechendes Bundesgesetz bzw. eine Verordnung ein (§ 2 WaStrG).

Im Straßenrecht finden sich auf landes- und bundesrechtlicher Ebene durchweg ausführliche Regelungen zu Fragen der Widmung und der Einziehung, wobei insbesondere die Ansprüche im Zusammenhang mit Zufahrten sowie Anliegerechte mehr oder wenig ausführlich geregelt werden. Dies beruht auf speziellen Erwägungen zur Kerngewährleistung von Anliegerechten im Straßenrecht, die an die wesentliche Bedeutung der Verbindung mit dem Straßennetz für die Nutzbarkeit eines Grundstückes anknüpfen8. Ein vergleichbarer Hintergrund lässt sich für das Wasserrecht, das stärker gemeinwohlorientiert gestaltet ist, nicht feststellen.

Der Umstand, dass das Landeswassergesetz bezüglich der Regelungsmaterie des Rechts der öffentlichen Häfen bereits keine Vorschrift über die Widmung und die Einziehung vorsieht, wie das im öffentlichen Straßenrecht der Fall ist, lässt vor diesem Hintergrund nicht den Schluss zu, dass eine dem Straßenrecht entsprechende Regelung versehentlich unterblieben ist. Näher liegt die Annahme, dass der Landesgesetzgeber auch für diesen Teilbereich der besonderen Regelungsmaterie des Wasserrechts die Gemeinwohlbelange in den Vordergrund gestellt und daher keine dem Straßenrecht vergleichbare Gestaltung der rechtlichen Beziehungen zwischen Hafennutzern und Hafenträgern gewählt hat. Eine Regelungslücke besteht angesichts der Anwendbarkeit der allgemein anerkannten Grundsätze des öffentlichen Sachenrechtes nicht.

Dementsprechend hat etwa auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Widmung eines öffentlichen Hafens ergänzend zu den Vorschriften des Landeswassergesetzes die allgemeinen Grundsätze des Rechtes öffentlicher Sachen herangezogen, und nicht etwa eine analoge Anwendung des Straßen- und Wegegesetzes für maßgebend gehalten9.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat ferner in seinem Beschluss vom 09.01.201510 in einem wasserrechtlichen Fall den Grundsatz, dass es keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs gibt, allgemein aus dem Recht der öffentlichen Sachen abgeleitet, statt dies auf eine Analogie zu § 20 Abs. 3 StrWG stützen. Auch im Fachschrifttum wird die vom Landeswirtschaftsminister angenommene Analogie nicht vertreten11.

Hieraus folgt, dass es für den Erfolg einer die Anfechtungsklage gegen die Einziehung eines Landeshafens nicht auf die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StrWG, sondern darauf ankommt, ob eine Verletzung von Grundrechten des jeweiligen Klägers festzustellen ist, denn in diesem Falle wäre die Allgemeinverfügung rechtswidrig und würde den Kläger in seinen Rechten verletzen.

Grundrechte der Werftbetreiberin werden durch die Hafeneinziehung nicht verletzt. Die Einziehung des Hafens bedeutet für sie zwar zweifellos eine Beeinträchtigung ihrer Erwerbschancen, weil damit ein für den Werftbetrieb wesentlicher Lagevorteil wegfällt. Ihre subjektiven Rechte werden durch die Unterlassung eines weiteren Hafenbetriebes durch das Land jedoch nicht verletzt, da sie keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Hafens hat.

Der Umstand, dass mit der Einziehung des Hafens das in § 136 LWG angesprochene Recht entfällt, den öffentlichen Hafen für den Verkehr zu benutzen, verletzt die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Bezüglich der Nutzung von Wasserstraßen ist anerkannt, dass das Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch nur so lange unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG steht, wie der Gemeingebrauch besteht. Es endet dort, wo es um dessen Entzug als solchen geht, denn mit der Einziehung eines Gewässers entfällt das Substrat für die Ausübung des Gemeingebrauchs12. Für einen Hafen und das diesbezügliche Recht auf erlaubnisfreie Nutzung einer Wasserfläche gilt nichts anderes. Abwehrrechte gegen die Beseitigung öffentlicher Sachen oder deren Einziehung unter Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit kommen nicht in Betracht, weil -wie bereits dargelegt- auch für das Wasserrecht der Grundsatz gibt, dass es keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs gibt13.

In das nach Art. 14 GG geschützte Grundeigentum der Werftbetreiberin wird durch die streitige Einziehungsverfügung nicht eingegriffen, denn die Einziehungsverfügung hat unmittelbare Rechtsfolgen nur für die im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein stehenden Grundflächen, und beinhaltet nicht etwa einen Substanzverlust bezüglich des klägerischen Grundstückes. Auch ein mittelbarer Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG durch Einziehung des benachbarten Hafens liegt nicht vor, denn die geltend gemachten Beeinträchtigungen gehen insoweit nicht von einem Handeln des Landes, sondern von einem Unterlassen eines Handelns (Hafenbetrieb) aus, auf das kein Anspruch besteht.

Die Einziehung des Hafens verletzt auch kein Eigentumsrecht der Werftbetreiberin unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Betrieb eines Hafens im öffentlichen Interesse als öffentliche Einrichtung in der Nähe der Werft ist eine faktische Gegebenheit, die der Werftbetreiberin zwar Chancen zur Gewinnerzielung eröffnet, auf deren Fortbestand sie aber keinen Anspruch hat. Zu einem Gewerbebetrieb gehören zwar nach heutiger Auffassung nicht nur die Betriebsgrundstücke und Räume, sondern auch geschäftliche Verbindungen, Beziehungen, der Kundenstamm und alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht. Allerdings ist seit langem anerkannt, dass der entsprechende Eigentumsschutz keine bloßen Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen oder Chancen auf Gewinn erfasst14. Der Betrieb eines Hafens auf einem Nachbargrundstück ist lediglich als eine Erwerbsmöglichkeit bzw. Gewinnchance zu bewerten, soweit die Aufrechterhaltung einer solchen Situation in der Zukunft nicht – z. B. durch Verträge – rechtlich abgesichert ist. Gerade vorliegend besteht wegen der dargelegten Versandungsproblematik kein Anlass für eine andere Einschätzung. Ein Werftbetrieb an einem solchen ungünstig gelegenen Hafen ist lagebedingt risikobehaftet, denn die Gewinnchance hängt von der Bereitschaft des Hafenträgers ab, die mit dem Hafenbetrieb verbundenen Kosten weiterhin aufzubringen. Die mit dem Betrieb eines solchen Hafens verbundenen unsicheren Erwerbschancen sind rechtlich nicht als Bestandteil des Eigentums geschützt, sie sind vielmehr allein dem Unternehmerrisiko zuzurechnen.

Es bestehen auch keine aus Art. 14 GG abzuleitenden Anliegerrechte der Klägerin zu 2)) bezüglich des Hafens, die der Einziehung entgegen stehen könnten. Selbst im Straßenrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen anerkannt, dass der Anliegergebrauch keine aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Rechtsposition vermittelt; wie weit der Anliegergebrauch gewährleistet ist, regelt sich für Straßen nach dem einschlägigen Straßenrecht, das insoweit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück bestimmt15.

Entsprechendes gilt bezüglich der Frage, ob für einen Anlieger eines Hafens die Aufrechterhaltung einer Verbindung zum Meer und damit zu einer Seewasserstraße garantiert ist, wie die Klägerin meint. Nach den hierfür maßgebenden Vorschriften des Landeswassergesetzes ist diese Frage klar zu verneinen, denn das Landeswassergesetz sieht im Rahmen der Regelungen über öffentliche Häfen (§§ 136 ff. LWG) keinerlei Rechte für Hafenanlieger vor.

Gegen diese gesetzliche Zurückhaltung bezüglich der Gestaltung von Anliegerrechten im LWG ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bei der Wahrung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums als auch das Sozialstaatsgebot beachten. Der Gesetzgeber muss die damit verbundenen schutzwürdigen Interessen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots16. Bei öffentlichen Wasserwegen und Häfen ist dabei entscheidend, dass insoweit nicht typischerweise -wie im Straßenbereich- die Nutzbarkeit einzelner Grundstücke wesentlich von einer Verbindung zu der öffentlichen Sache abhängt, sondern das Gemeinwohl nur generell eine ausreichende Versorgung des Landes mit solchen Infrastruktureinrichtungen erfordert. Daher ist nicht anzunehmen, dass Art. 14 GG eine Kerngewährleistung von Anliegerrechten bezüglich Wasserwegen und Häfen als Bestandteil des Grundeigentums umfasst. Eine verfassungsrechtliche Herleitung eines solchen Anliegerrechts wird – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur bisher auch von niemandem vertreten.

Es kann deshalb dahinstehen, ob die Werftbetreiberin nach der Kündigung von Pachtverträgen bezüglich der Slipanlage überhaupt noch über eine rechtlich gesicherte Verbindung zum Hafenbecken verfügt, an die eine Begründung von Anliegerrechten anknüpfen könnte.

Ihr kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG unter Hinweis darauf rügt, dass das Land Schleswig-Holstein bezüglich der Seehundstation zugesagt hat, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seehundstation dauerhaft gesichert bleibt. Zwar trifft es zu, dass das Land beabsichtigt, für die Seehundstation nach Errichtung des Schöpfwerkes eine Versorgung mit Seewasser über eine entsprechende Leitung zu gewährleisten, während für die hier betroffene Werftbetreiberin keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Damit liegt jedoch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte vor, denn es ist sachlich gerechtfertigt, Ausgleichsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung einer dem Gemeinwohl dienenden Einrichtung zu gewähren, während dies für gewerbliche Unternehmungen unterbleibt.

Die Einziehungsverfügung ist somit nicht wegen einer Verletzung von Grundrechten der Werftbetreiberin rechtswidrig.

Darüber hinaus hält das Schleswig-Hoslteinische Verwaltungsgericht die Klage auch deshalb für unbegründet, weil die Einziehung auch objektiv als rechtmäßig zu bewerten ist. Entscheidend dabei ist nach den vorstehend dargelegten Überlegungen, dass die Einziehung nicht willkürlich getroffen wurde, sondern auf nachvollziehbare sachliche Gründe gestützt wurde.

Der Landeswirtschaftsminister hat dargelegt, dass eine Abwägungsentscheidung getroffen wurde, im Rahmen derer ausschlaggebend war, dass die Zahl der Anläufe von Fischereifahrzeugen ebenso wie die Umschlagmenge in den letzten Jahren auf ein geringes Maß gesunken ist, und dass für den Hafenbetrieb ein erheblicher jährlicher Zuschussbedarf sowie ein erheblicher Sanierungsbedarf in der Zukunft besteht. Der Landeswirtschaftsminister hat ferner dargelegt, dass eine Investition in ein Schöpfwerk sinnvoller sei, da damit eine Entwässerung der Köge auch in Zukunft -bei fortschreitender Verlandung des in Rede stehenden Küstenbereiches- sicher gewährleistet sei. Durch die zunehmende Sedimentation im Küstenbereich vor dem südlichen Dithmarschen werde die Entwässerung der Köge zunehmend problematisch; bei anhaltendem Trend werde die Entwässerung des Binnenlandes in freier Vorflut in 10 bis 15 Jahren nicht mehr möglich sein. Hierzu ist in der mündlichen Verhandlung erläutert worden, dass unter dem Gesichtspunkt des Küstenschutzes und einer gesicherten Entwässerung der Umstand in den Blick zu nehmen sei, dass sich zukünftig der Tidenhub und der Einfluss von Stürmen verstärken werde.

Diese Gesichtspunkte sind im Rahmen der angefochtenen Entscheidung in Beziehung gesetzt worden zu den Nachteilen für die Betroffenen, insbesondere den Nachteilen für die Gemeinde, die örtlichen Gewerbetreibenden sowie die Bewohnerinnen und Bewohner. Mit allen Einwendungen von Betroffenen hat sich das zuständige Ministerium ausführlich auseinandergesetzt. …

Das Argument, eine unzureichende Unterhaltung des Hafens sei für die zurückgehende Nutzung des Hafens verantwortlich, was stärker hätte gewichtet werden müssen, überzeugt ebenfalls nicht. Auch hierzu ist zu bedenken, dass hier keine Ermessensentscheidung des Landeswirtschaftsministers zu überprüfen ist, sondern allein die Frage zu beantworten ist, ob die Einziehung willkürlich – also unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar ist. Daher bedarf es hier keiner detaillierten Bewertung der Frage, ob die Ausbaggerungen in der Vergangenheit stets optimal gestaltet waren. Entscheidend ist vielmehr, dass den Unterhaltungsarbeiten ein nach Einschätzung der Fachbehörde angemessenes Baggerkonzept zugrunde lag, das in den Bewertungen der externen Gutachter nicht auf grundlegende Kritik gestoßen ist.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 A 165/14

  1. vgl. hierzu Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1. Auflage 1998 S. 56[]
  2. vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.11.1991, 4 L 76/91, zur Vorgängervorschrift § 101 a LWG; Kollmann, Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein, § 136 Anmerkung 1[]
  3. vgl. hierzu Petersen, Deutsches Küstenrecht 1989, S. 141 und S. 241 ff.[]
  4. so ausdrücklich Petersen, Küstenrecht 1989, S. 264[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2015, 4 B 56/14; BVerwG, Beschluss vom 19.02.2015, 1 C 13/14[]
  6. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.01.2015, 1 MB 46/14; zur Situation bei einer Wasserstraße vgl. Friesecke, Wasserhaushaltsgesetz, § 5 Rdnr. 7[]
  7. vgl. z.B. Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2008[]
  8. vgl. hierzu Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 3. Auflage 1998, 87 ff.[]
  9. OVG Schleswig-Holstein-Holstein, Urteil vom 19.11.1991, 4 L 76/91[]
  10. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 09.01.2015 – 1 MB 46/14[]
  11. vgl. z. B. Petersen, Küstenrecht, 1989; Kollmann, Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar[]
  12. BVerwG, Beschluss vom 04.10.2007, 4 BN 40/07[]
  13. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2015, 1 MB 46/14[]
  14. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990, 1 BvR 988/90; BGH, Urteil vom 31.01.1966, III ZR 110/64[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, 4 VR 7/99[]
  16. BVerfGE 52, 1, 29 ff.; 79, 174, 198[]