Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getroffenen Regelungen gebührenbefreit ist, nicht schon mit der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der entsprechende Sachverhalt der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Ende der Rundfunkgebührenpflicht

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat die Gebührenpflicht für die vom Kläger ursprünglich gewerblich genutzten Rundfunkempfangsgeräte somit nicht schon mit der Aufgabe seines Geschäftsbetriebs zum 30. November 2007, sondern erst mit dem Ablauf des Monats März 2008 geendet, in dem Kläger die Landesrundfunkanstalt hiervon unterrichtet hat. Der Kläger kann demzufolge weder die Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheids noch die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der für den Monat Dezember 2007 entrichteten Gebühren beanspruchen.

Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Das gilt jedoch – wie sich von selbst versteht – nur für das Bereithalten eines nicht gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreiten Rundfunkempfangsgeräts. Der das Ende der Rundfunkgebührenpflicht regelnde § 4 Abs. 2 RGebStV ist in derselben Weise einschränkend zu verstehen. Auch diese Vorschrift meint mit Rundfunkempfangsgerät nur ein nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreites Gerät, da in den Fällen, in denen ein unter diese Vorschriften fallendes Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird, eine Rundfunkgebührenpflicht von vornherein nicht besteht und somit auch nicht enden kann. Die Vorschrift ist danach so zu lesen, dass die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats endet, in dem ein – nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreites – Rundfunkempfangsgerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

§ 4 Abs. 2 RGebStV regelt hiervon ausgehend auch diejenige Fälle, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr – anders als bisher – nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getroffenen Regelungen gebührenbefreit ist. Die Rundfunkgebührenpflicht endet daher auch in diesen Fällen nicht schon mit der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Hinzukommen muss vielmehr, dass der entsprechende Sachverhalt der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Für ein solches Verständnis des § 4 Abs. 2 RGebStV spricht auch der Zusammenhang, der zwischen dieser Vorschrift und den weiteren Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags besteht. Sowohl § 4 Abs. 1 als auch § 4 Abs. 2 RGebStV knüpfen an die Regelung in § 3 Abs. 1 RGebStV an. Danach sind Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält (Satz 1). Das gilt jedoch nicht in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV (Satz 2). Beginn und Ende des Bereithaltens eines gemäß den Bestimmungen in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreiten Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang müssen dementsprechend nicht angezeigt werden. Diese Regelung kann aber sinnvollerweise nur für Geräte gelten, die von Anfang an gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreit sind. § 3 Abs. 1 S. 2 RGebStV findet daher keine Anwendung in Fällen, in denen eine Veränderung in den maßgebenden Verhältnissen eintritt, d.h. in Fällen, in denen ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, das zunächst nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreit ist, das aber zu einem späteren, nach dem Beginn des Bereithaltens zum Empfang liegenden Zeitpunkt unter eine dieser Befreiungsregelungen fällt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen die Pflicht besteht, die Änderungen in den Verhältnissen anzuzeigen. Die Regelung in § 4 Abs. 2 RGebStV ist in der gleichen Weise zu verstehen. Das Ende der Rundfunkgebührenpflicht steht daher auch in den Fällen, in denen ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, das anders als bisher unter eine der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV aufgeführten Befreiungsregelungen fällt, unter dem Vorbehalt, dass die entsprechende Änderung in den Verhältnissen der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird.

Das genannte Verständnis des § 4 Abs. 2 RGebStV entspricht ferner Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Regelung soll verhindern, dass die Rundfunkanstalt in Fällen, in denen der Teilnehmer geltend macht, nicht mehr rundfunkgebührenpflichtig zu sein, gezwungen ist, in der Vergangenheit liegende Umstände zu erforschen, was – wie der Beklagte zu Recht bemerkt – oft nur mit Schwierigkeiten oder auch gar nicht mehr möglich ist. Diese Schwierigkeiten treten nicht nur in Fällen auf, in denen der Teilnehmer geltend macht, er halte ein Rundfunkgerät nicht mehr zum Empfang bereit, da er es verkauft, verschenkt, weggeworfen oder zerstört habe, sondern genauso in Fällen, in denen er das Ende seiner Rundfunkgebührenpflicht mit einer anderen Veränderung der tatsächlichen Situation begründet. Das zeigt schon der vorliegende Fall, in dem sich der Kläger gegenüber seiner Heranziehung zu Rundfunkgebühren darauf beruft, seine bis dahin zu gewerblichen Zwecken genutzten Radiogeräte bereits seit einiger Zeit nur noch privat genutzt zu haben. Als weiteres Beispiel ist der Fall eines zunächst in einer eigenen Wohnung lebenden Studenten ohne eigenes Einkommen zu nennen, der den Wegfall seiner Rundfunkgebührenpflicht aus § 5 Abs. 1 S. 2 RGebStV herleitet und dies damit begründet, er sei seit geraumer Zeit zurück zu seinen Eltern gezogen, die ihrerseits als Rundfunkteilnehmer gemeldet seien.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2010 – 2 S 356/10