Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht

Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht endet auch in den Fäl­len, in denen zwar nach wie vor ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, die Ver­hält­nis­se sich aber inso­weit geän­dert haben, als das Gerät nun­mehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebüh­ren­be­freit ist, nicht schon mit der Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ist viel­mehr zusätz­lich erfor­der­lich, dass der ent­spre­chen­de Sach­ver­halt der Lan­des­rund­funk­an­stalt ange­zeigt wor­den ist.

Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat die Gebüh­ren­pflicht für die vom Klä­ger ursprüng­lich gewerb­lich genutz­ten Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te somit nicht schon mit der Auf­ga­be sei­nes Geschäfts­be­triebs zum 30. Novem­ber 2007, son­dern erst mit dem Ablauf des Monats März 2008 geen­det, in dem Klä­ger die Lan­des­rund­funk­an­stalt hier­von unter­rich­tet hat. Der Klä­ger kann dem­zu­fol­ge weder die Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­scheids noch die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Erstat­tung der für den Monat Dezem­ber 2007 ent­rich­te­ten Gebüh­ren bean­spru­chen.

Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mit dem ers­ten Tag des Monats, in dem ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird. Das gilt jedoch – wie sich von selbst ver­steht – nur für das Bereit­hal­ten eines nicht gemäß den Rege­lun­gen in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­frei­ten Rund­funk­emp­fangs­ge­räts. Der das Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­de § 4 Abs. 2 RGebStV ist in der­sel­ben Wei­se ein­schrän­kend zu ver­ste­hen. Auch die­se Vor­schrift meint mit Rund­funk­emp­fangs­ge­rät nur ein nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­frei­tes Gerät, da in den Fäl­len, in denen ein unter die­se Vor­schrif­ten fal­len­des Rund­funk­emp­fangs­ge­rät bereit­ge­hal­ten wird, eine Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht von vorn­her­ein nicht besteht und somit auch nicht enden kann. Die Vor­schrift ist danach so zu lesen, dass die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mit Ablauf des Monats endet, in dem ein – nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­frei­tes – Rund­funk­emp­fangs­ge­rät nicht mehr zum Emp­fang bereit gehal­ten wird, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Lan­des­rund­funk­an­stalt ange­zeigt wor­den ist.

§ 4 Abs. 2 RGebStV regelt hier­von aus­ge­hend auch die­je­ni­ge Fäl­le, in denen zwar nach wie vor ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, die Ver­hält­nis­se sich aber inso­weit geän­dert haben, als das Gerät nun­mehr – anders als bis­her – nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebüh­ren­be­freit ist. Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht endet daher auch in die­sen Fäl­len nicht schon mit der Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass der ent­spre­chen­de Sach­ver­halt der Lan­des­rund­funk­an­stalt ange­zeigt wor­den ist.

Für ein sol­ches Ver­ständ­nis des § 4 Abs. 2 RGebStV spricht auch der Zusam­men­hang, der zwi­schen die­ser Vor­schrift und den wei­te­ren Rege­lun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags besteht. Sowohl § 4 Abs. 1 als auch § 4 Abs. 2 RGebStV knüp­fen an die Rege­lung in § 3 Abs. 1 RGebStV an. Danach sind Beginn und Ende des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang unver­züg­lich der Lan­des­rund­funk­an­stalt anzu­zei­gen, in deren Anstalts­be­reich der Rund­funk­teil­neh­mer wohnt, sich stän­dig auf­hält oder stän­dig ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit hält (Satz 1). Das gilt jedoch nicht in den Fäl­len des § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV (Satz 2). Beginn und Ende des Bereit­hal­tens eines gemäß den Bestim­mun­gen in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­frei­ten Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang müs­sen dem­entspre­chend nicht ange­zeigt wer­den. Die­se Rege­lung kann aber sinn­vol­ler­wei­se nur für Gerä­te gel­ten, die von Anfang an gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­freit sind. § 3 Abs. 1 S. 2 RGebStV fin­det daher kei­ne Anwen­dung in Fäl­len, in denen eine Ver­än­de­rung in den maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ein­tritt, d.h. in Fäl­len, in denen ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, das zunächst nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebüh­ren­be­freit ist, das aber zu einem spä­te­ren, nach dem Beginn des Bereit­hal­tens zum Emp­fang lie­gen­den Zeit­punkt unter eine die­ser Befrei­ungs­re­ge­lun­gen fällt. Das bedeu­tet, dass in die­sen Fäl­len die Pflicht besteht, die Ände­run­gen in den Ver­hält­nis­sen anzu­zei­gen. Die Rege­lung in § 4 Abs. 2 RGebStV ist in der glei­chen Wei­se zu ver­ste­hen. Das Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht steht daher auch in den Fäl­len, in denen ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, das anders als bis­her unter eine der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV auf­ge­führ­ten Befrei­ungs­re­ge­lun­gen fällt, unter dem Vor­be­halt, dass die ent­spre­chen­de Ände­rung in den Ver­hält­nis­sen der Lan­des­rund­funk­an­stalt ange­zeigt wird.

Das genann­te Ver­ständ­nis des § 4 Abs. 2 RGebStV ent­spricht fer­ner Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Rege­lung soll ver­hin­dern, dass die Rund­funk­an­stalt in Fäl­len, in denen der Teil­neh­mer gel­tend macht, nicht mehr rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig zu sein, gezwun­gen ist, in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Umstän­de zu erfor­schen, was – wie der Beklag­te zu Recht bemerkt – oft nur mit Schwie­rig­kei­ten oder auch gar nicht mehr mög­lich ist. Die­se Schwie­rig­kei­ten tre­ten nicht nur in Fäl­len auf, in denen der Teil­neh­mer gel­tend macht, er hal­te ein Rund­funk­ge­rät nicht mehr zum Emp­fang bereit, da er es ver­kauft, ver­schenkt, weg­ge­wor­fen oder zer­stört habe, son­dern genau­so in Fäl­len, in denen er das Ende sei­ner Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mit einer ande­ren Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Situa­ti­on begrün­det. Das zeigt schon der vor­lie­gen­de Fall, in dem sich der Klä­ger gegen­über sei­ner Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ge­büh­ren dar­auf beruft, sei­ne bis dahin zu gewerb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Radio­ge­rä­te bereits seit eini­ger Zeit nur noch pri­vat genutzt zu haben. Als wei­te­res Bei­spiel ist der Fall eines zunächst in einer eige­nen Woh­nung leben­den Stu­den­ten ohne eige­nes Ein­kom­men zu nen­nen, der den Weg­fall sei­ner Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht aus § 5 Abs. 1 S. 2 RGebStV her­lei­tet und dies damit begrün­det, er sei seit gerau­mer Zeit zurück zu sei­nen Eltern gezo­gen, die ihrer­seits als Rund­funk­teil­neh­mer gemel­det sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 2 S 356/​10