Erneu­te Ent­schei­dung über ver­trie­be­nen­recht­li­che Auf­nah­me

Wur­de die Ab­leh­nung eines An­trags auf Er­tei­lung eines ver­trie­ben­recht­li­chen Auf­nah­me­be­scheids durch rechts­kräf­ti­ges Ur­teil be­stä­tigt, kann eine Sach­ent­schei­dung über einen er­neu­ten ent­spre­chen­den An­trag nur be­an­sprucht wer­den, wenn die Rechts­kraft­bin­dung des Ur­teils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG über­wun­den wird.

Erneu­te Ent­schei­dung über ver­trie­be­nen­recht­li­che Auf­nah­me

Einem Anspruch auf Ertei­lung des erstreb­ten Bescheids steht ande­ren­falls die Rechts­kraft­bin­dung nach § 121 VwGO ent­ge­gen. Dem Begeh­ren steht damit im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­ge­gen, dass die Ver­pflich­tungs­kla­ge der Klä­ge­rin gegen die Ver­sa­gung des von ihr im Jahr 1999 bean­trag­ten Auf­nah­me­be­scheids mit Urteil vom 7. Mai 2004 rechts­kräf­tig abge­wie­sen wur­de.

Das Urteil vom 7. Mai 2004 ent­fal­tet die Wir­kung des § 121 Nr. 1 VwGO. Danach bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Streit­ge­gen­stand einer Ver­pflich­tungs­kla­ge ist die Rechts­be­haup­tung des Klä­gers, er habe einen Anspruch auf Erlass des bean­trag­ten Ver­wal­tungs­akts [1]. Dem­entspre­chend ent­hält ein eine Ver­pflich­tungs­kla­ge abwei­sen­des Sachur­teil die Fest­stel­lung, dass zum für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt der behaup­te­te Anspruch nicht besteht. Die­se Fest­stel­lung ist von der Bin­dungs­wir­kung des § 121 VwGO erfasst. Mit der Bestim­mung soll auch ver­hin­dert wer­den, dass die aus einem fest­ge­stell­ten Tat­be­stand her­ge­lei­te­te Rechts­fol­ge, über die durch Sachur­teil ent­schie­den wor­den ist, bei unver­än­der­ter Sach- und Rechts­la­ge erneut – mit der Gefahr unter­schied­li­cher Ergeb­nis­se – zum Gegen­stand eines Ver­fah­rens zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en gemacht und einer erneu­ten Sach­prü­fung zuge­führt wer­den kann [2]. Soweit und solan­ge das die Ver­pflich­tungs­kla­ge abwei­sen­de rechts­kräf­ti­ge Urteil nach § 121 VwGO Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, ist es dem­zu­fol­ge der Exe­ku­ti­ve ver­wehrt, im Fall eines wie­der­hol­ten Antrags erneut eine ableh­nen­de Sach­ent­schei­dung zu tref­fen und auf die­se Wei­se die Mög­lich­keit des gericht­li­chen Rechts­schut­zes wie­der zu eröff­nen [3]. Die Bin­dungs­wir­kung des § 121 VwGO tritt unge­ach­tet der tat­säch­li­chen Rechts­la­ge ein.

Dies ent­spricht der Funk­ti­on der Rechts­kraft ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Urtei­le, durch die Maß­geb­lich­keit und Rechts­be­stän­dig­keit der Ent­schei­dung über den Streit­ge­gen­stand Rechts­frie­den zu gewähr­leis­ten. Die­ser Zweck, der aus dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Prin­zip der Rechts­si­cher­heit folgt, ver­bie­tet es, die Exe­ku­ti­ve unein­ge­schränkt zu einer erneu­ten Ent­schei­dung über ein Begeh­ren, das dem rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Streit­ge­gen­stand ent­spricht, für befugt zu erach­ten [4]. Dem­entspre­chend hat der im Vor­pro­zess unter­le­ge­ne Antrag­stel­ler, solan­ge und soweit die Bin­dungs­wir­kung des kla­ge­ab­wei­sen­den rechts­kräf­ti­gen Urteils reicht, kei­nen Rechts­an­spruch auf eine erneu­te Ent­schei­dung in der Sache [5].

Dar­an gemes­sen steht die Rechts­kraft­bin­dung des Urteils vom 7. Mai 2004 einem Anspruch der Klä­ge­rin auf Sach­ent­schei­dung über den erneu­ten Antrag auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­scheids ent­ge­gen. Das Antrags­be­geh­ren ent­spricht dem Streit­ge­gen­stand, über den rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Da die Ableh­nung des im Jahr 1999 bean­trag­ten Auf­nah­me­be­scheids gericht­lich rechts­kräf­tig bestä­tigt wor­den ist, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, wel­che Aus­wir­kun­gen es gehabt hät­te, wenn die Ver­sa­gung des Bescheids kei­ner gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen wor­den und (ledig­lich) bestands­kräf­tig gewor­den wäre.

Die Klä­ge­rin kann eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung nicht bean­spru­chen. Die Wir­kung des § 121 VwGO kann nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge über­wun­den wer­den. So liegt es, wenn der Betrof­fe­ne nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens hat oder die Behör­de das Ver­fah­ren im Ermes­sens­we­ge wie­der auf­greift oder auf­grei­fen muss [6]. Bei­des ist hier nicht der Fall.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Rechts­an­spruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re ist kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge im Sin­ne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu ver­zeich­nen.

Die Klä­ge­rin beruft sich inso­weit ohne Erfolg auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2008 [7]. Dort hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Tat­be­stands­merk­mal der Abstam­mung im Sin­ne von § 6 Abs. 2 BVFG dahin aus­ge­legt, dass der Erwerb der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit nicht auf die Abstam­mung von volks­deut­schen Eltern begrenzt ist. Es genügt die Her­kunft von deut­schen Groß­el­tern, um das Abstam­mungs­merk­mal zu erfül­len. Der Klä­ge­rin ist dar­in zu fol­gen, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in jenem Urteil erst­mals eine bis dahin umstrit­te­ne Aus­le­gungs­fra­ge höchst­rich­ter­lich geklärt hat. Die im Vor­pro­zess ergan­ge­nen Urtei­le des Ver­wal­tungs- und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ste­hen mit die­ser Recht­spre­chung inso­weit nicht im Ein­klang, als in ihnen davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass die Klä­ge­rin des­halb nicht deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge sei, weil kein Eltern­teil deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger gewe­sen sei.

Gleich­wohl sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung der Rechts­la­ge im Sin­ne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht erfüllt. Eine sol­che Ände­rung erfasst nur einen Wan­del der nor­ma­ti­ven Bestim­mung, nicht aber eine Ände­rung der Nor­min­ter­pre­ta­ti­on. Auch eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und eine erst­ma­li­ge Klä­rung einer Rechts­fra­ge durch die­se Recht­spre­chung stel­len im Rah­men des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge dar [8].

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Rechts­kraft­bin­dung im Wege des Wie­der­auf­grei­fens des abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens auf der Grund­la­ge des § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG über­wun­den wird.

Die in § 51 Abs. 5 VwVfG ver­an­ker­te Ermäch­ti­gung der Behör­de, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zuguns­ten des Betrof­fe­nen ein abge­schlos­se­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Ermes­sens­we­ge wie­der­auf­zu­grei­fen, ermög­licht auch bei rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die nach­träg­li­che Kon­trol­le inhalt­lich unrich­ti­ger Ent­schei­dun­gen. Trifft die Behör­de eine posi­ti­ve Ent­schei­dung zum Wie­der­auf­grei­fen (Stu­fe 1), wird hier­durch die Rechts­kraft durch­bro­chen und der Weg für eine neue Sach­ent­schei­dung eröff­net. Mit der Befug­nis zum Wie­der­auf­grei­fen kor­re­spon­diert ein gericht­lich ein­klag­ba­rer Anspruch des Betrof­fe­nen auf feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung. Dabei han­delt die Behör­de grund­sätz­lich ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie ein Wie­der­auf­grei­fen im Hin­blick auf die rechts­kräf­ti­ge Bestä­ti­gung ihrer Ent­schei­dung in dem frü­he­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ablehnt. In die­sen Fäl­len bedarf es regel­mä­ßig kei­ner wei­te­ren ins Ein­zel­ne gehen­den Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Behör­de. Umstän­de, die aus­nahms­wei­se eine erneu­te Sach­ent­schei­dung und damit ein Wie­der­auf­grei­fen gebie­ten, müs­sen in ihrer Bedeu­tung und ihrem Gewicht mit einem der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gere­gel­ten zwin­gen­den Wie­der­auf­grei­fens­grün­de ver­gleich­bar sein. Allein der Umstand, dass der rechts­kräf­tig bestä­tig­te Ver­wal­tungs­akt – gemes­sen an den sich aus der aktu­el­len Recht­spre­chung erge­ben­den Anfor­de­run­gen – nicht recht­mä­ßig ver­fügt wer­den durf­te, genügt hier­für nicht. Dem Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit kommt näm­lich prin­zi­pi­ell kein grö­ße­res Gewicht zu als dem Gebot der Rechts­si­cher­heit, sofern dem anzu­wen­den­den Recht nicht aus­nahms­wei­se eine ande­re Wer­tung zu ent­neh­men ist. Mit Blick auf das Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit ver­dich­tet sich das Ermes­sen der Behör­de zuguns­ten des Betrof­fe­nen, wenn das Fest­hal­ten an dem rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Ver­wal­tungs­akt schlecht­hin uner­träg­lich wäre [9]. Dar­an gemes­sen ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te mit Bescheid vom 29.10.2009 ein Wie­der­auf­grei­fen im wei­te­ren Sinn des abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens abge­lehnt hat.

Das Bun­des­ver­trie­ben­ge­setz ent­hält kei­ne Wer­tung dahin, dass bei der hier in Rede ste­hen­den Fall­ge­stal­tung das Gebot der Rechts­si­cher­heit hin­ter den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit zurück­zu­tre­ten hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ergibt sich aus Art. 116 GG nichts Ande­res. Das Fest­hal­ten an der rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Ableh­nung eines Auf­nah­me­be­scheids erweist sich nicht als schlecht­hin uner­träg­lich. Ob sich die Auf­recht­erhal­tung eines Ver­wal­tungs­ak­tes als schlecht­hin uner­träg­lich dar­stellt, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les und einer Gewich­tung der ein­schlä­gi­gen Gesichts­punk­te ab. Die Ableh­nung eines Wie­der­auf­grei­fens des Ver­fah­rens ist ins­be­son­de­re dann schlecht­hin uner­träg­lich, wenn Umstän­de gege­ben sind, die die Beru­fung der Behör­de auf die Unan­fecht­bar­keit als einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten oder Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Genau­so ver­hält es sich bei offen­sicht­li­cher Feh­ler­haf­tig­keit des rechts­kräf­ti­gen Urteils, mit dem der frü­he­re Ver­wal­tungs­akt bestä­tigt wur­de [10]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Nach den den Senat bin­den­den (§ 137 Abs. 2 VwGO) tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem ange­foch­te­nen Beschluss ist für einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben – etwa durch eine Ver­let­zung der der Behör­de gegen­über der Klä­ge­rin oblie­gen­den Betreu­ungs­pflicht [11] – nichts ersicht­lich. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 07.05.2004 und der die­ses bestä­ti­gen­de Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erwei­sen sich auch nicht als offen­sicht­lich feh­ler­haft. Das folgt schon dar­aus, dass sich die­se Ent­schei­dun­gen – wie in dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2008 auf­ge­zeigt wird [12] – hin­sicht­lich der ange­nom­me­nen Beschrän­kung des Abstam­mungs­merk­mals auf die Eltern an der Recht­spre­chung auch des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur frü­he­ren Rechts­la­ge ori­en­tie­ren und auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Kriegs­fol­gen­be­rei­ni­gungs­ge­setz zu beru­fen ver­mö­gen [13].

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den stand die Ent­schei­dung über das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens im Ermes­sen der Beklag­ten. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Bescheids vom 29.10.2009 war sie sich des ihr von § 51 Abs. 5 VwVfG ein­ge­räum­ten Ermes­sen­spiel­raums bewusst. Die Ableh­nung des Wie­der­auf­grei­fens ist frei von Ermes­sens­feh­lern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – 5 C 9.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2006 – 6 B 47.06, Buch­holz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 10.05.1994 – 9 C 501.93, BVerw­GE 96, 24, 25, vom 18.09.2001 – 1 C 4.01, BVerw­GE 115, 111, 114; und vom 22.10.2009 – 1 C 26.08 – a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.06.1988 – 2 BvR 260/​88, NVwZ 1989, 141, 142[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 26.08, a.a.O. Rn. 14; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.06.1988 a.a.O.[]
  5. zur zeit­li­chen Gren­ze der mate­ri­el­len Rechts­kraft vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 – 1 C 7.01, BVerw­GE 115, 118, 120 f. m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 26.08 – a.a.O. Rn. 14[]
  7. BVerwG, Urteil vom 25.01.2008 – a.a.O. Rn. 12 ff.[]
  8. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.05.1981 – 8 B 89.80 u.a., Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 9; und vom 16.02.1993 – 9 B 241.92, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 15.08, BVerw­GE 135, 121 Rn. 21[]
  9. vgl. zum Vor­ste­hen­den BVerwG, Urtei­le vom 22.10.2009 – 1 C 15.08, a.a.O. Rn. 24; und 1 C 26.08, a.a.O. Rn.19 f., jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03, BVerw­GE 121, 226, 231 m.w.N.; und Urtei­le vom 27.01.1994 – 2 C 12.92, BVerw­GE 95, 86, 92; sowie vom 22.10.2009 – 1 C 15.08, a.a.O. Rn. 34; und 1 C 26.08 – a.a.O. Rn. 24[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.1976 – 8 C 90.75[]
  12. BVerwG, Urteil vom 25.01.2008, a.a.O. Rn. 13 und 17[]
  13. BT-Drucks 12/​3212 S. 23[]